Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle hatten heute die Chance, sich von Ihren damaligen Entgleisungen, Verurteilungen und Beschimpfungen zu distanzieren. Sie alle haben die Chance verpasst. (Beifall von der AfD) Herr Bakum, CORRECTIV ist kein Rauchmelder, CORRECTIV war in dieser Geschichte mit den Lügen der Brandstifter, die das Ganze erst ins Laufen gebracht hat. (Beifall von der AfD) Nach zwei Monaten Recherche, lieber Kollege von der FDP, einen kleinen Fehler zu machen und eine Meinungsäußerung nicht mit einer Tatsachenbehauptung zu verwechseln, das ist kein kleiner Fehler, das war pure Absicht und war abgestimmt mit den entsprechenden Medien, die das im Späteren auch verwendet haben. (Beifall von der AfD) Ein Ministerpräsident, der aufgrund einer Lüge, die er nie überprüft hat, nie überprüfen wollte, eine Oppositionspartei mehrfach als Nazi-Partei beschimpft, spaltet die Gesellschaft. Ein Ministerpräsident, der eine Lüge nutzt und mit einem solch unsäglichen Landtag Nazi-Vergleich den Holocaust verharmlost, hetzt die Gesellschaft auf. Ein Ministerpräsident, der mit Lügen Hass sät – Herr Wüst, wenn Sie heute hier wären, würde ich Ihnen sagen: „Sät“ schreibt man ohne h –, ein Ministerpräsident, der sich mit Hass und Hetze gemein gemacht hat, sollte nicht die Regierungsgeschäfte des größten Bundeslandes in Deutschland führen. Ein solcher Ministerpräsident sollte sich für seine Entgleisungen bei den 10.000 Mitgliedern der AfD, bei den Millionen Wählern der AfD endlich entschuldigen oder seinen Sessel räumen. (Beifall von der AfD) CORRECTIV wurde finanziert mit Geldern aus dem Kanzleramt, finanziert aus dem Landeshaushalt, finanziert über die Steuererleichterung aufgrund der Zulassung als sogenannte gemeinnützige Gesellschaft, finanziert mit dem Geld der hart arbeitenden Bevölkerung. Dieses Geld der hart arbeitenden Bevölkerung wurde missbraucht für die größte politische Schmutzkampagne der Nachkriegszeit und gedeckt und legitimiert durch Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. (Christian Dahm [SPD]: Unverschämt ist das!) Sie, Herr Wüst, haben sich mit dieser Kampagne, mit Ihren unsäglichen Nazi-Vergleichen am Ende selbst beschmutzt. Sie haben Ihr Amt im Kampf gegen die Opposition missbraucht und sich an der Demokratie versündigt. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unfassbar!) Aber nicht nur der Ministerpräsident hat sich an der Demokratie, Herr Bergmann, versündigt, Sie alle hatten sich zusammengetan, um der Opposition Minderheitenrechte zu nehmen, das Recht, selbst über Ihre Sachverständigen zu bestimmen. (Beifall von der AfD) Sie alle haben sich zusammengetan, um einem Teilnehmer dieser Buchvorstellung die Reputation, die gesellschaftliche Stellung zu nehmen, ja sogar den Job zu nehmen. Sie haben dafür in einer heuchlerischen Art und Weise die Regeln des Landtags geändert, um einem Sachverständigen der AfD seinen Job zu nehmen. Sie alle haben Herrn Dr. Vosgerau – übrigens CDU-Mitglied; und es waren mehr CDU-Mitglieder bei dieser Buchvorstellung als AfD-Mitglieder – sein Amt als Sachverständiger gestohlen. Doch – und hier schlägt das Schicksal zurück – dieser Herr Dr. Vosgerau hat den Kampf gegen Ihre Missetaten aufgenommen und hat in zahlreichen Verfahren gegen die Lügengeschichte von CORRECTIV geklagt, und er hat in allen zentralen Verfahren gewonnen. (Zuruf) Ihr Kampf gegen die Demokratie endet mit der Aufdeckung dieser Lügengeschichte, gerichtlich bestätigt. 06.05.2026 Der Kaiser ist nackt, und die Demokratie kann sich von Ihren Angriffen jetzt endlich erholen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)