Frank Sundermann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Untrieser hat ja gerade alles aufgezählt, was im Land gemacht wird. Das erinnert so ein bisschen daran, wenn beim Fußball über den Trainer gesprochen wird: Er hat sich alle Mühe gegeben. Er war total engagiert, hat Tag und Nacht gearbeitet. Aber am Ende des Tages gilt – ich zitiere jetzt mal einen Spieler von Borussia Dortmund –: „Entscheidend is' auf'm Platz.“ Entscheidend ist aktuell, dass Nordrhein-Westfalen unter einem extremen wirtschaftlichen Druck steht. Diesen Druck, diese negativen Entwicklungen, diese Unsicherheit spüren doch die Unternehmen, die Beschäftigten und auch wir. Diese schlechte Entwicklung Nordrhein-Westfalens zeigt sich zum Beispiel auch in dem IFO-Geschäftsklima-Index, den die NRW.BANK jeden Monat herausbringt. Aktuell ist die Stimmung deutlich eingetrübt. Wir befinden uns wirklich auf dem Sinkflug. Die aktuelle Stimmung kann man vielleicht noch ein Stück weit ableiten, aber auch die Erwartungen der Unternehmen über alle Branchen hinweg sind extrem negativ. Das kann man bilanzierend so feststellen. Auf eine Zahl, die ich gestern im Handelsblatt gefunden habe, möchte ich noch hinweisen: die Netto-Investitionsquote. Das hört sich sperrig an, aber im Prinzip geht es darum, ob die Unternehmen mehr investieren als sie abschreiben. In Nordrhein-Westfalen liegt diese Quote bei minus 0,87. Das heißt, das Land lebt aktuell von der Substanz. Das ist übrigens der schlechteste Wert aller westdeutschen Flächen-Bundesländer. Auch die Erholung am Arbeitsmarkt, die wir im Frühjahr immer haben, können wir für Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr nicht feststellen. Man kann recht nüchtern feststellen: Die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen ist desaströs, und da hilft auch nicht das Vorlesen von 30 Spiegelstrichen, was man alles gemacht hat. Es muss sich am Ende auch auszeichnen. Wenn das nicht so ist, dann haben die Maßnahmen nicht gegriffen, und dann muss im Prinzip der Trainer ausgewechselt werden, an dieser Stelle vielleicht die Ministerin. (Beifall von der SPD und der FDP) Lassen Sie mich kurz noch etwas zum FDP-Antrag sagen. Lieber Henning Höne, in der Kritik gehen wir 06.05.2026 ja konform. Aber die Antworten, die Sie hier liefern … Ich habe die Mottenkiste bis hierhin gerochen. Es ist das, was die FDP immer sagt: Wir haben zu viel Staat, wir haben viel zu viel Regulierung, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) und der Staat soll keine Rahmensetzungen mehr machen. Eindimensionaler geht es nicht, und dann sollten wir uns vielleicht mal überlegen, (Henning Höne [FDP]: Wie viel Staat darf es denn sein?) ob man, wenn man neue Anforderungen hat, darauf nicht neu reagieren muss. Sie sagen immer: Der Markt regelt alles. – Aber in einer globalen Welt, in der viele Staaten protektionistisch vorgehen, haben, nützt uns eine totale Marktoffenheit nichts. Wir müssen doch, wenn wir hier die Unternehmen in der Transformation erfolgreich begleiten wollen, diese unterstützen und auch schützen. Wenn wir das nicht machen, dann kriegen wir die Probleme, die wir haben. Es nützt uns und der Automobilindustrie und auch den Zulieferern in Nordrhein-Westfalen doch nichts, wenn wir denen sagen: Ihr müsst im kalten Wind des Marktes stehen. – Die Chinesen kleben im Prinzip an jeden BYD 5.000 bis 10.000 Euro. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das kann doch am Ende nicht funktionieren. Ich finde, bei solchen komplexen Dingen reichen einfache Antworten nicht aus, das müssen Sie auch mal komplexere Antworten liefern. Wir als SPD gehen mit vielen Dingen konform. Wir müssen vielleicht auch disruptiver denken. Ihr Entlastungspaket habe ich noch nicht in aller Tiefe lesen können, aber ich gehe damit konform, dass wir da disruptiv denken müssen. Wir brauchen schnellere Verfahren, und vielleicht müssen wir lieber ein Verfahren abschaffen, das wir später wieder einführen müssen, statt eins, das uns stört, stehen zu lassen. Wir brauchen einfachere Förderprogramme, und natürlich brauchen wir gezieltere Investitionen in die Infrastruktur. Ganz wichtig ist – vielleicht ist es das Entscheidende – : Wir müssen uns, wenn wir wirtschaftlichen Aufschwung haben wollen, um den Arbeitsmarkt kümmern. Wir müssen – und das sagen alle Wirtschaftsinstitute, unabhängig von den globalen Krisen – es hinkriegen, dass wir dem Arbeitsmarkt Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Das ist im Prinzip ganz entscheidend. Auch da braucht es staatliche Eingriffe. Das wird der Markt allein nicht regeln. Deswegen sind wir von der SPD der Meinung: Wir brauchen wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit, und die gehören zusammen. Das ist für uns eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag