Volkan Baran

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer bleiben darf, muss auch ankommen können. Das betrifft Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit. Und wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht bleiben darf, muss dieses Land wieder verlassen. Darum geht es in dem FDP-Antrag. Übrigens sehe ich das genauso. Das …

Vielen Dank für die Frage, weil ich gehofft habe, dass diese Zwischenfrage kommt, weil Sie nicht ehrlich sind und weil Sie mit Ihrem Antrag rechte Narrative bedienen. (Zurufe von der FDP: Oh!) – Zuhören! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Tatsächlich sind im Jahr 2025 aus Nordrhein-Westfalen 263.882 Menschen ausgewandert. Lassen Sie …

Ja, selbstverständlich. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag gesehen habe, war ich zunächst sehr überrascht und habe gedacht, es sei ein Antrag der FDP in dieser Legislatur, der sich um Integration kümmert, bei dem es nicht um die Bezahlkarte geht. Aber nach der Lektüre war ich sehr ernüchtert, weil der …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gestern in der zweiten Lesung schon die Gelegenheit, über den Gesetzentwurf zu sprechen. Die FDP hat jetzt eine dritte Lesung beantragt, sodass ich gestern noch einmal in mich gehen musste, um meine Position zu überdenken. Es geht um die Vermeidung …

Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen und den FDP-Antrag ablehnen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und Peter Blumenrath [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute stimmen wir über einen Gesetzentwurf ab, auf den viele Menschen in Nordrhein-Westfalen lange gewartet haben: das Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Als SPD-Fraktion haben wir so ein Gesetz seit Jahren …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD hat gerade wieder bewiesen, 19.06.2026 dass sie nicht in 2026, sondern vor 1923 oder bis 1945 leben möchte. Sie haben sich selbst disqualifiziert. (Christian Loose [AfD]: Das war Ihr Antrag!) Das, was Sie hier betrieben haben, ist lupenreiner Faschismus. (Christian Loose [AfD]: Sie haben …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Kollegen und die AfD-Fraktion! Wir haben hier eigentlich eine wichtige Neuregelung auf der Tagesordnung, nämlich das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, ein Gesetz von 2024 auf der EU-Ebene, das eine Reform hervorgebracht hat, die dann in das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht …

… zu einer gemeinsamen Arbeit. Wir möchten an diesem Gesetzentwurf mitwirken, damit wir einen breiten Konsens dafür schaffen. Das wäre vielleicht ein Grund, wieder einen Integrationskonsens hinzubekommen. – Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute über einen Gesetzentwurf der Landesregierung sprechen, auf den wir sehr lange gewartet haben. Es ist vier Jahre her, seit die Koalitionäre das in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben. Nach vielen Pressestatements liegt uns nun …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder mal ein Antrag der AfD. Wieder mal muss ich zu einem sehr unsinnigen Antrag reden, der vorgibt, Korruption zu bekämpfen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir hören gern zu!) Lassen Sie mich eines klarstellen: Jeder Fall von Korruption ist inakzeptabel und muss …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei uns hat wieder der Taschenotter zugeschlagen. Ich habe den Kürzeren gezogen und muss zu einem Antrag sprechen, der überflüssig ist wie Zahnschmerzen. (Heiterkeit von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] und Susanne Schneider [FDP]) Landtag Die AfD stellt einen …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wildes Jahr liegt hinter uns. Besonders integrationspolitisch war es sehr turbulent. Aber anders als vor zehn Jahren resultiert diese Turbulenz nicht aus faktischen Entwicklungen, sondern aus Ausfällen – insbesondere Ausfälle sehr reicher alter Männer; Stichwort: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der religiös-ethnischen Minderheit der Eziden ist fast 4.000 Jahre alt und geprägt von Verfolgung, Leid und Mord. 74 Genozidversuche gab es an diesem Volk. Doch die Grausamkeiten, die die Terrororganisation, der sogenannte Islamischer Staat, im Jahr 2014 im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade losgelöst von Herkunft – ob türkisch, deutsch, griechisch oder in diesem Fall albanisch – gesehen: Ein Faschist ist ein Faschist ist ein Faschist – Punkt. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Susanne Schneider [FDP] – Lachen von Enxhi Seli-Zacharias …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal befassen wir uns heute mit der Änderung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt steht die Möglichkeit, pensionierte Polizei- und Justizvollzugsbeamte zeitlich befristet in den Dienst zurückzuholen, um Engpässe beim Personal im …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Konkret geht es bei den Änderungen darum, die Möglichkeit zu schaffen, pensionierte Polizei- und Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte im …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, inwieweit haben die landesseitigen Maßnahmen bzw. der Erlass zur Steigerung der Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen beigetragen? Können Sie uns schon irgendetwas dazu sagen, ob sich nach dem Erlass etwas verändert hat? (Matthias Kerkhoff [CDU]: Das hat sie doch längst beantwortet! …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Hallo, Frau Ministerin! Sie hatten vor einiger Zeit angekündigt, die Erfolgsquote bei den Dublin-Überstellungen zu steigern. Meine Frage lautet daher: Was hat das Landesministerium bis jetzt auf den Weg gebracht, um die angekündigte Steigerung bei den Dublin-Überstellungen zu erreichen?