Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur sachlichen und auf Zahlen, Daten und Fakten basierten Auseinandersetzung, wie wir in Nordrhein-Westfalen den kontinuierlichen Hochlauf der Erneuerbaren gut gestalten können. Richtig ist: Man sieht in Nordrhein-Westfalen, dass wir uns der Herausforderung stellen, uns unabhängiger von Kohle, Öl und Gas zu machen. Die Zahlen, die regelmäßig von Statistik.NRW oder Tourismus NRW gemeldet werden, zeigen: Hui! Wir werden als schönstes Bindestrichland der Republik attraktiver für die Leute, die eine kleine Auszeit nehmen und unser schönes Land besuchen wollen, um hier touristische Highlights – egal ob in den Städten oder im ländlichen Raum, in unserer wunderschönen Natur – sehen zu können. Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang existiert nach den Zahlen, die offiziell vorliegen, an der Stelle nicht. Wir haben von Anfang an in Nordrhein-Westfalen darauf gesetzt, dass wir mit Ambition die Ermöglichung von Windenergieanlagen für Nordrhein-Westfalen vorantreiben wollen. Wir haben von Anfang an immer auch gesagt, dass Akzeptanz aus unserer Sicht Gelingensbedingung dafür ist. Teil der Akzeptanz ist, dass Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden von den ökonomischen Erfolgen der Windenergieanlagen profitieren sollen. Ja, diese Landesregierung vertritt die Interessen derer, die sich in Nordrhein-Westfalen aufmachen wollen, weniger verwundbar zu sein und mehr Planungssicherheit zu haben. Das alles sind Folgen der erneuerbaren Energieversorgung. Deswegen ist es richtig, dass wir den energieintensiven mittelständischen Unternehmen bei der Beteiligung nach dem Bürgerbeteiligungsgesetz jetzt noch einmal etwas Verbessertes anbieten. Der Änderungsantrag der Fraktionen ist wirklich hilfreich und stellt Klarheit her, weil es viele gibt, die genau diesen Weg gehen wollen, weil die Verunsicherung durch unkalkulierbare Preise an den internationalen Märkten, bedingt durch Kriege, Krisen und Zölle, keine Basis ist, auf der sich ein Traditionsunternehmen mit Innovation in die Zukunft führen lässt. 06.05.2026 Mit Stand April 2026 fallen 355 Vorhaben mit 846 Windenergieanlagen und 5 GW Leistung in den Anwendungsbereich. Ersichtlich ist für uns dabei, dass die vom Gesetz vorgesehene Flexibilität bei der Modellwahl genutzt wird, um vor Ort passende Beteiligungsmodelle vorzulegen und zu vereinbaren. Die Haltung dieser Landesregierung bei der Beteiligung ist klar: Nicht wir wissen am besten, was vor Ort passt, sondern wir ermöglichen den Menschen vor Ort den Spielraum, den sie brauchen, um gemeinsam – ob regionaler Energieversorger, Bürgerinitiative, evangelische oder katholische Kirchengemeinde oder ein Unternehmen – die beste Lösung für ihre Stadt, für ihre Gemeinde zu finden. Wir wollen die Lösungen so machen, dass sie für die Menschen im Land passen. Der Gesetzentwurf wurde in den Stellungnahmen der Sachverständigen insgesamt positiv aufgenommen und als zielführender Rahmen erachtet. Gleichwohl wurden im Detail noch Möglichkeiten zur weiteren Präzisierung und Verbesserung aufgezeigt. Zielführende Aspekte werden jetzt mit dem Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen umgesetzt. Die Rückmeldefrist auf ein Beteiligungsangebot ist für Gemeinden von drei auf vier Monate ausgeweitet worden. Das ist die notwendige Luft, die sie brauchen, damit sie es gut hinbekommen. Die Ausnahme von der ergänzenden Beteiligung für das Repowering wird auf Vorhaben fokussiert, die keine neuen Standorte außerhalb von Windenergiegebieten erschließen. Die Berechnung fiktiver Strommengen für die Ausgleichsabgabe entfällt. Ich meine, mit dem Gesetzentwurf wird das erfolgreiche Bürgerenergiegesetz zielführend und maßvoll aktualisiert. Wir ermöglichen damit noch differenzierter als bisher größtmögliche Akzeptanz und größtmögliche Teilhabe am erfolgreichen Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)