Dagmar Hanses

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Tat ist es unerträglich, wie die AfD wieder ihren Rassismus mit Frauenfeindlichkeit verknüpft und hier vor sich herträgt. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Aber lassen Sie uns über den Antrag sprechen. Wir sprechen darüber, dass digitale Gewalt reale Gewalt ist. Eigentlich müssten wir darüber im Jahr 2026 nicht mehr sprechen. Die Opfer wissen das. Es geht um Menschen, die mit Deepfakes erpresst, bloßgestellt oder gar in den Suizid getrieben werden. Diejenigen, deren Leben durch digitale Nachstellung massiv eingeschränkt wird, wissen das. Wir müssen im Jahr 2026 auch eigentlich nicht mehr darüber reden, dass meist Frauen Opfer dieser digitalen Gewalt werden. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Frauen wissen das. Wir müssen auch nicht darüber sprechen, dass Männer, gerne auch aus dem rechtsextremen und antidemokratischen Spektrum, diese Gewalt überproportional ausführen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Die AfD tut heute so, als ginge es in dieser Debatte um die Entgrenzung von Begriffen, als ob wir uns in einer akademischen Diskussion über Wortklauberei befänden. Doch das ist eine bewusste Ablenkung. Denn während Sie über eine begriffliche Verwässerung lamentieren, verharmlosen Sie die Systematik der Gewalt. Wir wissen aus der Gewaltforschung, dass aus Worten und Bildern nicht selten Taten werden. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Wir wissen auch, dass hinter jedem Bild die Geschichte eines Opfers steht. Landtag Wir sollten eigentlich darüber sprechen, wem digitale Gewalt Vorteile bringt, in welcher Form auch immer. Wem nutzt diese Gewalt? Sie nutzt rechtsextremen Netzwerken, (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) die Frauen als Gebärmaschinen diffamieren und gleichzeitig Deepfakes nutzen, um sie zu demütigen. Sie nutzt Incel- und Männerrechtsforen, (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) die Hass auf Frauen systematisch schüren, (Christian Loose [AfD]: Wir hingegen lieben die Frauen!) bis hin zur Rechtfertigung von Femiziden. Hass und Hetze, die im digitalen Raum entstehen, bleiben in der Regel nicht dort. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Terroristen und Täter wie die Attentäter von Halle oder von Christchurch, die sich in digitalen Echokammern radikalisiert haben, bevor sie Taten umgesetzt haben, waren alle auch in frauenfeindlichen Foren unterwegs, haben sich über Incel-Plattformen radikalisiert. Männer, die Frauen im Netz belästigen, Deepfakes erstellen, Identitätsklau betreiben und sich im schlimmsten Falle noch so weit radikalisieren, dass sie den Hass und die Verachtung von der virtuellen Ebene auf die physische Ebene heben, sind kein tragischer Einzelfall. Digitale Gewalt ist kein Zufall, sondern ein Werkzeug. Sie ist ein Werkzeug der Einschüchterung, der Radikalisierung und der Unterdrückung. Diese Werkzeuge werden gezielt eingesetzt – zumeist von Männern, die Frauen hassen, von Extremisten, die unsere Demokratie hassen. Die AfD tut so, als es ginge es ihr um Rechtsstaatlichkeit. Doch der Antrag ist Teil einer Strategie der Relativierung. Indem Sie digitale Gewalt als begrifflich unscharf darstellen, relativieren Sie das Leid der Opfer. Indem Sie ablenken, statt Lösungen auszurufen, diskreditieren Sie das Ganze in der Debatte als unideologisch. Das ist ein klassischer Move der rechtspopulistischen Rhetorik. Und Sie betreiben Täter-Opfer-Umkehr. Sie stellen die Täter als Opfer einer überbordenden Strafverfolgung dar, während die eigentlichen Opfer unsichtbar bleiben. Das ist kein Zufall. Das ist System. Unser Strafgesetzbuch, das seit 1871 besteht, war immer ein Spiegel aktueller Werte und Haltungen. Deshalb ist es gut, dass es sich verändert hat, und es ist jetzt notwendig, dass wir es wieder anpassen und dafür sorgen, dass auch neue Technologien und ihre Tatformen vom Strafgesetzbuch erfasst werden. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) 06.05.2026 Die AfD will keine Lösung. Sie will Verharmlosung. Sie will, dass wir uns über Begriffe streiten, statt über die Taten zu sprechen. Sie will, dass wir die Augen vor der Realität verschließen – davor, dass digitale Gewalt reale Gewalt ist, dass sie Frauen trifft, dass sie von Männern ausgeht, dass sie Menschen zu Extremisten radikalisiert und dass sie Menschen letztlich das Leben kostet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, deshalb frage ich Sie und nicht die AfD: Wollen wir eine Gesellschaft, in der Frauen sich fragen müssen, ob ihr Ex-Freund heimlich intime Aufnahmen gemacht hat, …