Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt Minister Oliver Krischer das Wort. Bitte sehr. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal geht es um das Thema „Tourismus“. Ich möchte es deutlich sagen: NRW ist Tourismusland, und die Entwicklung im Tourismus in Nordrhein-Westfalen ist positiv. Wir verzeichnen trotz Konsumzurückhaltung in allen Teilen des Landes steigende Übernachtungszahlen Landtag und auch eine positive Entwicklung bei den Tagestouristen. Das ist eine gute Nachricht. Das ist am Ende ein Teil unserer Wirtschaft. Es ist aber auch etwas, was auch der Erholung und der Freizeitgestaltung der Bevölkerung im Land zugutekommt. Zu uns kommen Gäste aus dem In- und Ausland. Das ist ein tolles Signal, ein tolles Zeichen. Dies ist letztendlich auch eine Entwicklung aufgrund der Tourismusförderung mit ganz vielen Maßnahmen und einer Politik der Landesregierung, die sich positiv auszahlt. Allen, die dazu beitragen und das jeden Tag möglich machen, möchte ich ausdrücklich meinen Dank sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eine spezielle Form des Reittourismus ist der Gegenstand der heutigen Debatte. In der Tat wird die positive Entwicklung beim Tourismus insgesamt auch vom Reittourismus beflügelt. Da irritiert mich der Antrag der FDP schon. Ich glaube, Sie haben es auch verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, dass er sich ein Stück weit dadurch erledigt hat, dass Sie eine bestimmte Region in den Fokus nehmen und alle anderen Teile des Landes – Reittourismus findet an ganz vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen statt – völlig aus dem Fokus lassen und damit am Ende vom tollen Reitland Nordrhein-Westfalen ein falsches Bild vermitteln. Schon aus diesem einen Grund ist dieser Antrag überhaupt nicht sinnvoll. Und ganz ehrlich: Sie müssen sich das ja selbst eingestanden haben, ansonsten hätten Sie nicht einen zweiten Antrag hinterhergeschoben, um noch irgendwie eine sinnvolle Debatte führen zu können. Ich finde, man muss an der Stelle – ich kenne Sie da auch anders, Herr Pfeil – auch mal zugeben können, dass man sich, um im Bild zu bleiben, mit dem ersten Antrag vielleicht etwas einseitig vergaloppiert hat. Gerade Sie aus der Aachener Region sollten das wissen, Herr Pfeil. (Heiterkeit von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann möchte ich zur Reitabgabe kommen. In der Tat haben wir eine Reitabgabe, über die auch in der Vergangenheit schon immer diskutiert worden ist. Sie ist mal ganz bewusst geschaffen worden, um Reitwege zu erhalten, sie weiterzuentwickeln, sie zugänglich zu machen, um den Reitsport, aber auch den Reittourismus zu fördern. Diese Reitabgabe ist im Landesnaturschutzgesetz verankert, und da steht klar drin – das ist 2016 überarbeitet worden –, dass das nach zehn Jahren evaluiert werden soll. Das ist im Gesetz nachzulesen. Herr Pfeil, ich finde es interessant, dass Sie schon das Ergebnis kennen, bevor wir die Evaluierung gemacht haben, bevor sie abgeschlossen ist. Warum 06.05.2026 weiß man vor einer Evaluierung schon das Ergebnis der Evaluierung? (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die Anhörung und die Rückmeldungen, die uns erreichen, fallen sehr unterschiedlich aus, was die Reitabgabe angeht. Wir werden unsere Aufgabe als Landesregierung wahrnehmen und den gesetzlichen Auftrag erfüllen, uns damit auseinandersetzen, und dann reden wir über die Reitabgabe. Wir machen es anders als die FDP, weil es nämlich ein verantwortungsloses Verhalten ist, wenn man einfach sagt, wir wollen es abschaffen, aber bei den dahinterstehenden Aufgaben unklar bleibt, wie sie erledigt werden. Das, meine Damen und Herren, würde dazu führen, dass der Reitsport und der Reittourismus verunsichert werden, und das tut diese Landesregierung nicht. Wir machen hier im Gegensatz zur FDP seriöse Politik, und deshalb glaube ich, dass sich die Sache, die die FDP hier beantragt hat, von allein erledigt hat. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)