Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, das setzt voraus, dass ich die Schilderung von anderen vollumfänglich teilen würde. Erst einmal ist es eine Schilderung von Betroffenen oder zumindest solchen, die sich als solche ansehen, und damit muss ich dann die Ministerkollegin konfrontieren. Ich hielte es allerdings nicht für meine Aufgabe, mir diese Schilderung eins zu eins zu eigen zu machen. Das kann ich nicht, weil ich nicht dabei war, und ich hielte das auch für grob ungerecht. Worum es mir als Chef der Staatskanzlei gehen muss, ist, dafür zu sorgen, dass solche Sachverhaltsschilderungen mit der nötigen Ernsthaftigkeit aufgegriffen werden und ihnen nachgegangen wird. Wenn Frau Scharrenbach im Ausschuss die Worte „Ich nehme die Kritik an“ und anschließend einen Maßnahmenkatalog, wie den, den ich gerade eben geschildert habe, wählt, um damit umzugehen, dann erkenne ich darin die notwendige Ernsthaftigkeit, die dem angemessen gerecht wird.