Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorwürfe, die in der Vergangenheit zu Themen wie „Machtmissbrauch“ und „fehlende Wertschätzung“, aber auch dazu, dass wichtige Digitalisierungsvorhaben für das Land Nordrhein-Westfalen auf der Strecke bleiben, erhoben wurden, wiegen schwer. Führungsverhalten und Arbeitsklima sind zu Recht Bestandteile eines Gesundheitsmanagements und einer Attraktivitäts- und Modernisierungsoffensive wie sie die Landesregierung, glaube ich, selbst vorgelegt hat. Ziel muss es doch sein, Strukturen zu verbessern, Menschen nicht öffentlich zu richten und in einem modernen öffentlichen Dienst ein Arbeitsklima zu schaffen, wie es auch in der Privatwirtschaft vorgesehen ist, sodass die Mitarbeitenden ihre Expertise, ihre Kreativität für die Lösung der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft einbringen können. Wir Freien Demokraten wollen natürlich Aufklärung und Transparenz dahin gehend, wie wir mit Führungsverhalten und Führungskultur das Ziel erreichen können, die Expertise der Beschäftigten in unseren Ministerien für die Lösung der großen Aufgaben zu nutzen. 06.05.2026 Deswegen werden wir sicherlich alle parlamentarischen Kontrollrechte nutzen, die wir haben. Wir tun das mit Kleinen Anfragen, mit Berichtsanfragen, bis hin zu allem, was im Zweifel notwendig ist. Das Parlament hat starke Instrumente der Kontrolle und der Sachverhaltsausklärung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen diese Instrumente dann auch selbstbewusst nutzen. Hinsichtlich der Frage eines Sonderermittlers, liebe Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion, habe ich Zweifel. Das ist eine unklare Legitimation. Es gibt keine eigenen Rechte. Es gibt die Gefahr der doppelten Strukturen und letztlich auch verwässerter Verantwortlichkeiten. Wir Freien Demokraten werben sehr dafür, die vorhandenen parlamentarischen Kontrollinstrumente transparent und konsequent zu nutzen. Dem Antrag der SPD werden wir deshalb nicht zustimmen können. (Beifall von der FDP) Gleichwohl muss es unser Anspruch sein, das Wissen und die Fähigkeiten der Mitarbeitenden nicht zu unterdrücken, sondern zu fördern und zu entwickeln. Kritik und Widerspruch müssen möglich sein, auch gegenüber einer Behördenleitung. Ich will übrigens daran erinnern, dass das als Stärkung gegenüber der Obrigkeit auch einer der Grundsätze des Berufsbeamtentums ist. Die Regelungen der Personalvertretung dienen im Übrigen auch der gebündelten Interessenvertretung und dem Schutz der Beschäftigten sowie dazu, die Beschäftigten bei Umbrüchen mitzunehmen. Gute Führung, klare Erwartungen, aber auch das Zuhören, Rückendeckung und Vertrauen sind genauso elementar für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst wie Leistungs- und Lernbereitschaft. Der Maßstab müssen dabei die eigenen Leitbilder der Landesregierung zu guter Führung und Gesundheitsschutz sein, (Beifall von der FDP) und daran muss sich auch jeder in dieser Landesregierung messen lassen. Aber ich will noch einmal das Augenmerk darauf richten, was für mich der mindestens genauso schwerwiegende, wenn nicht sogar der schwerwiegendere Vorwurf ist, nämlich, dass digitale Transformation in diesem Land dadurch verhindert wird, dass es eine schlechte und mangelhafte Führungskultur in einem Ministerium geben soll. Wir alle wissen: Digitalisierung ist kein Nice-to-have, sondern mittlerweile zentral für die Funktionsfähigkeit einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung und damit einer modernen, bürgerorientierten Gesellschaft. Komplexe IT-Projekte brauchen stabile Teams, Vertrauen und eine offene Kommunikation. In einem Landtag Klima der Angst wandern Fachkräfte ab oder schalten innerlich ab. Das bremst diese Projekte. Verzögerte Ausschreibungen, stockende Abstimmungen, unklare Verantwortlichkeiten schaden der digitalen Modernisierung des Landes und deswegen ist die Kulturfrage kein weicher Aspekt, sondern entscheidend für die Erfolgsfähigkeit einer Digitalisierungsstrategie und dafür, wie wir die digitale Transformation des Landes entschlossen gestalten können.