Thomas Nückel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten wollen einen Staat, der sich bei jeder neuen Vorschrift zuerst fragt: Ist das wirklich notwendig? Und genau diesen Weg schlägt unser Gesetzentwurf ein. Entscheidend ist, dass Bürokratieabbau dauerhaft und verbindlich Bestandteil guter Gesetzgebung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Niedergang der gamescom existiert nur in schlechten Träumen der AfD. In Köln waren viele dabei – einige wurden schon genannt –: XBOX, Ubisoft, Capcom, SEGA, Konami, Nintendo. Nintendo zählt für die AfD bestimmt nicht, weil das Unternehmen mit Super Mario …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst auch einmal vielen Dank an die Beteiligten im Bürgerrat für ihre zeitintensive Arbeit. Ich muss jetzt aber ein bisschen Wasser in den Wein der Harmonie gießen. Die FDP-Fraktion hat der Einrichtung eines Bürgerrats auf Landesebene schon von Anfang an aufgrund …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verfassungen sind ein hohes Gut. Sie sollten also nicht mal eben leichtfüßig, nach Gutdünken von Mehrheiten, kurzfristig und ohne intensive Abwägung geändert werden. Freilich enthebt uns das nicht von der Aufgabe, die Verfassung im Wandel der Zeit, gestützt auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antragsteller hat gerade in seiner Begründungsrede so eindrucksvoll davon gesprochen, dass man mit der Selbstbedienung aufräumen, sie wegschlagen müsse. Es braucht immer dieses Bild, das ist für die Posts wichtig, und deshalb macht die AfD das manchmal. Ich verstehe …

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage ist: Wie bewertet die Landesregierung die Verlegung oder Vertagung der Veröffentlichung des Evaluationsberichts? Wurde da nicht absehbar gegen die Gesetzeslage von § 47 und § 54 KVBG verstoßen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Frau Ministerin, Sie schreiben in dem soeben benannten Bericht vom 4. September 2026 an den HFA weiter: Gleichwohl enthält das KVBG bereits heute eine Regelung über den Reservebetrieb von Braunkohleanlagen, nämlich die zeitlich gestreckte Stilllegung nach § 50 des genannten Gesetzes. Die Kosten werden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD möchte einfach das letzte Wort in der Diskussion haben. Anders kann ich den Titel des Antrags gar nicht werten. (Rodion Bakum [SPD]: Wir wollen recht behal- ten!) Es war jetzt monatelang ein Wettbewerb zwischen SPD und CDU: Wer ist der Schnellste, wer ist der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade ist natürlich, dass Herr Tritschler den Saal gerade fluchtartig verlassen hat – aber egal. Schwarz oder weiß, Zensur oder Kritik, wahr oder unwahr – schon in der Zeit der Aufklärung erkannte man: „Die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt.“ …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer glaubt, vor allem mit Sozialarbeit und der Einbindung der Communitys der Probleme Herr zu werden, mag Frieden in Koalitionsrunden erreichen, wird aber nicht den Städten helfen, die unter der Armutszuwanderung leiden. Nein, wir als FDP-Fraktion werden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Wünschen an die Kollegin an und wünsche viel Erfolg auf dem weiteren Lebensweg und Schaffensweg. Pressefreiheit wird in Deutschland meist als Schutz vor staatlichen Eingriffen diskutiert. Aber in der Tat ist die eigentliche Herausforderung unserer …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Digitale Räume sind Teil des Alltags. Wie die analoge Welt ist auch die digitale Welt oft kein angenehmer, sondern mitunter ein gefährlicher Ort. Da sind wir uns einig. Online kommt es zu Bedrohungen, Erniedrigungen, Einschüchterungen, sexualisierter …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Ministerin, ich bleibe bei den Ordnungshütern. Das LADG soll nur für den Landesdienst gelten; gottlob nehmen Sie die Kommunen ausdrücklich aus. Das führt aber natürlich zu einer schwierigen Situation. Nehmen wir einmal an, kommunale und Landesbedienstete sind beim gemeinsamen Einsatz, sagen wir im …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, ein von der Koalitions-17.06.2026 seite benannte Experte, ein Rechtswissenschaftler, hat in der Anhörung im Landtag dringend davon abgeraten, das vorliegende LADG so zu beschließen und stattdessen festgestellt – ich zitiere; der Satz ist so lustig –: „Das Gesetz hat sowieso mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren beklagen die Oberbürgermeister in den Kommunen Landtag des Ruhrgebiets die mafiös organisierten Strukturen, durch die benachteiligte Menschen aus Südosteuropa gezielt angeworben und in ausbeuterische Abhängigkeiten getrieben werden. Dieser Realität müssen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Recht schafft Sicherheit und Akzeptanz für Zuwanderung. GEAS ist ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Weitere müssen aber folgen. Nun liegt es an NRW, den Weg, den die Europäische Union und der Bundestag uns eröffnet haben, zu beschreiten und zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ungewöhnlich, wenn sich die AfD in einem Antrag verharmlosend über einen Ausländer, der Kontakt zu einem Terroristen hatte, der in mehrere Länder immer wieder mal nicht einreisen darf und schon in jungen Jahren auch viel Ärger mit der Justiz hatte, äußert. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Überschrift des Antrags steht zwar etwas über die Umsetzung des GEAS-Anpassungsgesetzes, im Antrag geht es der AfD aber um etwas anderes. Ich glaube, Sie schmeißen auch in einem Krankenhaus – um jetzt mal einen anderen Bereich als Vergleich zu nehmen –, wenn ein …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 22. Rundfunkänderungsgesetz zeigt in beiden Teilen manch zaghafte kleinteilige Regelung zur besseren Praktikabilität. Das Rundfunkänderungsgesetz ändert aber irgendwie nicht wirklich etwas. Ein paar gut gemeinte Rosinen, ja – aber nur, weil man eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob ein Ministerium seine Aufgabe erfüllt, hängt manchmal vom Glück, aber vor allem natürlich von der Arbeitsqualität der Ministerin oder des Ministers ab. Josefine Paul – das hat nicht nur ihr Verhalten nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen 2024 gezeigt – …