Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Markt ist zerstört, es lebe der Markt. Die FDP hat einen funktionierenden Strommarkt erfolgreich bombardiert und damit die energieintensive Industrie aus unserem Land gejagt. (Dietmar Brockes [FDP]: Man kann keinen Normenkontrollrat als neue Behörde bezeich- nen!) Beginnen wir mit der Zerstörung des Marktes. Zunächst hat die FDP zusammen mit der CDU im Jahr 2011 die Kernkraft zerstört. Dann hat sie zusammen mit der CDU die Zerstörung der Kohlekraftwerke und der Tagebaue beschlossen. Damit hat die FDP in den letzten Jahren zusammen mit den anderen Kraftwerkszerstörern hier sage und schreibe 50 % der deutschen Kraftwerksleistung in den Tod geschickt, 45 Gigawatt Leistung, versorgungssicher. Das heißt, egal ob es regnet, ob es schneit oder die Sonne scheint und der Wind weht, versorgungssicher. Zudem preiswert, denn die Kraftwerke waren zumeist abgeschrieben, die Netze waren gebaut und passten perfekt zu dieser Art der Stromerzeugung. Weltweit wurden wir darum beneidet. 45 Gigawatt an zuverlässiger Kraftwerksleistung hat die FDP auf dem Gewissen. Stattdessen wurden in dieser Zeit etwa 200 Gigawatt an wetterabhängiger Erzeugung aufgebaut, und das bei maximalem Bedarf von 80 Gigawatt in Deutschland. Wenn es regnet, gibt es aber keinen Strom aus PV-Anlagen; wenn es windstill ist, gibt es keinen Strom aus Windindustrieanlagen. Umgekehrt haben wir an hellen, windreichen Tagen nun mehr Strom, als wir brauchen. Die Netze in Deutschland würden 06.05.2026 zusammenbrechen, wenn wir den Strom aus den PV-Anlagen und aus den Windindustrieanlagen nicht ins Ausland schaffen würden. Doch auch für das Ausland ist dieser Strom eine Belastung. Denn wenn die Sonne in Deutschland scheint, scheint sie meist doch auch in Spanien und in Frankreich. Gleiches gilt für den Wind. Wir Deutschen zahlen so pro Kilowattstunde immer mehr, und das dafür, den Strom teuer im Ausland zu entsorgen. In der letzten Woche haben wir 49,99 Cent pro Kilowattstunde bezahlt, damit die Franzosen uns unseren Strommüll abnehmen. Es kommt auch jeden Tag mehr Strommüll dazu, denn die Netze können diesen Müll nicht mehr verarbeiten. Das Land NRW zwingt die Menschen sogar dazu, noch mehr Strommüll zu produzieren: Durch die Landesbauordnung sind die Bürger gezwungen, bei Neubauten noch mehr PV-Anlagen zu installieren. Das ist einfach nur irre. Nun beschreibt die FDP das von ihr hervorgerufene Problem korrekt: hohe Strompreise, massive Bürokratie, Insolvenzen. Das ist alles richtig. Deutschlands Industrie zahlt doppelt so viel für Strom wie die Industrie in den USA oder in China. Die Bürokratie ertränkt unseren Mittelstand. In Deutschland kommt alle vier Tage ein neues Gesetz dazu. Dazu kommen noch die Nachhaltigkeitsberichte. Wenn Kaffee aus Äthiopien importiert wird, dann muss der Importeur nachweisen, dass für die Kaffeeplantage kein Baum gefällt wurde. Das wird alles schön mit GPS-Koordinaten erfasst. Wenn Schrauben aus China importiert werden, muss der CO - Fußabdruck in China ermittelt werden. Wenn jemand im Internet eine Webseite erstellt, muss er Cookie-Abfragen erstellen. In Firmen braucht es jetzt einen Fuhrparkmanager, einen Genderbeauftragten und einen Antidiskriminierungsmanager. Jetzt kommt die Lösung der FDP: Nach der Zerstörung der zuverlässigen Kraftwerke auf dem Strommarkt braucht es einfach neue Kraftwerke. Weil die Energiekonzerne der Politik nicht mehr vertrauen, braucht es neue Garantien – es braucht also neue Subventionen für den Bau und den Betrieb von Kraftwerken, die man gerade erst zerstört hat –, und diese Garantien heißen Kapazitätsmarkt. Es soll jetzt eine Prämie dafür geben, ein Kraftwerk zu bauen und rumstehen zu lassen. Das ist Geld dafür, dass das Personal an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung steht und in den Stunden, in denen der Wind nicht ausreichend weht und die Sonne nicht ausreichend scheint, das Kraftwerk anwirft, um Strom zu produzieren. Warum sollten die Bürger der FDP vertrauen, dass sie den Karren, den sie 15 Jahre in den Dreck gefahren hat, dort nun wieder herauszieht? Die FDP ist für den Wähler tot, und zwar zu Recht. Wer einen Wandel in Deutschland will, wer eine zuverlässige Landtag Energieversorgung will, wer unsere Industrie im Land halten will, hat inzwischen nur noch eine Wahl: die Alternative für Deutschland. Wir setzen uns noch für deutsche Interessen sowie für Freiheit, Wohlstand und Vernunft ein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)