Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bürgerenergiegesetz Nordrhein-Westfalen sollte eines leisten: Es sollte durch Beteiligung, Transparenz und Fairness Akzeptanz schaffen für den Ausbau der Windenergie. Doch was wir heute beraten, ist kein planvoll weiterentwickeltes Gesetz, sondern es ist ein Reparaturgesetz. (Beifall von der FDP) Schwarz-Grün versucht, Probleme zu lösen, die Sie selbst verursacht haben. Genau deshalb müssen wir klar sagen: Dieses Gesetz überzeugt uns nicht. (Beifall von der FDP) Ja, es gibt Punkte, die in die richtige Richtung gehen: Die Vereinfachung von Verfahren und Pflichten, die Orientierung am Marktstammdatenregister, die Entlastung von Vorhabenträgern und Kommunen – all das ist sinnvoll. Auch die Anpassungen bei der Direktversorgung sind realistischer geworden. Das 06.05.2026 erkennen wir an. Aber das ändert nichts am Grundproblem. Erstens. Die Landesregierung greift in ein Gesetz ein, noch bevor die eigene Evaluation stattgefunden hat. Ursprünglich – Herr Kollege Stinka hat es gesagt – war diese für dieses Jahr vorgesehen, dann wurde sie auf 2028 verschoben und nun vollständig gestrichen. Das ist kein planungsvolles Regierungshandeln, das ist Herumstocherei. (Beifall von der FDP) Zweitens. Der gesamte Nachsteuerungsbedarf ist hausgemacht. Sie haben die Bundesvorgaben massiv übererfüllt. Bis 2027 waren 1,1 % gefordert – diese waren bei Ihrer Regierungsübernahme bereits erreicht –, bis 2032 1,8 %. Dies wurde von Ihnen ohne Not auf 2025 vorgezogen. Das hat enormen Druck auf Planungen und Genehmigungen erzeugt; Vorbescheide wurden vorgezogen. Genau deshalb entstehen Anlagen außerhalb geplanter Flächen, und genau daraus entstehen die Akzeptanzprobleme, die Sie nun mit diesem Gesetz zu lösen versuchen. (Beifall von der FDP) Drittens. Die zusätzliche Belastung von 0,1 % pro Kilowattstunde für Anlagen außerhalb ausgewiesener Gebiete ist deshalb nicht überzeugend und rechtlich sehr problematisch. In der Anhörung wurde das sehr deutlich kritisiert. Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Gleiche Projekte werden unterschiedlich belastet, allein aufgrund ihrer Lage. Das schafft Unsicherheit, das verzerrt den Wettbewerb, und es erschwert Investitionen für Unternehmen, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind. Viertens. Akzeptanz entsteht nicht durch nachträgliche Zusatzbelastung. Akzeptanz entsteht durch Planungssicherheit, durch Augenmaß und durch angemessene Ausbaugeschwindigkeiten. Die Abschaffung der 1.000-Meter-Regelung, die überhastete Flächenpolitik – all das hat der Akzeptanz geschadet. (Beifall von der FDP) Jetzt versuchen Sie, diese Fehler finanziell zu kompensieren. Das wird nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten stehen zum Ausbau der Erneuerbaren als Teil eines technologieoffenen Energiemixes. Aber wir stehen ebenso für Verlässlichkeit, für wirtschaftliche Vernunft und für Akzeptanz. Dieses Gesetz erfüllt diese Ansprüche, wie ich bereits ausgeführt habe, nicht. Es korrigiert Symptome, nicht die Ursachen, und es schafft neue Probleme, statt bestehende zu lösen. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag