Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gießereiindustrie ist kein Auslaufmodell, sondern der Garant dafür, dass uns auch in Zukunft deutsche, europäische Produkte für den Fahrzeugbau, für die Landtag Energiewende zugeliefert werden. Sie steht für technologische Kompetenz, für industrielle Substanz und für viele Tausend hochqualifizierte Arbeitsplätze. Deswegen ist es gut, dass wir uns auch hier im Landtag über die Belange der Gießereiindustrie unterhalten. Ich begrüße das sehr. Ich nehme allerdings schon mal vorweg: Der vorliegende Antrag der SPD greift die Herausforderungen zwar auf, die Schlussfolgerungen bleiben aber hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück. Richtig ist, dass wir uns in der Phase einer tiefgreifenden industriellen Veränderung befinden. Wer sich an die Unternehmertage Nordrhein-Westfalen der letzten Jahre erinnert, weiß, dass wir offensichtlich ein Gießereiland sind. Herr Tweer aus Bielefeld hat Herrn Lindner, Herrn Bundeskanzler Scholz a. D. – damals war er noch im Dienst – mit einer Sache konfrontiert: Ich brauche günstigere Energiekosten; ich kann dem nicht standhalten; ich will in die Transformation investieren, ihr müsst aber mit anpacken; ich bin mittelständisch und energieintensiv; helft dabei, dass die Instrumente so gebaut werden, dass sie wirkmächtig werden. – Beide haben ihm am Ende gesagt: Nein. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung – das wird manche hier überraschen – den Einstieg in einen Industriestrompreis geschafft hat. Weil ich nicht nur einmal mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften oder von der BDGuss im Austausch bin, und das gerne zusammen mit Karl-Josef Laumann, kann ich sagen: So wie es jetzt ausgestaltet ist, hilft er den Gießereien Null Komma gar nicht. Die Ausgestaltung verantwortet die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, und deswegen bitte ich Sie, liebe SPD: Setzen Sie Ihre politischen Kontakte in Berlin in Gang! Die Gießereien sterben leise. Es ist richtig, dass die Gießereiindustrie eine der Branchen ist, die wir im Rahmen der Circular Economy in eine neue Zukunft führen könnten. Das bedeutet Zustimmung. Wir in der Landesregierung arbeiten an unserem Beitrag dazu, bei den Vergaben der öffentlichen Hand rezyklierte Baustoffe oder bestimmte Anteile von Aluminium, grünem Stahl zu berücksichtigen. Ich darf Sie daran erinnern – die neue Bundesregierung steht jetzt seit einem Jahr in Verantwortung –, dass die Bundesregierung gesagt hat: Die grünen Leitmärkte sehen wir als eine Antwort auf die notwendige Umindustrialisierung der Bundesrepublik Deutschland. – Ich glaube, wir alle hätten sehr viel davon, wenn es eine standardisierte Regelung der Bundesregierung gäbe, die umsetzbar ist, anstatt dass wir sechzehnmal Stückwerk machen. Wir warten jetzt aber nicht auf Berlin, sondern sehen uns in der Verantwortung, das für Nordrhein-Westfalen, wo wir es bestimmen können, auch zu bestimmen. 06.05.2026 Mit guten Gründen gibt es den Hinweis auf die Notwendigkeiten bei den Netzanschlüssen. Ich kann sagen: Ja, diese Landesregierung hat die Planungsund Genehmigungsverfahren beschleunigt. Das ist der Beitrag, den ein Land in dieser Frage leisten kann, leisten muss und den Nordrhein-Westfalen auch geleistet hat. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ja, diese Genehmigungen brauchen Menschen, die sie bearbeiten. Diese Landesregierung hat den Bezirksregierungen genau für diese Aufgabe, beim Netzausbau, beim Genehmigen, beim Planen schneller zu werden, zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, weil wir wollen, dass wir die Netze so schnell wie möglich modernisieren, damit wir die Dinge gut übereinanderkriegen. Auch das Reifegradverfahren für die Übertragungsnetze wurde angesprochen. Es wird sichergestellt, dass für die Übertragungsnetze das Reifegradverfahren greift. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, mit so einem Verfahren gerade auch für die Verteilnetze eine entsprechende Lösung eines Problems herbeizuführen. Ich komme zum Schluss. Am 20. März hatte ich ein Treffen mit BDGuss und IG Metall. Wir haben gemeinsam diese Punkte, die beschrieben sind, besprochen. Das sind größtenteils Punkte, die mit Energiekostenreduktion, mit Leitmärkten, mit europäischen Rahmensetzungen Klimaschutz und industrielle Stärke miteinander verbinden können. Sie schützen diejenigen, die vorangehen, davor, dass Billigimporte die Preise so runterdampfen, dass man nicht mehr standhalten kann. Deswegen ist diese Landesregierung an der Seite der nordrhein-westfälischen, der deutschen und ja, ehrlicherweise auch der europäischen Gießereiindustrie, weil sie eine ist, die wir für unsere Widerstandsfähigkeit brauchen. Ich freue mich darauf, dass Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gemeinsam den Nationalen Gießerei-Dialog in Berlin am 10. Juli 2026 veranstalten. Die Themen sind in Teilen in dem Antrag beschrieben und belegt durch das, was wir im Land tun. Und sie sind geprägt davon, dass wir eine Perspektive für eine starke Gießereiindustrie in Nordrhein-Westfalen bieten wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)