René Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben „Hangover“ Teil 3, „Der Pate“ Teil 3 und „Karate-Kid“ Teil 3 mit der dritten Fassung eines Klimaanpassungsgesetzes NRW gemein? Genau, alles sind richtig schlechte Fortsetzungen. Den Filmen müssen wir jedoch eines zugutehalten: Die ersten Teile konnte man sich noch gut anschauen.– Beim Klimaanpassungsgesetz der Landesregierung war hingegen schon Folge 1 Quatsch. Kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode hat das damals CDU-geführte Haus hektisch ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt, nur um Erster zu sein. 2025 haben Sie bei Teil 2 dann ein wenig daran herumgewerkelt, um die unglückliche Trennung der nachgelagerten Behörden LANUK und LAVE zu organisieren. Für die großen Verbesserungen in dieser Wahlperiode haben Sie uns immer weiter vertröstet. Man hätte ahnen können, dass nun auch Teil 3 ein Flop wird. Landtag (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Genauso kommt es nun kurz vor Ende der Legislaturperiode. CDU und Grüne erweisen dem wichtigen Anliegen der Klimaanpassung einen Bärendienst. Steigen wir mal im Detail in die Rezension Ihres Werkes ein. Eben haben wir noch über weniger Bürokratie gesprochen. Nun schreiben Sie, dass alle Träger öffentlicher Belange dieses Gesetz umsetzen sollen. Stadtwerke, die Wohlfahrtspflege und der TÜV also auch? Brauchen diese Institutionen aktuell wirklich mehr Aufgaben und Auflagen? An vielen Stellen bleibt dieses Gesetz zudem völlig vage. Sie schreiben wörtlich – ich zitiere –: „Träger öffentlicher Aufgaben sollen darauf hinwirken, dass bereits versiegelte Böden, deren Versiegelung dauerhaft nicht mehr für die Nutzung der Böden notwendig ist, soweit dies erforderlich und zumutbar ist, wiederhergestellt und entsiegelt werden.“ Alles verstanden? Was meint denn „erforderlich und zumutbar“ genau? So schaffen Sie keine Planungssicherheit für die Betroffenen. Wer es ernst meint mit dem richtigen Vorhaben, Flächen zu entsiegeln, muss es doch auch konkret machen und selbst mit guter Tat vorangehen im Landesentwicklungsplan. Der schwache 5-Hektar-Grundsatz, den Sie festschreiben wollen, ist eine Schande für eine Landesregierung unter grüner Beteiligung. Unpräzise bleiben Sie auch den Kommunen gegenüber. Die müssen Klimaanpassung vor Ort umsetzen. Dieses Gesetz soll die Landesregierung ermächtigen, den Städten und Gemeinden aufzutragen, was zu tun ist. Aber dann muss das Land auch anständig mitbezahlen. Für die weitere Kritik dieses Werkes gehen wir aus der heutigen Late Prime selbstverständlich gerne in die Mittagsvorstellung im Ausschuss und freuen uns vor allem, wenn bald Ministerpräsident Jochen Ott die Regie übernimmt. Dann gibt es statt Sat.1-Film-Film endlich mal wieder Blockbuster an Rhein und Ruhr. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)