Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das nicht alles wiederholen, was gesagt wurde. Wir sind uns fast alle einig, dass der Taser ein gutes Instrument ist, um die Polizistinnen und Polizisten zu schützen. Andreas Bialas hat das ausgeführt. Er verhindert die eine oder andere Eskalation und kann …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, welche weiteren Folgen ergeben sich aus dem Scheitern des vorgezogenen Kohleausstiegs für das Land Nordrhein-Westfalen, insbesondere für Strukturwandelprojekte und Arbeitsplätze?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte noch einmal ein My zurückgehen. Sie hatten eben davon gesprochen, dass Sie den Bund in der Verantwortung sehen, den Prüfauftrag zu erfüllen. Das hatten Sie mehrfach so gesagt und dann die Frage in den Raum gestellt, ob wir jetzt einen Rechtsbruch der Bundesregierung vorliegen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können an der Stelle festhalten, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen einen exzellenten Job machen, gerade in Zeiten, in denen sie oft Gewalt, Respektlosigkeit und zunehmenden Belastungen ausgesetzt sind. (Beifall von der FDP …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das so einordnen, dass ich glaube, dass die Ausgestaltung der Diäten in Nordrhein-Westfalen so transparent und nachvollziehbar ist wie in kaum einem anderen Bundesland in dieser Republik, dass die Bürgerinnen und Bürger sich sehr gut ein Bild davon machen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wagner! Das ist eine bemerkenswerte Debatte. Ich hatte bislang nicht den Eindruck, dass wir in diesem Land ein Erkenntnisdefizit hinsichtlich dessen haben, woher Kriminalität kommt und wie sie sich entwickelt. Ich hätte von Ihnen heute erwartet, dass …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir können auch noch; ich habe noch eine Frage für Sie. Sie haben gerade beschrieben, dass Sie in engem Austausch mit dem Land Berlin stehen, was das LADG angeht. Herr Reul hat in seiner Funktion als Innenminister immer wieder das Gesetz in Berlin kritisiert, Bedenken angemeldet und gesagt, …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich hatte letztens die Gelegenheit, beim Landesdelegiertentag der GdP anwesend sein zu dürfen. Da war auch Ihre Fraktionskollegin Frau Dr. Höller anwesend. Wir haben da über verschiedenste Themen gesprochen, unter anderem auch über das LADG. Sie hat versucht, die Anwesenden, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Vierte Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes klingt erst einmal nach einem Vorgang für Spezialisten, nach Paragrafen, Verweisen und technischer Bereinigung. Man könnte sagen: Das klingt nach einem Thema, bei dem selbst die Aktenordner etwas gähnen. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wenn man dem, was öffentlich über die Vorkommnisse im Ministerium und den Führungsstil der Ministerin bekannt ist, Glauben schenken darf, dann würde mich, wenn ich mir das so anschaue, wer eigentlich verantwortlich dafür ist, dass Ministerinnen und Minister funktionieren und ihre …

Das probiere ich zu machen. Aber es ist ja so, dass wir mit dem Chef der Staatskanzlei in diesen Rollen auch immer wieder über den Umgang mit dem Parlament diskutieren. Insofern würde ich eigentlich erwarten, dass man das dann auch auf der Augenhöhe unserer Geschäftsordnung macht. Deswegen probiere ich, das noch einmal in einer Frage zu …

Wenn ich dann … 06.05.2026

Herr Präsident! Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung. Ich würde eigentlich am liebsten fragen, ob Sie die Mündliche Anfrage gelesen haben, weil die Fragen 1 und 2 von Ihnen in keiner Art und Weise beantwortet wurden. Herr Präsident, wie sollen wir eigentlich damit umgehen – wenn ich diese Frage mal direkt an Sie stellen darf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriminalität gegen ältere Menschen ist kein Randthema. Sie ist ein reales, ernstes und für viele Betroffene zutiefst belastendes Problem. Wer ältere Menschen betrügt, stiehlt nicht nur Geld. Wer ältere Menschen betrügt, missbraucht Vertrauen, verunsichert Menschen und greift …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, warum Sie hier die Fragen beantworten und auch keinen anderen Minister zu Rate gezogen haben. Deswegen würde mich interessieren, ob Sie persönlich als Leiter der Behörde von Herrn Ministerpräsident Wüst oder einer von Ihnen beiden die Ministerin a. D. seit …

Danke sehr. – Das tue ich gerne. Also: Die PUA-Referenten der Häuser stimmen sich untereinander ab, welche Akten nach dem Einsetzungsbeschluss vorgelegt werden sollen. Das haben Sie ganz zu Beginn so erklärt. 28.01.2026 (Widerspruch von Nathanael Liminski, Minis- ter für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im …

Das tue ich gerne.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir hören uns jetzt fast 50 Minuten an, dass Sie im Ergebnis bei allem auf andere Ressorts oder Kolleginnen und Kollegen verweisen. Wir haben Landtag hier eine Fragestunde an die Landesregierung, die natürlich selbst festlegt, wer die Fragen beantwortet. Aber wenn Sie nicht in der Lage sind, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist im Kern eine regelmäßige Fortentwicklung des Landeswahlrechts: mehr Vereinheitlichung, mehr Aktualität, mehr Handhabbarkeit. Das ist grundsätzlich erst einmal richtig. Das Wahlrecht muss funktionieren: am Wahltag, bei der Briefwahl und in den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das liegt daran, dass man nicht ordentlich vorbereitet ist und alles im Büro liegt. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Woestmann. – Ich habe gut zugehört. Die Problemlage haben Sie gut skizziert und beschrieben. Mich interessiert allerdings Folgendes. Wir stellen fest – so nehme ich es …