Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst einmal möchten wir uns natürlich dem Dank an alle Mitarbeitenden, Ministerien und Verbünde anschließen, die tatsächlich monatelang eine ganze Menge gegeben haben. Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Gesetzentwurf. Der öffentliche Nahverkehr ist neben dem Auto das Rückgrat der Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Ohne Busse und Bahnen würde unser Land im Alltag vieler Menschen schlicht nicht funktionieren. Hunderttausende sind jeden Tag darauf angewiesen: Landtag Schülerinnen und Schüler, Pendlerinnen und Pendler, ältere und eingeschränkte Menschen oder diejenigen, die sich schlicht kein eigenes Auto leisten können. Für viele Menschen ist der ÖPNV deshalb keine Alternative, sondern Voraussetzung für die Teilhabe. Gerade deshalb hätte Nordrhein-Westfalen eine Reform gutgetan, die diesen Namen auch tatsächlich verdient, eine Reform, mit der Strukturen vereinfacht, Zuständigkeiten klar geregelt, Entscheidungen beschleunigt und der Nahverkehr endlich verlässlicher gemacht werden. (Laura Postma [GRÜNE]: Aber das machen wir doch!) Denn es müsste doch eigentlich genau darum gehen, dass Anschlüsse funktionieren, dass Ausfälle seltener werden, dass Züge pünktlicher fahren, dass Menschen morgens nicht mehr mit dem Gefühl zum Bahnsteig gehen: Mal sehen, ob ich heute überhaupt ankomme. – Aber genau darauf werden mit diesem Gesetzentwurf keine überzeugenden Antworten gegeben. (Laura Postma [GRÜNE]: Doch! – Christian Dahm [SPD]: Doch? – Laura Postma [GRÜNE]: Ja!) Sagen Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen doch konkret, was sie am Ende davon haben sollen. Bekommen die Fahrgäste mehr Verbindungen? Wird der Nahverkehr zuverlässiger? Wird Mobilität günstiger? Oder verschieben Sie am Ende nur Zuständigkeiten auf dem Papier? Ich will ausdrücklich für unsere Fraktion sagen: Wir von der SPD sind nicht die Verweigerer einer Reform des SPNV. Natürlich müssen Strukturen modernisiert werden. (Matthias Goeken [CDU]: Ja, stimmt!) Natürlich müssen Zuständigkeiten überprüft und Prozesse effizienter gestaltet werden. (Matthias Goeken [CDU]: Richtig!) Nordrhein-Westfalen braucht einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. (Matthias Goeken [CDU]: Auch richtig!) – Ja. Aber genau deshalb erwarten wir auch ein vernünftiges und tragfähiges Modell. Wir wollen klare Verantwortlichkeiten statt neuer Unklarheiten. Wir wollen Verantwortung dort ansiedeln, wo sie sinnvoll getragen werden kann. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da freue ich mich schon auf den Änderungsantrag!) Wir wollen eine verlässliche Finanzierung statt unkalkulierbarer Risiken. Und wir wollen Reformen, die bei den Fahrgästen spürbar ankommen und nicht nur auf Organisationsdiagrammen gut aussehen. 06.05.2026 Stattdessen erleben wir bei dem Gesetzgebungsverfahren einen Schnelldurchlauf – Herr Krauß hat es eben kurz angesprochen –, und das finden wir hoch problematisch. (Matthias Goeken [CDU]: Oh!) Hohe Geschwindigkeit wünschen wir uns auf der Schiene, (Matthias Goeken [CDU]: Richtig!) nicht bei handwerklich unausgereiften Gesetzen. (Matthias Goeken [CDU]: Das stimmt!) In der Anhörung Ende März wurden die Schwächen dieses Entwurfs deutlich offengelegt. Sie selbst waren gerade unsicher, Herr Krauß. Zahlreiche Sachverständige haben erhebliche Bedenken formuliert, und viele davon stehen bis heute im Raum. Sie verlängern Haftungsketten und verlagern Risiken immer weiter auf die kommunale Ebene, (Laura Postma [GRÜNE]: Nein!) genau dahin also, wo vielerorts ohnehin massive finanzielle Belastungen entstehen. Gleichzeitig bleibt die entscheidende Frage der Kommunalkreditfähigkeit ungeklärt. Wie sollen Kommunen langfristig planen, investieren und Verantwortung übernehmen, wenn die finanzielle Grundlage unsicher bleibt? Das ist für uns keine stabile Reformarchitektur, sondern ein Konstrukt auf unsicherem Fundament. Hinzu kommt das sogenannte Grundangebot. Ein gesetzlich abgesicherter Mindeststandard von gerade einmal etwas über 70 % ist aus unserer Sicht völlig ambitionslos. Noch problematischer ist: Dieses Angebot wird nicht einmal dynamisiert. Steigende Fahrgastzahlen, neue Wohngebiete oder wachsende Mobilitätsbedarfe werden also nicht automatisch berücksichtigt. Das ist kein Zukunftsmodell für Mobilität in Nordrhein-Westfalen; das ist die gesetzliche Festschreibung von Mangelverwaltung. Genau deshalb wächst die Frustration der Menschen weiter an. Gerade im Ruhrgebiet erleben Pendlerinnen und Pendler täglich Verspätungen, Zugausfälle, überfüllte Bahnsteige und verpasste Anschlüsse. Viele haben das Vertrauen längst verloren, sich auf dieses System noch verlassen zu können. Doch anstatt dieses Vertrauen zurückzugewinnen, legen CDU und Grüne eine Strukturreform vor, bei der selbst Fachleute erhebliche Zweifel äußern. Auch mit Ihrem Änderungsantrag lösen Sie dieses Problem nicht. Mit ihm werden einzelne Details korrigiert, aber die grundlegenden Schwächen bleiben bestehen. Hinzu kommen – Sie haben es auch angesprochen – weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die bis heute zwar mit einem Gegengutachten hinterlegt sind, aber nicht wirklich Landtag ausgeräumt wurden. Ein Gesetz mit einem solchen Risiko kann man nicht einfach nach dem Prinzip „wird schon gutgehen“ beschließen. Wir hätten uns eine echte Reform gewünscht: mehr Verlässlichkeit, mehr Qualität und mehr Teilhabe im öffentlichen Verkehr, eine Reform, durch die der Fahrgast endlich wieder in den Mittelpunkt gestellt wird. (Laura Postma [GRÜNE]: Dann können Sie ja zustimmen!) Dieser Gesetzentwurf erfüllt das aus unserer Sicht nicht. Deshalb können wir ihm in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)