Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, die Debatte, die die FDP mal wieder anzettelt, ist hochgradig unehrlich. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Nein. Erster Punkt. Sie holen hier 30 Jahre alte Parteitagsbeschlüsse aus der Mottenkiste (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) und stellen die als aktuelle …

Wie alle Regelungen zum Glücksspiel, befindet sich auch das Online-Casinospiel Gesetz in einem Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite braucht das legale Glücksspiel klare Regeln, vor allem in Sinne des Jugend- und Spielerschutzes. Es darf aber auf der anderen Seite nicht so überreguliert werden, dass die Spielenden in illegale Angebote …

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst der Länder vom 14. Februar 2026 eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Durch dieses Gesetz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal eine Landkarte aus Papier in der Hand hatten, einen Film in der Videothek ausgeliehen haben oder zur Überweisung in eine Bankfiliale gegangen sind. Bei mir ist es zumindest schon länger her. Ich kann mich nicht mehr wirklich daran …

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel, für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, dazu auszuführen. Erst einmal würde das ja nur stimmen, wenn das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen komplett dem Bund zur Verfügung stehen würde und wenn es komplett zu 100 % zweckentfremdet würde. Dann würde Ihre Ausgangsthese ja stimmen. (Zuruf von Ralf …

Das habe ich mir fast gedacht. Sehr gerne, Herr Kollege. Bitte schön

Dann müssen Sie aber auch die Zeit anhalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle nehmen es wahr: kaputte Straßen und Brücken, marode Schulen, ausfallende Züge. Diese Liste lässt sich beliebig erweitern. Die Liste der Investitionsbedarfe in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland ist lang. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass …

Ja, ich beachte die Zeit und sage deshalb, dass es nicht so sinnvoll ist, Bundesratsinitiativen zu fordern, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Gehen Sie lieber den Weg, den Nordrhein-Westfalen, diese Landesregierung und diese Koalition gehen. Deshalb stimmen wir dem Antrag auch nicht zu. (Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert in ihrem Antrag, Finanzkriminalität entschieden zu bekämpfen und dabei Cum-Ex und Cum-Cum in den Blick zu nehmen. Ich sage es sehr deutlich: Bei diesem Anliegen haben Sie uns definitiv auf Ihrer Seite. Das ist keine Frage. Dazu gibt es auch keine zwei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns mit der FDP bei vielen Themen wirklich nicht einig und liegen weit auseinander. Ich will aber an der Stelle ausdrücklich sagen: Hier hat die FDP ein wichtiges Thema gesetzt. Dagegen, Kindern und Jugend-18.06.2026 lichen die unterschiedlichen Aspekte von …

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel, für die Nachfrage. Das gibt mir die Möglichkeit, sehr eingehend darauf zu antworten, wobei ich sowieso schon vorhatte, das zu tun. Aber dann kann ich das im Rahmen der Beantwortung der Zwischenfrage machen. Das verschafft mir dann auch mehr Zeit, vielen Dank dafür. Es ist erst mal nicht so, dass wir das …

Ich habe es mir schon fast gedacht. Bitte schön, Herr Witzel.

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege Zimkeit. Wir haben uns darüber im Zuge der Gesetzgebung, die wir im November, Dezember 2025 miteinander auf den Weg gebracht haben, sehr eingehend unterhalten. Wir haben da sehr eingehende Argumente gefunden. Die will ich an dieser Stelle nicht alle wiederholen. Im Übrigen will ich zu diesem …

Ja, bitte schön. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem NRW-Plan nehmen Bund und Länder eine Menge Geld in die Hand, um die Kommunen finanziell zu unterstützen, insgesamt 12,7 Milliarden Euro, die nur für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen: für moderne Kitas und Schulen, für funktionierende Brücken, …

Aufgrund des engen haushaltswirtschaftlichen Rahmens hat das Land bereits entschieden, auf 17.06.2026 eine Fortentwicklung des Rechnungswesens des Landes in Richtung Produkthaushalt und Konzernabschluss zu verzichten. Ziel ist es stattdessen, auf eine effektive und effiziente Haushaltssteuerung im Wege einer angereicherten Kameralistik …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz. Der Name ist ähnlich komplex wie die Inhalte, die dahinter stecken. Denn wir müssen eine im Konkreten nicht immer einfache Abwägung zwischen dem Spielerschutz auf der einen Seite und unserem …

Die Investitionsquote im Kernhaushalt des Landes ist jedoch gestiegen. Deshalb kann von einer Zweckentfremdung nicht die Rede sein. Wir lehnen den Antrag aufgrund widersprüchlicher Forderungen, die auch sehr oberflächlich bleiben, ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP enthält nicht viel Neues. Sie fordern zum wiederholten Mal auf der einen Seite, die Einnahmen für Bund, Land und Kommunen zu schwächen, und zeitgleich auf der anderen Seite, auf eine Reform der Schuldenbremse zu verzichten. Ich finde das bemerkenswert, weil …