Frank Börner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie hatten gerade ausgeführt, dass der Ministerpräsident ein Interesse daran hat, dass das mindestens für die Zukunft abgestellt wird, wenn es zu solchen Vorkommnissen, zu Fehlern in der Kommunikation im Umgang der Menschen miteinander kommt. Ist Ihnen bekannt, dass der Ministerpräsident in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, dazu noch einmal nachgefragt: Hat Ihr Staatssekretär dazu Gespräche zum Beispiel mit Herrn Staatssekretär Sieveke oder anderen Personen geführt?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, zu klären, ob Sie das Parlament im Untersuchungszeitraum wahrheitsgemäß und umfassend informiert haben. Ich möchte heute von Ihnen hören, ob Sie dem Untersuchungs-Landtag ausschuss alle Akten geliefert haben, die aufgrund von …

Herzlichen Dank. – Herr Minister, nun interessiert uns noch Folgendes. Es gibt eine 370-Millionen-Euro-Klage durch die öffentliche Hand. Sagen wir mal, dass weitere 50 Millionen Euro dazukommen, zuzüglich Zinsen. Der aktuelle Anspruch liegt mit Zinsen bei 520 Millionen Euro, also bei rund einer halben Milliarde. Welche Summe davon …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben deutlich gemacht, dass das Land die öffentlichen Gelder mit Verzinsung zurückfordern würden, sollte das Projekt in Duisburg nicht verwirklicht werden. Bei Zahlungsunfähigkeit gebe es eine Vereinbarung mit der Mutter, der thyssenkrupp AG in Essen, dass diese einspringen müsse; …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, welche Auswirkungen hätte ein signifikanter Eigentümerwechsel bei thyssenkrupp Steel auf den Projektverlauf, und wie stellt die Landesregierung sicher, dass ein neuer Eigentümer zur Realisierung dieser Direktreduktionsanlage verpflichtet bleibt?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade genau meine Frage mitbeantwortet.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in der am 02.06.2025 veröffentlichten Pressemitteilung aus Ihrem Hause mit dem Titel „Deutlicher Personalzuwachs an Schulen“ wird betont, dass jede offene Stelle im Schuldienst eine zu viel sei. In der Veröffentlichung wird aber nicht auf die Anzahl der neuen bzw. unbesetzten Stellen …

Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade auf den Antrag aus dem vergangenen Jahr verwiesen. Haben Sie einen Überblick, wie viel von dem, was letztes Jahr in dem Antrag stand, inzwischen irgendwo in der Realität und nicht nur in zusätzlichen Papieren angekommen ist?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ruhrgebiet ist einer der wichtigsten Industriestandorte in Europa und vielleicht sogar der Welt. Mit der nachhaltigen Schaffung und Realisierung von vielen, vielen Arbeitsplätzen insbesondere in der Chemie- und in der Stahlindustrie ist es sehr bedeutend. Besonders wichtig ist …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Ziel ist es in der Wirtschaftspolitik, den Industriestandort im Ruhrgebiet, in der Mitte von Europa, zu erhalten. Das geht – da sind sich eigentlich die meisten Fachleute einig – nur mit einer gelingenden Transformation zu CO -freien oder sehr CO -armen Technologien. Das muss gelingen, und …

BLB und die Zuständigkeiten, die auch in das Finanzministerium fallen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich komme noch einmal auf das Thema „Kette der Erkenntnis“ zurück, mehr so grundsätzlich zu diesem Thema. Und zwar ist die Frage, aus welchem Grund diese Kette der Erkenntnis zum Beispiel in Korruptionsfällen ein Ende beim Staatssekretär und nicht beim Minister vorsieht.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Sie haben in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag in Bezug auf die Kette der Erkenntnis gesagt, dass die Vorschriften dazu vorsehen würden, dass andere – wie auch der Minister – explizit nicht informiert werden sollen. Welchen Grund hat diese Regelung?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben jetzt festgestellt, dass Betriebskosten, Baukosten recht flexibel gehandhabt werden. Wir haben festgestellt, dass wir über steigende Baukosten reden. Da wäre es natürlich spannend und interessant, wie hoch aktuell die kalkulierten Baukosten insgesamt sein werden. Aber meine …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, kurz nach der Übergabe des Förderbescheids kamen ja überraschend die Signale und dann auch die klare Aussage aus Essen, einen großen Anteil der Mitarbeiter perspektivisch freizusetzen. Warum konnte man bei der Förderung nicht explizit auch den Arbeitsplatzerhalt …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Herz der Industrieregionen Deutschlands ist das Ruhrgebiet. Hier entsteht die Wertschöpfung, die wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand in unserem Land garantiert. Für industrielle Prozesse werden leistungsfähige Transportketten via Straße, Schiene und Wasser benötigt. Für die …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für unseren Industriestandort in Nordrhein-Westfalen sind logistische Themen von besonderer Bedeutung. Ihr Antrag könnte Lösungen für gleich mehrere Aspekte aufzeigen – Lösungen für die Verlagerung von Transporten auf Schiene oder Wasser, Lösungen für die Verringerung der Belastung …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor dem Wochenende behandeln wir hier noch ein richtiges Knallerthema. In genau einem Monat, am 1. Januar, wenn wir vielleicht ein bisschen angeschlagen durch die Straßen gehen, sehen wir, wie viele Knaller in der Nacht in die Luft gejagt wurden. Die Straßen sind voll mit Müll …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich meinem Vorredner zugehört habe, habe ich mich gefragt – wir sind hier ja in einer Art Glocke –: Sind die Grünen gar nicht mehr in der Bundesregierung? – Man könnte in Berlin doch am Kabinettstisch Einfluss nehmen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das fragen sich manche bei …