Klaus Hansen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag der SPD liest, dann könnte man doch tatsächlich glauben, dass wir in unterschiedlichen Welten unterwegs sind. Es wird dargestellt, als ob Nordrhein-Westfalen gar nichts tue oder nichts getan habe, dass wir beim Thema „Kleingärten“ überhaupt nicht Landtag unterwegs seien. Meine Damen und Herren, Sie erzählen das komplett falsch. Ich frage mich, wo Sie sich informiert haben. Sie haben den Art. 29 Abs. 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalens angesprochen. Es ist richtig: Er verpflichtet die Politik zur Förderung des Kleingartenwesens. Diesem Auftrag kommt das Land Nordrhein-Westfalen aber schon lange Zeit und in vielfältiger Weise nach. Aber zur Wahrheit gehört auch: Ein individueller Anspruch auf bestimmte Fördermaßnahmen folgt daraus ausdrücklich nicht. Dennoch fördern wir Kleingärten bereits heute, und zwar konkret, strukturiert und wirksam. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Allein im Haushalt 2026 stehen dafür rund 550.000 Euro zur Verfügung – (Zuruf: Reicht doch!) für Sanierung, Entwicklung, Unterstützung der Verbände und Vereine. Das ist kein Ankündigungsprogramm, sondern Realität. Das sollten Sie bitte auch einmal wahrnehmen. Es geht noch weiter. Wer sich ernsthaft mit den Förderstrukturen beschäftigt, der weiß, dass Kleingärten längst Teil anderer größerer Programme hier bei uns in Nordrhein-Westfalen sind. Ich nenne ausdrücklich die Städtebauförderung Nordrhein-Westfalen. Darüber werden Grünflächen, Quartiere und Aufenthaltsqualität gestärkt, und Kleingärten sind hier ein klassischer Fördergegenstand – ganz ohne Sonderprogramm, ganz ohne neue Überschriften, klassisch, gut wie immer. Dasselbe gilt für den Bereich der Klimaanpassung. Mit der Förderrichtlinie Klimaresilienz in Kommunen und den Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept des Landes fördern wir Entsiegelung, Begrünung, Wasserrückhalt und Hitzeschutz. Auch hier gilt: Kleingartenanlagen sind nicht Randthema, sondern ganz pragmatisch Teil der Lösung. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es brauche erst einen neuen Fördertopf, damit Kleingärten unterstützt werden, ignoriert entweder die bestehenden Programme oder will sie bewusst nicht zur Kenntnis nehmen, was in diesem Fall, glaube ich, der Fall ist. Genau das ist das Problem dieses Antrags. Er ist laut in der Forderung, aber leise in der Kenntnis der Realität, wie so oft bei der SPD. (Lachen von Anja Butschkau [SPD]) Ein weiterer Punkt. Die SPD spricht von Entlastung für Vereine und Ehrenamt. Auch hier gilt, dass Nordrhein-Westfalen längst eine starke Engagementstrategie, zahlreiche Ehrenamtsprogramme und gezielte Vereinsförderung hat. Kleingartenvereine profitieren 06.05.2026 davon wie auch viele andere tragende Säulen unserer Gesellschaft. Was Sie hier vorschlagen, ist kein neuer Ansatz. Es ist einfach Umbenennung bestehender guter Politik, wie wir sie hier vor Ort haben und ausführen. Genau deshalb setzen wir auf Programme, die Stadtgrün insgesamt stärken, statt einzelne Nutzungsformen herauszugreifen. Wir sehen das große Ganze, das Komplexe. Wirklich problematisch wird es aber mal wieder an anderer Stelle, nämlich bei der Frage der Flächen, denn hier überschreitet die SPD wieder einmal eine Grenze, die Sie aber sehr genau kennen sollten. Die Planung, Nutzung, Ausweisung von Flächen ist Aufgabe der Kommunen – nur zu gerne wollen Sie da reinpfuschen. Aber es ist immer noch die kommunale Planungshoheit, die an dieser Stelle definitiv nicht verhandelbar ist. (René Schneider [SPD]: Einmal konstruktiv!) Wer fordert, das Land solle stärker eingreifen und Vorgaben machen, der stellt Erwartungen auf, die das Land weder erfüllen darf noch erfüllen kann. Ich sage deutlich: Das ist kein politischer Gestaltungswille, sondern der Griff in kommunale Kompetenzen, die Ihnen absolut nicht zustehen. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, in Ihrem Antrag beschreiben Sie Probleme, die wir längst bearbeiten, die wir lösen und in vielen Bereichen schon gelöst haben. Sie fordern Programme, die es bereits gibt, und verlangen Eingriffe, die rechtlich fragwürdig sind. Wir als Koalition gehen den besseren Weg. Wir fördern tatkräftig und gezielt, statt symbolisch Stimmung zu machen. Wir stärken Strukturen statt Schlagzeilen, und wir respektieren die Zuständigkeit unserer kommunalen Familie. Kleingärten sind wichtig – da sind wir uns mit Sicherheit einig –, aber sie brauchen keine politischen Überschriften, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, wie wir sie bereits haben. Genau diese schaffen wir, haben wir. Kleingärten brauchen Pflege, gute Politik übrigens auch. Beides gelingt am besten ohne den Etikettenschwindel der SPD. (Lachen von Anja Butschkau [SPD]) Ich freue mich auf weitere Beratungen im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall von der CDU)