Tim Achtermeyer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil die AfD hier immer wieder ein Narrativ von sich gibt, das aus meiner Sicht nicht falscher sein könnte, nämlich, dass die AfD die Opposition sei. Diese Demokratie ist viel zu wichtig, um das Wort „Opposition“ nur denen zu überlassen, die die Demokratie eigentlich beseitigen wollen. Mit der FDP und der SPD haben wir hier im Landtag eine demokratische Opposition, (Lachen von Dr. Christian Blex [AfD]) die mir und vielen in den Regierungsfraktionen jeden Tag komplett auf die Nerven geht. (Thorsten Klute [SPD]: Und darauf sind wir stolz!) Das ist deren Job, und das machen die gut. Sie sind nicht die Opposition, sondern die sind die Opposition. (Dr. Christian Blex [AfD]: Lies mal deine Um- frageergebnisse!) Die machen diesen Job richtig, weil sie den sachlich machen. Wir haben auf Bundesebene eine Opposition, die unter anderem aus meiner Partei besteht. Die Aufgabe der Opposition ist es, sachlich zu kritisieren. Die Aufgabe ist nicht, das Land zu spalten und die Demokratie zu beseitigen, sondern Alternativen dafür aufzuzeigen, wie es besser geht. Zur Opposition gehört auch die freie Presse. Dazu gehören auch engagierte Vereine und engagierte Menschen, die demonstrieren. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wenn Sie vor diesen Leuten, vor jenen Menschen, die sich für Demokratie aussprechen und für diese kämpfen, Angst haben, (Markus Wagner [AfD]: Sie wissen gar nicht, was das ist!) dann sagt das mehr über Sie aus als über die. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Markus Wagner [AfD])