Andreas Keith

Was macht eine Firma, die kurz vor der Pleite steht und der die Kunden in Scharen davonlaufen? – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie schreibt verzweifelt eine E-Mail oder, falls noch liquide, einen Brief an die Kunden und Lieferanten, beteuert, dass alles wieder besser wird, und versichert, aus den gemachten Fehlern gelernt zu haben. Das kommt Ihnen, Kollegen von der SPD, bekannt vor. Auch Sie stehen kurz vor dem Bankrott, schaffen gerade noch mit Mühe und Not die Fünfprozenthürde in Baden-Württemberg. Die Mitglieder laufen Ihnen in Scharen davon, und selbst in NRW taumeln Sie in Richtung Einstelligkeit. Was macht also eine Partei, der niemand mehr vertraut, die ihre Kernwähler verraten hat und täglich beweist, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern das Problem ist? Genau, sie schreibt einen dünnen einseitigen Antrag an eine vermeintliche Wählergruppe, der zwar das Papier, auf dem er steht, nicht wert ist, sich aber zumindest in der Überschrift gut anhört: „In Kleingärten investieren, Oase der berufstätigen Familie modernisieren“. Nanu, seit wann kümmert sich die SPD um berufstätige Menschen, um Familien, um die Belange der sogenannten kleinen Leute, die jeden Tag arbeiten und etwas Ruhe suchen? – Ich kann Sie alle beruhigen, die SPD bleibt sich treu: gar nicht. Natürlich geht es in diesem Antrag nicht um die wirklichen Probleme in Kleingartenanlagen, sondern um energetische Sanierung, Klimaresilienz und Nachhaltigkeit, mit anderen Worten: das nächste Klimaprojekt, jetzt im Schrebergarten. Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, die Wohlfühloase Landtag zu verlassen, dann wüssten Sie um die wirklichen Probleme: jahrelange Wartezeiten auf eine Parzelle, hohe Ablösesummen für 06.05.2026 den Garten, immer neue Vorschriften und Bürokratie, steigende Energiepreise, zu hohe Beiträge, verändertes Nutzungsverhalten, das zu Konflikten innerhalb des Kleingartenvereins führt, und immer mehr Menschen, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können und deshalb auf ihre Laube ausweichen. Das sind nur einige der echten Probleme, die in Kleingartenanlagen auftauchen. Was Kleingartenanlagen und ihre Pächter brauchen, sind bezahlbare Parzellen, funktionierende Infrastruktur statt veralteter Wasserleitungen und Elektroinstallationen und vor allem Ruhe vor Ihren immer neuen Auflagen und Bürokratie. Natürlich gibt es Investitionsbedarf. Natürlich sind viele Anlagen in die Jahre gekommen. Natürlich können Ehrenamtler das oft nicht mehr stemmen. Aber was Sie hier als Konzept vorlegen, ist Symbolpolitik auf einer Seite Papier. Sie fordern 2 Millionen Euro. Ich frage mich: Wissen Sie eigentlich, von was Sie da reden? Ich befürchte, Sie wissen es nicht. In Nordrhein-Westfalen gibt es über 1.600 Kleingartenanlagen mit über 120.000 Parzellen. Untersuchungen in Duisburg haben gezeigt: 9 von 13 Anlagen haben deutlichen Sanierungsbedarf. Aber der Sanierungsbedarf der Kleingartenanlagen in NRW ist nicht einheitlich erfasst. Viele Anlagen stammen aus der Nachkriegszeit. Und genau das ist das Problem. Sie kennen den Bedarf nicht. Sie haben keine belastbaren Zahlen. Aber Sie stellen Forderungen in den Raum – Hauptsache, das Schlagwort „Klima“ steht irgendwo drin. Rechnen wir es trotzdem einmal durch und nehmen das Verhältnis aus Duisburg zum Maßstab. Wenn 70 % betroffen sind, reden wir über mehr als 80.000 Gärten in Nordrhein-Westfalen. Bei 2 Millionen Euro bleiben am Ende rund 20 Euro pro Parzelle, pro Anlage im Übrigen dann 1.500 Euro. Das ist kein Förderprogramm. Das ist einfach nur ein schlechter Witz der SPD. Das Grundproblem ist ein anderes. Nicht das Klima ist das Problem der Kleingärtner. Das Problem ist der Zustand unseres Landes: kaputte Straßen, marode Brücken, Schulen und Sporthallen, marode Infrastruktur, und zwar überall. NRW lebt seit Jahren von der Substanz. Daran hat auch die SPD in Jahrzehnten Regierungsverantwortung ihren Anteil. Der Verfall ist inzwischen bis in den letzten Winkel vorgedrungen, selbst bis in die Kleingartenanlage. Unsere Antwort ist deshalb eine andere. Wir wollen, dass den Menschen wieder mehr von ihrem Geld bleibt: weniger Steuern, mehr Netto vom Brutto. Dann können die Leute ihre Laube selbst instand halten und brauchen kein symbolisches Förderprogramm, das am Ende nichts bewirken wird. Ob Arbeiter, Angestellte oder Unternehmer: Wir, die Alternative für Deutschland, werden die Bürger Landtag unseres Landes wieder in den Mittelpunkt des Handelns stellen – nicht Klima, nicht Schlagworte, sondern die Bürger hier in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)