Volkan Baran

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Kollegen und die AfD-Fraktion! Wir haben hier eigentlich eine wichtige Neuregelung auf der Tagesordnung, nämlich das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, ein Gesetz von 2024 auf der EU-Ebene, das eine Reform hervorgebracht hat, die dann in das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht übertragen werden soll. Landtag So weit, so gut. Eine europäische Lösung dafür, wie Asylverfahren ablaufen sollen, ist wohl für uns alle wünschenswert. Sie wird auch Auswirkungen auf Landesebene haben. Darüber sollten wir auch sprechen, aber zu einem geeigneten Tagesordnungspunkt. Das Thema, das die AfD in ihrem Antrag wirklich bearbeitet, muss hier meiner Meinung nach jedoch nicht besprochen werden. Um es kurz zu machen: Die Thesen in dem Antrag sind sehr steil, die Sachkunde ist sehr überschaubar, und die Argumentationen sind sehr fadenscheinig. Nichts anderes sind wir von rechts außen gewohnt. Es ging denen auch nicht darum, einen sinnvollen Antrag zu schreiben, sondern nur darum, hier wieder Hetze zu verbreiten. (Beifall von der SPD, Sascha Lienesch [CDU] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die AfD möchte weniger Geld, weniger Platz, weniger Investitionen für geflüchtete Menschen. Aber der Grund dafür ist nicht, dass es den Bedarf nicht mehr gäbe, sondern schlicht und einfach die altmodische Menschenfeindlichkeit des Faschismus. (Beifall von Thorsten Klute [SPD] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich erspare es Ihnen, noch einmal tiefer in das Thema einzusteigen, weil es sich nicht lohnt. Was die AfD hier vorhin gesagt hat, ist sehr dechiffrierend. (Zuruf von der AfD: Nur, weil er es nicht ver- standen hat!) Eines möchte ich noch loswerden: Es geht hier um die Unterbringung Menschen, von Geflüchteten, und nicht um die Einlagerung von Kartoffeln. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Es ist sehr interessant, zu sehen, wie ein System, das auf Bildung und Solidarität beruht, mal so, mal so laufen kann. In den letzten drei Jahren hatten die besten Abiturnoten viele Geflüchtete aus Syrien. Sich als Person hier hinzustellen, selbst Nutznießerin dieses Systems gewesen zu sein, (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) anderen das vorenthalten zu wollen und dann noch in ihrer Heimatstadt auf die Straße zu gehen und in einer NS-Manier Leute anzuschreien, ist unterste Schublade. Deswegen ist mir noch mal wichtig zu sagen: Wir sind für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen alte und neue Formen des Faschismus, sowohl gegen braunen als auch gegen blauen Faschismus. Den Antrag lehnen wir ab. – Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) 06.05.2026