Norwich Rüße

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, sich mit dem Kleingartenwesen hier im Landtag auseinanderzusetzen. Ich glaube, das haben wir jetzt schon oft genug in dieser und auch in der letzten Legislatur getan. Wir haben festgestellt, dass das Kleingartenwesen uns allen am Herzen liegt, dass wir seine Bedeutung kennen, dass wir wissen, dass es ökologische und soziale Werte hat. Insofern sind wir uns an der Stelle sehr einig. (Beifall von der SPD) Wir haben Ihren Antrag 2023/2024 – ich nenne ihn jetzt mal den „100-Jahre-Jubiläumsantrag“ – schon intensiv beraten. Dazu möchte ich gerne einmal unseren geschätzten, ehemaligen Kollegen Ralf Nolten zitieren. Der hat damals gesagt – und das kann ich nur unterstützen –: Es ist richtig, das in NRW-Verfassungsrang genießende Kleingartenwesen auch im Parlament einmal entsprechend zu würdigen. Ich finde, dass das Wort „einmal“ langsam eine besondere Bedeutung bekommt, denn es ist der dritte Antrag, den Sie hier zum Thema „Kleingartenwesen“ stellen. Wir hatten eine Debatte und eine Anhörung zu dem Thema. Sie haben in der Anhörung alles gesagt bekommen. Daher bin ich schon ein bisschen überrascht, dass Sie schon wieder mit einem Antrag zum Kleingartenwesen kommen. Sie haben vom Kollegen Hansen bestätigt bekommen, dass die Landesregierung und auch wir als die sie tragenden Fraktionen die Unterstützung für das Kleingartenwesen aufrechterhalten. Jetzt können Sie natürlich sagen: 550.000 Euro ist aber viel zu wenig. – Das können Sie natürlich sagen, aber da würde ich als SPD ganz vorsichtig sein. Es ist das total Abstruse an Ihrem Antrag, dass Sie uns jetzt auffordern, wir müssten im Bereich „Kleingartenwesen“ richtig aufstocken, aber gleichzeitig auf Bundesebene die entsprechenden Gelder gestrichen werden. Das Land ist doch nicht da, wenn Ihre Minister so einen – Entschuldigung – Mist bauen. Lars Klingbeil, Finanzminister, hätte es doch in der Hand; reden Sie doch mal mit dem. Ihre Bauministerin, Verena Hubertz, ist doch für das Kleingartenwesen zuständig. Da kommen Sie mit Ihrem Antrag und sagen: Korrigiert das jetzt bitte auf Landesebene, das gleicht, bitte schön, aus. – Ich finde, Sie sollten Ihren Antrag den beiden Kollegen zur Verfügung stellen, dann sollen die mal in sich gehen. Vielleicht finden die dann in der nächsten Haushaltsberatung die Mittel wieder, die ursprünglich mal drinstanden. Dann wäre allen geholfen, auch dem Kleingartenwesen in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von René Schneider [SPD]) 06.05.2026 Im Gegensatz zu Ihren Ministern auf Bundesebene sind diese Landesregierung, die CDU-Fraktion und die grüne Fraktion ein zuverlässiger Partner für das Kleingartenwesen. Ich finde, Ihr Antrag hat sich fast von selbst erledigt. Angesichts dieses Hintergrundes hätte ich mich gar nicht getraut, diesen Antrag zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)