Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag „NRW reparieren – Schlaglöcher landesweit per App melden“ greift die FDP-Fraktion ein Thema auf, das Menschen in unserem Land tatsächlich täglich sehr ärgert. Während große Infrastrukturprojekte wie die Sanierung der Bonner Nordbrücke oder der Talbrücke …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nutzung unbemannter Luftfahrtsysteme entwickelt sich weltweit rasant. Was vor wenigen Jahren noch als reine Zukunftsvision galt, wird heute bereits in der Landwirtschaft, bei der Infrastrukturüberwachung, im Katastrophenschutz, in der Vermessung oder in der Logistik …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag „Für eine zuverlässige und zukunftsfähige Mobilität – Nordrhein-Westfalen zum Testfeld und Vorreiter der autonomen Mobilität machen“ thematisiert zwei grundsätzlich wichtige Themen, nämlich zum einen den zunehmenden Mangel an Fahrpersonal, der den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Antrag mit dem Titel „Elektromobilität durch eine flächendeckende und benutzungsfreundliche Ladeinfrastruktur stärken“ liest, gewinnt man den Eindruck, als lebten die Antragsteller und die Bürger dieses Landes in verschiedenen Welten. Während …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenund Wegegesetzes des Landes NRW und anderer Gesetze. Die Landesregierung verkauft diesen Gesetzentwurf als Beitrag zu schnelleren Verfahren und hin zu einer moderneren Verkehrsinfrastruktur. Bei genauerer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Zeiten ganz besonders auch: Liebe stau- und leidgeplagte Bürgerinnen und Bürger! Da ist sie wieder: große Betroffenheitswoche hier in NRW. Unsere Infrastruktur liegt am Boden: viel Jammern, viel Bedauern und noch mehr Erklärungen. Und am Ende – und das ist fast …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen das eine nicht mehr sein, aber das andere auch nicht wirklich werden. Über dem ganzen Gesetzesvorhaben der Landesregierung zur Schaffung von Schiene.NRW schwebt ein Damoklesschwert namens Verfassungswidrigkeit oder potenzieller Verfassungswidrigkeit. Professor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Früher lag die Höchstgeschwindigkeit für Leichtkraftfahrzeuge bei 50 km/h, dann wurde sie auf 45 km/h heruntergeregelt. Jetzt diskutieren wir einen Antrag, diese auf 60 km/h zu erhöhen. Eine differenzierte Herangehensweise ist sicherlich hier angebracht. Positiv bei den …

Wir werden da weiter nachhaken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. … und gegebenenfalls auch für das Land NRW in einer absoluten Katastrophe. Ihnen ist das anscheinend egal. Es geht ja nur um Millionen von Steuergeld. Uns ist das nicht egal.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dieses Thema dieser besonders aktuellen Aktuellen Stunde heute Morgen ist gar nicht der PUA und wer auf welche Fragen wie geantwortet hat. Ich glaube, das dahinterstehende Thema, über das wir alle hier sprechen, lautet: koordinierte Verantwortungslosigkeit. – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auf der 18.03.2026 sogenannten Panoramastraße L 218 in meinem Heimatkreis Düren zwischen Vossenack und Schmidt hat in den letzten Jahren ein Verkehrsversuch stattgefunden. Dort sind Fahrbahnmarkierungen aufgebracht worden, Kreise und Ellipsen, die Motorradfahrern dabei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder eine Debatte über Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer NRW-Flughäfen, präsentiert von all jenen Parteien, die der Luftverkehrsbranche in Bund und Land mit Einschränkungen und Auflagen über die letzten Jahr-Landtag zehnte Fesseln …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Stau und kein 30.01.2026 Ende in Sicht! NRW versinkt jedes Jahr mehr im Verkehrschaos. Die Lebensadern unseres Landes sind verstopft. Ein Infarkt steht kurz bevor. Die Zahlen sind ernüchternd – oder wohl eher erschreckend. 2024 betrug nach Berechnungen des ADAC die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen jungen Menschen vor – sagen wir einfach Landtag mal: in Köln –, der nach einer langen Nacht schnell und günstig nach Hause möchte. Er greift zum Smartphone, bucht eine Fahrt und ist wenige Minuten später unterwegs – geringe Wartezeiten, kein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach Wählen ab 16 soll es jetzt also den Führerschein ab 16 geben. Wie beim Wählen ab 16 stellen sich wieder die Grundfragen: Wie viel Vertrauen bringen wir jungen Menschen entgegen? Sind 16-Jährige reif genug? Wird das alles gut gehen? Auch um folgende Frage geht es: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung hat keinerlei Kontrolle und befindet sich in einer Dauerkrisenverwaltung: die Rahmedetalbrücke der A 45, die Rheinbrücke Leverkusen der A 1, die Rheinbrücke Neuenkamp der A 40 bei Duisburg, die Wiehltalbrücke der A 4, die Josef-Kardinal-Frings-Brücke …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da ist er also nun, der Rettungsanker für die NRW-Infrastruktur, ohne den – so deutlich muss man es sagen – in NRW 17.12.2025 in den nächsten Jahren wohl nicht ganz so viel passieren würde. Erhalt vor Neubau – so das Credo der NRW-Landesregierung, aber in der Realität …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Grün ist vorbei. Klimaneutralität – kein anderer Begriff ist so wenig evidenzbasiert, so unbestimmt, aber dabei gleichzeitig so allumfassend und eine so unverhohlene Chiffre für Umverteilung. Der WDR titelt dieser Tage zur klimaneutralen Landesverwaltung, es sei „Mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Kontrollverlust – ich beginne gleich mit diesem Wort, denn es stimmt in diesem Zusammenhang – auf unseren Straßen, der seit Jahren bekannt ist und immer wieder angesprochen wird, steht exemplarisch für ein Versagen des Staates, für eine schleichende Kapitulation von …