Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Thorsten Klute, in den letzten 28 Jahren regiert die SPD regiert 24 Jahre in der Bundesregierung mit. Das, was Sie hier vorgetragen haben, hörte sich eher wie eine Landtag Parteitagsrede an und hatte mit der realen Politik relativ wenig zu tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Lieber Kollege Höne, vielleicht war es eine Bewerbungsrede für den FDP-Parteivorsitz (Zurufe von den GRÜNEN: Ah! – Widerspruch bei der FDP) oder mangels einer FDP in der Bundestagsfraktion brauchten Sie eine Möglichkeit, sich zu äußern. Das kann ich ja alles verstehen. Aber die Volte zu schlagen, hier eine Aktuelle Stunde anzumelden, damit sich auf der einen Seite Landespolitiker zu diesem Bundesgesetz äußern sollen, auf der anderen Seite aber zu sagen, die können eh nichts mehr ändern, weil das Gesetz nicht in den Bundesrat geht, grenzt fast schon an Albernheit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Lachen von der FDP) Aber ich will an der Stelle auch sehr klar sagen: Ich finde diese Debatte spannend und auch notwendig. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) – Wahrscheinlich wird sich die Landesregierung dazu auch äußern, Herr Kollege, denn es gibt natürlich Instrumente, um sich über den Bundesrat einzubringen. Natürlich ist es auch nicht nur das gute Recht, sondern notwendig, dass sich die Landesregierung dazu äußert. Ich habe es ausdrücklich begrüßt, dass die Wirtschaftsministerin darauf hingewiesen hat, dass es die Wirtschaft zusätzliche Milliarden kosten wird, wenn man eben diese Veränderungen bei der gesetzlichen Krankenkasse vornimmt. Ich finde es ausdrücklich auch richtig, dass der Sozialminister darauf aufmerksam macht, dass dieses Paket noch keine Balance hat, dass die Reformen noch nicht abgestimmt sind und dass es aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen richtig ist, dass die Beiträge für die Bürgergeldbezieher*innen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Wir stehen ausdrücklich dahinter und unterstützen ihn in dieser Angelegenheit. (Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU]) Besonders interessant ist, was Thorsten Klute eben in seiner Rede gesagt hat, dass das alles auch ein bisschen schneller gehen könnte. Das sehe ich ausdrücklich genauso. Besonders pikant finde ich es, dass 2 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt herausgenommen werden sollen, also genau das Gegenteil gemacht wird. Es gehen nicht 1,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die GKV hinein, sondern es fließen 2 Milliarden Euro Bundesmittel aus der GKV heraus. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) 06.05.2026 Interessanterweise hat der von Ihnen gerade beschimpfte Carsten Linnemann, mit dem ich jetzt nicht so viele Überschneidungen habe, im Februar genau dies vorgeschlagen. Und was war die Reaktion der SPD? Dagmar Schmidt, die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hat gesagt, der Vorschlag sei ja ganz schön, er müsse aber im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden. Dazu kann ich nur sagen: Sie wollen Konnexität nach Kassenlage. Sie wollen die Zuweisung der Finanzmittel dann, wenn es finanziell irgendwie machbar ist. Nein, diese Mittel gehören in den Bundeshaushalt hinein und müssen vom Bund auch finanziert werden. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Ein weiterer Punkt ist die Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern. Der Landesgesundheitsminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Wenn man da etwas verändert, muss das auch für die Beamtinnen und Beamten gelten. Das sehen wir genauso. Klar ist: Auch diese Mittel müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Natürlich kann man dann auch steuerlich anders agieren und Fehlanreize für ein Familienbild, das man anders sieht, bundespolitisch anders steuern. Aber falsch ist, dass die Beitragszahler*innen, die Zeche dafür zahlen, dass man nicht bereit ist, diese 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zu nehmen. Mit 12 Milliarden Euro wären schon fast die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst. (Beifall von den GRÜNEN) Dann komme ich zu den Tatbeständen, die auch Sie, Herr Klute, angeführt haben, die sich aber am Ende nicht durchsetzen können bzw. wollen. Die Zuckersteuer. Mehr als 110 Länder dieser Erde haben eine solche Zuckersteuer. Die Nachbarn aus Großbritannien haben diese Zuckersteuer vor Jahren eingeführt, nehmen damit mehr als 350 Millionen Euro pro Jahr ein und lenken sehr wohl die Gesundheitspolitik in Großbritannien. Mehr als 50 % der Anteile von zuckerhaltigen Getränken konnten nämlich reduziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir brauchen Reformen im Gesundheitssystem, aber täuschen Sie doch die Menschen nicht. Auf der einen Seite zu sagen: „Wir erhöhen die Beitragsbemessungsgrenze, wir finanzieren den Zuverdienst bei den Beitragszahlern nicht mehr mit“, und während auf der anderen Seite die Zuschüsse für die Medikamente drastisch erhöht werden, bedeutet keine Entlastung, sondern Belastung. Das schlägt genau bei den mittleren und kleinen Einkommen voll zu Buche. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Weil es hier politisch von hoher Relevanz ist, will ich einen Vergleich ziehen. Die Entlastung beim Tankrabatt beträgt 1,6 Milliarden Euro. Einem mittleren Autofahrer, einer mittleren Autofahrerin werden also – wenn überhaupt – die Beiträge weitergeben. Wir haben heute beim ifo gelesen, dass wenn überhaupt nur 4 von 17 Cent weitergegeben werden. Doch selbst wenn 17 Cent weitergegeben würden, würde gerade einmal um 10 Euro entlastet werden. Das ist genau der Betrag, um den jetzt der Krankenkassenzuschuss pro Medikament erhöht wird. Eine einmalige Entlastung bei dem Tankrabatt ist also genauso hoch wie auf der anderen Seite die Belastung pro Medikament – und das Jahr für Jahr. Das als Entlastungspaket zu verkaufen ist schon besonders fantastisch. (Beifall von der SPD) In dem Zusammenhang hat auch der Fraktionsvorsitzende der SPD vorgeschlagen, dass jetzt die Länder ein Deutschlandticket finanzieren sollen. Was kommt denn als Nächstes? Werden die Städte aufgefordert, kostenlosen ÖPNV bereitzustellen? Ich wäre dafür, es würde auch die Richtigen treffen. Es kann aber doch nicht sein, dass die klammen Länder und die klammen Kommunen die Zeche dafür zahlen, dass die SPD im Bundestag die Politik nicht richtig macht, die erforderlich wäre, um jetzt Entlastungen für die Menschen bereitzustellen. (Beifall von den GRÜNEN) Und was wäre das auch für ein Tausch? Weniger Geld für Kitas, weniger Geld für Schulen, um auf der anderen Seite das zu reparieren, was Herr Klingbeil nicht auf die Reihe kriegt. Das ist mit uns ganz bestimmt nicht zu machen. Wir brauchen jetzt entschiedene Reformen. Das heißt auch, den Menschen zu sagen: Ja, es gibt manche Leistungen nicht, und ja, wir müssen umstrukturieren. – Was aber nicht geht, ist die Verschiebung, die jetzt stattfindet, dass die Beitragszahler*innen statt 25 %, wie es die Finanzkommission vorgeschlagen hat, 40 % zahlen. Deswegen finde ich es richtig, dass Herr Laumann sich geäußert hat, dass Frau Neubaur sich geäußert hat. Ich gehe fest davon aus, dass Nordrhein-Westfalen dies auch gegenüber der Bundesregierung sehr deutlich zum Ausdruck bringen wird. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)