Raphael Tigges

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganze Republik diskutiert über dieses Thema seit ganz langer Zeit. Komischerweise, glaube ich, ist sich die gesamte Republik einig, was die Inhalte und die sogenannten Ergebnisse dieses Treffens angeht, bis auf die AfD. Sie haben sich nie distanziert; (Zuruf: Richtig!) Landtag alle anderen haben sich klar von solchen Treffen und Themen distanziert. Es sind Bücher vorgestellt worden – was auch immer da passiert ist. Aber das ist gar nicht der Kern. Dass Sie hier so einen Antrag stellen, zeigt doch eigentlich, welches Spiel Sie hier spielen wollen: Sie stellen staatliche Institutionen, Sie stellen die Gewaltenteilung, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie stellen alles infrage, was unsere Demokratie ausmacht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Genau das ist das Problem, wenn Sie die Anträge stellen, die wir hier diskutieren. Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es auch gar nicht um die Gemeinnützigkeit. Ihnen geht es lediglich darum zu polarisieren und unsere demokratische Grundordnung zu unterwandern. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)