Simone Wendland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir ein bisschen schwer, jetzt zur Sachlichkeit zurückzukehren. Ich muss erst einmal durchatmen, aber ich versuche es. Ganze sechs Seiten benötigen Sie für eine ganz einfache Botschaft: Physische Gewalt sei schlimmer als digitale Gewalt, und digitale Gewalt sei keine reale Gewalt. Deshalb sollten wir dafür keine Gesetze brauchen. Landtag Das ist nicht nur sehr rückwärtsgewandt, das ist auch ziemlich weltfremd. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Opfer des „White Tiger“ oder deren Angehörige das ganz sicher anders sehen. Denn wir haben es hier mit den schlimmsten Auswirkungen von digitaler Gewalt zu tun, die sogar Menschenleben gekostet hat. Hier wurde digitale Gewalt auf perverse Art und Weise perfektioniert. Der Fall zeigt, dass man heute Gewalttäter sein kann, ohne physisch aktiv zu werden oder sich gar die Finger schmutzig zu machen. Von Hamburg aus hatte der Täter ein 13-jähriges Mädchen in den USA in den Suizid getrieben, und insgesamt werden ihm mehr als 120 Straftaten vorgeworfen. Das ist natürlich ein extremer Fall, aber er zeigt doch, was möglich ist. Künstliche Intelligenz macht es den Tätern immer leichter. Überall laufen wir neuen Möglichkeiten hinterher, die Dieben und anderen Verbrechern durch die Digitalisierung eröffnet werden. Früher gab es nur den Enkeltrick, heute gibt es Doxing, Cybermobbing, Deepfakes, Cybergrooming und noch vieles mehr. Und ausgerechnet, wenn es um Gewalt geht – ob physisch, psychisch oder digital – sollen wir nichts tun? Dafür hat niemand Verständnis. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen einen umfassenden Schutz unserer digitalen Identität, der uns davor schützt, dass mit unseren Daten, aber auch mit unserem Gesicht und unserem Körper Schindluder getrieben wird. Wir alle wissen um die Folgen für Opfer digitaler Gewalt, wenn sie zum Beispiel in Deepfakes, die verbreitet werden, auftauchen. Dabei handelt es sich um psychische und physische Folgen, manchmal auch um wirtschaftliche Folgen. Denn solche Taten können Menschen krank machen; sie können Familien und Karrieren zerstören. Denn sie erreichen eine unermesslich große Zahl von Menschen. Für die Betroffenen sind sie daher in vielfacher Weise sehr schlimm. Ich weiß nicht, Herr Röckemann, woher Sie Ihre Kenntnisse zu Vergewaltigungen beziehen, und ich möchte es auch gar nicht wissen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie haben versucht, eine Schauspielerin zu diskreditieren, die mit ihrer Not an die Öffentlichkeit geht. Es ist ein unglaublich schlimmer Fall von Deepfakes. Aber vielleicht wird ein anderes Beispiel Sie überzeugen. Denn gerade heute gehen Bilder von der italienischen Ministerpräsidentin in Unterwäsche durch die Medien. Sie hat diese selbst veröffentlicht. Es handelt sich um Deepfakes. Sie hat gesagt: Ich kann mich verteidigen, und andere können das nicht tun. – Das finde ich sehr mutig und sehr gut von ihr. Denn das Internet vergisst nichts. So werden Opfer digitaler Gewalt immer häufiger und immer aufs Neue mit den Taten konfrontiert. Das ist besonders schlimm. 06.05.2026 Aber die AfD interessiert das alles nicht, und man wundert sich, weil Sie doch sonst immer so tun, als ob Sie die Partei für Recht und Ordnung sind. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen ist es der Gewaltbegriff. Gewalttaten sollen in der politischen Diskussion – das haben wir ja gerade gehört – die Domäne von messerschwingenden Ausländern sein. Der blonde Nerd, der seine Nachbarin im Netz stalkt und aus Enttäuschung verfremdete Bilder von ihr im Netz verbreitet, der stört da nur. Zum anderen sind die AfD selbst sowie ihre Vorfeldorganisationen und Unterstützer auf eine Art und Weise im Netz unterwegs, die man als zumindest grenzwertig bezeichnen könnte. Natürlich wird da jetzt wieder die Beschneidung der Meinungsfreiheit bemüht. Mit diesen Argumenten lehnen Sie auch eine Klarnamenpflicht im Netz ab. Man kann es auch so sagen: Hetze und Fake News sind Kernelemente der AfD-Propaganda im Netz, und alles, was dabei irgendwie stören könnte, muss natürlich abgelehnt werden. (Beifall von der CDU) Wir sind gegen jede Form von Gewalt – physisch, digital und psychisch –, und davon wird uns die AfD nicht abhalten. Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall von der CDU)