Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Finanzminister hier heute Morgen den Haushalt vorgestellt hat, konnte man eine Stecknadel fallen hören. CDU und Grüne haben auf ihren Händen gesessen, aber als Thorsten Schick Kopfnoten für die Opposition verteilt hat, sind Sie wieder aufgewacht. Das zeigt: Diese Koalition ist …

Herr Kollege Klute, dass Mehrsprachigkeit kulturell und sprachlich ein Geschenk ist, habe ich gerade angesprochen. Die Realität ist aber oft eine andere. Ich sage es noch mal – ich weiß nicht genau, wann Sie eben in den Saal gekommen sind –: (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Wenn zu viele Kinder zwei Sprachen sprechen, aber keine davon …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zu geräuschlos regiert, kann es sein, dass ein Fachbereich der CDU-Fraktion zwischendrin mal einschläft. 16.07.2026 (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ach!) Dann wird nur zur Hälfte gelesen, was der grüne Koalitionspartner so aufschreibt. In weiten …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leidet seit vielen Jahren unter einem Reformstau. Insbesondere für unsere Wettbewerbsfähigkeit haben wir in den letzten Jahren zu wenig getan. Das rächt sich jetzt. Während andere Industrieländer wachsen, neuen Wohlstand und neue Arbeitsplätze aufbauen können, treten wir auf der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen spricht jedes dritte Kind bei der Einschulung nicht gut genug Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. Das sind alarmierende Zahlen; denn ein Kind, das dem Unterricht von Anfang an nicht folgen kann, kann ja überhaupt nicht mehr abgehängt werden, weil es gar nicht …

Sie ist Teil des Problems des Stillstands hier in diesem Land. Das muss sich ändern. (Beifall von der FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident am Rednerpult: Das ist so selten geworden wie gute wirtschaftspolitische Nachrichten in diesem Land. (Beifall von der FDP) Dann hält der Ministerpräsident hier eine Rede, die Sie, wenn Sie die Augen zugemacht haben, während er geredet hat, von der Substanz her von …

Drittens. Die Planungsbeschleunigung braucht es für alle Branchen und Bereiche. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Dieses Land ist nicht arm an Talenten. Es ist nicht arm an Ideen. Es ist auch nicht arm an Fleiß. Es ist arm an Mut dieser Landesregierung. Darum braucht es mehr Vertrauen in die Menschen für ein echtes …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre ohne echtes Wirtschaftswachstum – Nordrhein-Westfalen braucht ein wirtschaftspolitisches Comeback. Genau deshalb führen wir heute diese Debatte. Nach einer Pressekonferenz der Landesregierung heute Morgen kann ich nur feststellen: Offensichtlich wollten Sie nicht …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung, die 06.05.2026 Koalition, hat eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang wird von einem „Sparpaket“ gesprochen und berichtet. Da frage ich mich: Wer spart hier eigentlich was? Die Versicherten sparen nichts. Sie werden mehr bezahlen. Die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Bildungserfolg junger Menschen in diesem Land immer noch so stark vom Elternhaus abhängt, das lässt mir, das lässt uns keine Ruhe. Nicht die Herkunft, nicht das Elternhaus dürfen über den Bildungsweg junger Menschen entscheiden, sondern Fleiß, Talent und Einsatz. Dafür machen wir …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel eines solchen Untersuchungsausschusses ist selbstverständlich erst einmal die sachliche Aufklärung – mit dem Ziel, dass Fehler, die zu einem solchen Anschlag geführt haben, die einen solchen Anschlag ermöglicht haben, in der Zukunft vermieden werden. Darüber sprechen wir ja auch …

Genau das ist nicht passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nach diesem Anschlag Vertrauen wiederherstellen. Wir müssen alles tun, damit sich diese Fehler nicht wiederholen. Und dafür muss die Landesregierung ihr Transparenzversprechen endlich selbst ernst nehmen und erfüllen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der islamistische Terroranschlag von Solingen am 23. August 2024 hat drei Menschen das Leben gekostet. Im Nachgang dessen erwarten die Menschen im Land von dieser Regierung, dass sie alles dafür tut, um vollständig, ehrlich und ohne Ausreden aufzuklären. Der Ministerpräsident hat im …

Ihre Pläne lehnen wir ab. (Beifall von der FDP) 28.01.2026

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Zimkeit, ich bin bereit, über alle möglichen Steuermodelle zu sprechen. Wichtig finde ich, dass wir nicht die Substanz besteuern. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) – Ja, natürlich bin ich das. Das habe ich doch zu keinem Zeitpunkt anders gesagt. Aber schauen wir doch mal in Länder, in denen …

Bitte. (Marcel Hafke [FDP]: Wortmeldungen werden nicht zugelassen! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat erwarten wir in diesem Jahr noch ein Urteil aus Karlsruhe zur Erbschaftsteuer. Die Debatte ist schon angelaufen. Darauf kann man sich natürlich vorbereiten, dagegen spricht überhaupt nichts. Ich finde übrigens, dass ein Teil der Kritik der SPD berechtigt ist, nämlich bei der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese Aktuelle Stunde zum Offenen Ganztag durch, weil eine Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung ergeben hat, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung der Grundschule akut gefährdet ist. Wenige Monate vor dem Start des Rechtsanspruchs …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe Sie gerade so verstanden, dass Sie eine Beschränkung auf Branchen beim Thema „CCS, CCU“ nicht wollen, und würde gerne nachfragen, warum Sie eine Beschränkung auf unvermeidbare und technisch oder wirtschaftlich schwer vermeidbare CO -Mengen wollen. Warum sollte man es nicht für …