Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Höne: Es wird immer wieder der Vorwurf gemacht, dass Minister nicht da sind. Die Minister sind aber deswegen nicht da, weil in dieser Woche Bundesrat ist (Henning Höne [FDP]: Freitag!) und sie dort wichtige Interessen dieses Landes vertreten. Freitag ist die Bundesratssitzung, und morgen sind die vorbereitenden Sitzungen. (Alexander Vogt [SPD]: Schon um 11:30 Uhr? Vormittags?) Deswegen bin ich froh, dass die Mitglieder der Landesregierung sich im Interesse unseres Landes dafür einsetzen. (Beifall von der CDU) Wir sind aber in der Bestandsaufnahme auch gar nicht weit voneinander entfernt, lieber Herr Höne. Ich darf einmal an das erinnern, was Herr Minister Laumann heute Morgen gesagt hat: 2.000 gewerbliche Arbeitsplätze gehen in Nordrhein-Westfalen derzeit im Monat verloren. Wir haben im letzten Jahr in Deutschland 125.000 Industriearbeitsplätze verloren. Diese Zahlen machen uns allen deutlich, dass wir Reformen brauchen, sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Landesebene und natürlich auch auf der europäischen Ebene. Deswegen möchte ich zumindest kurz sagen, weil Sie das in Ihrem Antrag angesprochen haben, dass die neue Bundesregierung durchaus liefert und Sie das früher in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht haben. Ich nenne die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe, Landtag (Henning Höne [FDP]: Nein, nicht für das pro- duzierende Gewerbe! Für 2.000 große Betrie- be! Die Familienbetriebe zahlen das alles mit!) die Abschaffung der Gasspeicherumlage, den Zuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, den Industriestrompreis, die Kraftwerksstrategie – alles Dinge, die die FDP in ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen hat. Dazu kommen die Unternehmensteuerreform und die Reform der Sozialversicherungszweige. Auch das haben wir heute Morgen schon diskutiert. Deutschland muss wieder wettbewerbsfähiger werden. (Henning Höne [FDP]: Darum wird die GKV teurer?) Zu nennen ist ferner der Kohleausstieg 2030, den Sie gerade auch angesprochen haben, Herr Höne. Ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben den Kohleausstieg 2030 in Gesetzesform gegossen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Sie haben des Weiteren behauptet, das Landesklimaschutzgesetz würde neue Belastungen mit sich bringen. Dieses Gesetz ist ja noch gar nicht da. Ich weiß also nicht, weshalb Sie glauben, dass es so kommen werde. Daran sehen Sie aber, dass Sie schlecht informiert sind und hier einfach einige Vorwürfe erheben, die gar nicht belegbar sind. Aber natürlich haben wir in Nordrhein-Westfalen auch eine ganze Menge Aufgaben. Diese Aufgaben gehen wir auch an. Wir haben zum Beispiel das Landesplanungsgesetz vor zwei Jahren novelliert. Wir haben es einfacher, schlanker und digitaler gemacht und so Fristen verkürzt. Die IHK hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass wir damit Verfahren um ein Jahr beschleunigt haben. Wer hat dagegengestimmt? Die FDP. Wir haben vor wenigen Wochen eine weitere Novelle des Landesplanungsgesetzes vorgenommen, es also noch mal schneller gemacht und noch mal vereinfacht. (Dietmar Brockes [FDP]: Ein schlechtes Ge- setz!) – Da sagen Sie jetzt, Herr Brockes: ein schlechtes Gesetz. (Dietmar Brockes [FDP]: Ein schlechtes Vor- gängergesetz!) Aber auch da sagt die Wirtschaft. Das ist der richtige Weg. – Und wer hat nicht zugestimmt? Die FDP. (Beifall von der CDU) Wir haben in den letzten Monaten eine Vergaberechtsreform gemacht und alle kommunalen 06.05.2026 Wertgrenzen gestrichen – eine Riesenreform, ein guter Schritt nach vorne. Wer hat nicht zugestimmt? Die FDP. Wir haben eine Reform der VwGO vorgenommen. Widerspruchsverfahren sind nun für Vorhaben nach Bundes-Immissionsschutzgesetz abgeschafft. Wir beraten heute noch das Bürgerenergiegesetz, das wiederum beschleunigt und vereinfacht. Ich bin gespannt, ob Sie ihm zustimmen. Wir haben eine Landesbauordnung im Verfahren. Die meisten DIN-Normen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, werden abgeschafft. Ich bin gespannt, ob Sie dem zustimmen. Wir haben ein Straßen- und Wegegesetz im Verfahren. In der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss haben wir dazu erfahren, dass die Wirtschaft damit sehr einverstanden ist. Stimmen Sie bitte auch diesem Gesetz zu. Nachem wir das Landesnaturschutzgesetz seit Jahren nicht angefasst haben, werden wir es nun überarbeiten, und es geht jetzt in die richtige Richtung. Auch da bin ich gespannt, ob Sie dem zustimmen können. In der letzten Woche haben wir im Ausschuss noch über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gesprochen. Auch dazu habe ich keine großen Bekenntnisse der FDP gehört, diesen wichtigen Weg der Regierungskoalition mitzugehen. (Beifall von der CDU) In diesem Jahr werden wir noch den Landesentwicklungsplan überarbeiten. Wir erlauben damit den Unternehmen wieder, sich in dem Außenbereich zu entwickeln. Das ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Gestern sind die Mitglieder der Landesregierung zu einem ersten Entlastungskabinett, das anschließend in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, zusammengekommen. Wir werden Berichtspflichten streichen und die Schriftformerfordernisse aufheben. Wir wollen kommunale Regelbefreiungsgesetze einführen. Das sind alles wichtige Dinge. Ich komme zu einem anderen Punkt. Wir brauchen auch Investitionen. Wir haben den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur; das ist das größte Investitionsprogramm des Landes. 30 Milliarden Euro gehen in den nächsten zwölf Jahren in Schulen, in Kitas, in Straßen, in Gebäude. 70 % fließen in die Kommunen. Wer hat diesem Gesetz nicht zugestimmt? Das war die FDP. Mir fehlt nun die nötige Zeit, all die weiteren Dinge aufzuführen. Der Chemie- und Raffineriepakt ist ein super Programm. Hinzu kommen das Förderprogramm NRW.Bank.Invest Zukunft, der Ausbau erneuerbarer Energien und der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Das CO -Netz wird geplant. Mit Jupiter haben wir den schnellsten Rechner Europas in Nordrhein-Westfalen. Landtag Hier geht vieles voran. Wir brauchen Reformen. Wir machen es ganz konkret, und daran werden wir uns weiter orientieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)