Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Ihre Position zur Bundesagentur für Arbeit angeht: Darüber können wir uns vielleicht morgen noch mal unterhalten. Das ist sicherlich spannend zu hören. Für uns als Sozialdemokratie steht fest: Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine der ganz großen solidarischen Errungenschaften, die es in diesem Land gibt. Generationen vor uns haben sie aufgebaut, um sicherzustellen, dass Krankheit nicht arm 06.05.2026 macht und Herkunft nicht darüber entscheidet, wie schnell man Hilfe bekommt. Aber – das müssen wir in den letzten Jahren mehr denn je feststellen – Solidarität ist kein Selbstläufer. Wir müssen sie immer wieder neu verteidigen, neu organisieren und fair finanzieren. Deswegen stehen wir heute hier. (Beifall von der SPD) Ich denke, niemand von uns möchte infrage stellen, dass die gesetzliche Krankenversicherung unter Druck steht. Ein drohendes Defizit von rund 15 Milliarden Euro lässt sich nicht wegreden, und das sollten wir auch nicht tun. Aber aus sozialdemokratischer Sicht ist uns wichtig, klarzumachen: Nicht jede Sanierung ist gerecht, und nicht jede Einsparung ist verantwortbar. Es ist richtig gewesen, eine unabhängige Finanzkommission einzurichten, die viele Vorschläge dazu gemacht hat. In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden für uns allerdings noch zu viele Vorschläge übernommen, bei denen das Risiko für Versorgung und Gerechtigkeit groß ist. Wir müssen befürchten, dass bei denjenigen gespart wird, die es ohnehin am schwersten haben. Für uns gilt: Sparen heißt nicht, dass man die Lasten einfach plump nach unten durchreicht. Wir haben deshalb früh sehr deutlich und klar gesagt, wo unsere roten Linien sind, und haben sie im Bund auch größtenteils durchgesetzt. Die geplante Kürzung des Krankengeldes ist vom Tisch. Das ist für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar. (Beifall von der SPD) Denn wer krank ist, braucht Schutz und keinen finanziellen Druck. Mehr Steuermittel für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfangenden werden auf den Weg gebracht. Das ist sozial gerecht, weil diese Kosten nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgebürdet werden dürfen. Mit der Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke setzen wir ein klares Signal. Wir investieren eben nicht nur in Reparatur, nicht nur in Kosten, die bereits entstanden sind, sondern in Prävention. Wir schützen Gesundheit und entlasten auch damit langfristig die Solidargemeinschaft. (Beifall von der SPD – Lachen von Henning Höne [FDP]) Der Kollege Mostofizadeh hat es gerade schon angesprochen: Wir sehen in Großbritannien, wie problemlos das funktioniert. (Henning Höne [FDP]: Wir sehen in Großbri- tannien, dass es nichts nützt!) Landtag Gleichzeitig sagen wir sehr deutlich: Wo Einsparungen auf dem Rücken von Familien, auf dem Rücken von Pflegekräften oder von chronisch Kranken erzielt werden, da stehen wir auf der Bremse. Das wird es mit uns nicht geben. Dagegen werden wir uns starkmachen. (Beifall von der SPD) Wir finden auch, dass die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung nicht in dieses Gesetz gehört. Familienversicherung ist kein Geschenk; sie ist Ausdruck gelebter Solidarität. Familien zusammenzuhalten, darf nicht zur Haushaltsreserve degradiert werden. (Beifall von der SPD) Auch die geplante, teilweise Nichtrefinanzierung von Tarifsteigerungen in der Pflege ist ein falsches Signal. Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen und soziale Wertschätzung. Das darf sich nicht nur in Sonntagsreden zeigen, sondern insbesondere in voller Refinanzierung von fairen Löhnen. Diese abzuschaffen, ist für uns nicht machbar. (Beifall von der SPD) Sozialdemokratische Gesundheitspolitik bedeutet eben nicht, Reformen zu blockieren. Sie bedeutet, Reformen richtig zu machen, Reformen besser zu machen. Wir brauchen Verbesserungen, hinter denen wir stehen: Zweitmeinungen, um unnötige Operationen zu vermeiden; die Anhebung der Beitragsbemessungsund Versicherungspflichtgrenze; verstärkter Handel mit Medikamenten über Rabattverträge oder auch die Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke. Als SPD in Nordrhein-Westfalen bleibt unsere grundsätzliche Kritik aber gleich: Solange wir zwei Versicherungssysteme haben – mein Kollege Thorsten Klute hat das eben sehr schön an ganz plastischen, praktischen Beispielen deutlich gemacht, die tagtäglich Tausende in Nordrhein-Westfalen erleben –, haben wir ein Zweiklassensystem in der Medizin, und das ist ungerecht. (Beifall von der SPD – Zuruf Henning Höne [FDP]) Deshalb bleibt unsere Perspektive klar, auch wenn der Weg dorthin nicht leicht ist: eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen einzahlen und die alle gleich gut und gleich gerecht versorgt. Die SPD-Bundesfraktion verhandelt dieses Gesetz jetzt mit einem klaren Auftrag. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht alleinige Zahler der Reform sein, kein Kassensturz auf dem Rücken derer, die jeden Monat ihren Beitrag leisten. Denn Solidarität bedeutet: Die Starken tragen mehr. (Henning Höne [FDP]: Tun sie doch!) 06.05.2026 Der Staat übernimmt Verantwortung, und niemand fällt durchs Raster. Dafür stehen wir, und dafür lohnt es sich auch zu streiten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)