Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäffer. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Von meinem Sitzplatz aus kann ich die Kommentare aus den Reihen der AfD-Fraktion sehr genau hören. (Thorsten Klute [SPD]: Das tut mir leid!) Ich möchte hier transparent machen – das ist aber auch gerade schon durch die Kurzintervention deutlich gemacht worden –, dass die AfD diese Debatte ganz offensichtlich nutzt, um ihr Problem mit Regenbogenfamilien mit zwei Vätern zum Thema zu machen. Das ist nicht neu; wir wissen, wie die AfD dazu steht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es zeigt, dass die AfD einzig für ein traditionelles Familienbild steht, was auch immer das genau ist. Das ist nicht mein Bild von Familie, das ist auch nicht die Realität in Nordrhein-Westfalen. Familien und Familienformen in Nordrhein-Westfalen sind vielfältig, und das ist auch gut so. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Die Rechtsgrundlage zur Leihmutterschaft ist schon mehrfach in den Reden dargestellt worden; das will ich nicht noch einmal wiederholen. Mir sind keine aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, diese Rechtsgrundlage zu ändern. Untersagt ist nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz, „Ersatzmütter oder Bestelleltern durch öffentliche Erklärungen, insbesondere durch Zeitungsanzeigen oder Zeitungsberichte, zu suchen oder anzubieten.“ Entsprechendes Handeln stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und ist bußgeldbewehrt. Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten liegt bei den Kreisen und den kreisfreien Städten. Laut Auskunft der Stadt Köln wurde die Veranstaltung „Wish for a Baby“ auf Antrag des Veranstalters Landtag von den Ordnungsbehörden der Stadt Köln als Ausstellung festgesetzt. Die erteilte Genehmigung wurde mit der Auflage verbunden, dass jegliche Werbung oder Vermittlung im Zusammenhang mit Leihmutterschaft zu unterlassen ist. Den Antrag der AfD-Fraktion benötigt es für diese Handlungsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen also nicht. Ich möchte aber gerne noch anfügen, dass ich an dem Antrag schon interessant finde, dass sich die Fraktion der AfD hier so sehr für die Rechte von Frauen und die Selbstbestimmung über ihre Körper einsetzt. Das kennen wir so aus anderen frauenpolitischen Diskussionen nicht. Das lasse ich einfach mal so stehen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)