Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag für die Zukunft. Kernenergie wird überall auf der Welt als Zukunftstechnologie behandelt. Staaten schaffen Rechtsrahmen für neue Anlagen und moderne Reaktorkonzepte, weil Kernenergie genau das liefert, was Industrienationen …

Dazu kann ich nur sagen: Sie wissen alle selbst, dass wir als AfD den Nationalsozialismus und die Schreckenstaten … (Angela Freimuth [FDP]: Relativieren! – Thors- ten Klute [SPD]: Ja, bitte? Jetzt bin ich mal ge- spannt!) Keine andere Partei lehnt dieses mehr ab als die AfD. (Lachen und Zuruf von den GRÜNEN: Pein- lich!) Wir warnen …

Schönen Dank. – Ich nehme die Rüge in der gebotenen Demut entgegen. Sie wollen gemeinsam regulieren. Dabei räumen Sie selbst ein: Es gibt weder eine systematische Erfassung dieser Angebote noch belastbare Erkenntnisse über Häufigkeit, Strukturen und Muster von Übergriffen. Es fehlt damit bereits an einer hinreichenden Tatsachengrundlage. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich zu Anfang und damit hier keinerlei Missverständnisse aufkommen: Kinderschutz muss man uns nicht erklären. Unser gutes AfD-Programm spricht ausdrücklich von einer Willkommenskultur für Kinder und stellt insbesondere den Schutz ungeborenen Lebens heraus. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist eine einzige Zumutung, und die beginnt mit dem ersten Satz: „Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“ (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Schön, dass er Ihnen nicht gefällt!) Dieser Satz ist wie ein Faustschlag in die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Papierlose Prüfungsämter“, das klingt modern und nach Fortschritt. Doch hier muss man genau hinschauen; denn bislang bedeutet schwarzgrüner Fortschritt regelmäßig Rückschritt und Abstieg, ob bei Energiewende, Wirtschaftsentwicklung oder Bildungsmisere. …

Wenn der Staat Beförderungsämter in der Justiz besetzt, geht es nicht um irgendeinen Verwaltungsablauf. Es geht um die Durchsetzung eines zentralen Verfassungsgebots: den Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – nach Artikel 33 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Gerade in der Justiz muss dieses …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Korruption, Handys, Drogen, ein drohender Aufstand, ein geglückter Ausbruch über Gitter, Fassade und Dach – das sind die Schlagworte, die zurzeit mit Haftanlagen in Euskirchen, Rheinbach, Siegburg und Duisburg-Hamborn in Verbindung gebracht werden. Dabei geht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele fragen sich, warum die Fraktionen von CDU und Grünen einen gemeinsamen Antrag stellen, um eine von ihnen geführte Regierung zu einem Handeln zu veranlassen. Dabei ist die Antwort auf die Frage verblüffend einfach: Es handelt sich um einen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, ich bin ein Freund von Grenzkontrollen. Ich habe eben 2018 einmal angeführt. Ich würde gerne wissen, ob Sie grob überschlagen können, ob die Aufgriffszahlen seit 2018 gestiegen, besser geworden sind und wie die Kriminalitätsentwicklung im Grenzbereich seit 2018 ist.

Ach so, Entschuldigung. – Herr Minister, wann genau haben Sie Ihre Haltung zu Grenzkontrollen an unserer Westgrenze geändert? Gab es in diesem Zusammenhang einen konkreten Zeitpunkt oder ein bestimmtes Ereignis, das Sie vom klaren Gegner – 2018 sprachen Sie noch vom Ende des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs – zum heutigen …

Das Fragezeichen kommt gleich. – … das Sie vom klaren Gegner …

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie zur Verfügung stehen. Ich nehme Sie 15.07.2026 mal auf eine kleine Zeitreise mit. Herr Minister Reul, wann genau haben Sie Ihre Haltung zu Grenzkontrollen an unserer Westgrenze geändert? Gab es einen konkreten Zeitpunkt oder ein bestimmtes Ereignis, das Sie vom klaren Gegner ...

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Recht der Schutzhaft war ein widerwärtiger Ausfluss der sogenannten Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933. (Dilek Engin [SPD]: Meine Güte!) Damit wurde der Gestapo ermöglicht, politische Gegner ohne Gerichtsverhandlung in Konzentrationslager …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Durchsicht des FDP-Antrags musste ich spontan an „Sterntaler“ denken, die Geschichte eines armen Waisenmädchens, das alles, was es besitzt, an Bedürftige verschenkt – sein Brot, seine Kleidung –; schließlich verblieb ihm nur ein dünnes Hemdchen. Am …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dienstag war Veteranentag. Sonntag findet in Berlin ein zentraler Festakt unter dem Motto „Veterans, Family & Friends“ statt. Da gehört ein Antrag von CDU und Grünen natürlich zum Pflichtprogramm. Dabei kann man gerade den antragstellenden Parteien nicht über …

Deutsche Wissenschaftler, deutsche Forscher und deutsche Erfinder prägten die Welt. Zahlreiche Nobelpreise gingen an Deutsche. Hochschulen und Universitäten in Deutschland genossen international höchstes Ansehen. Über lange Zeit war Deutsch die führende Wissenschaftssprache. Bereits 1348 gründete Karl IV. in Prag die Karls-Universität – …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetzesvorhaben ist ein typisches Produkt des Versagens der Altparteien. Jahrelang haben Sie zugesehen, wie öffentliche Räume verwahrlosen, No-go-Areas entstehen und die Sicherheit in unseren Städten Stück für Stück verloren geht. Da Polizei nicht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Inzwischen ist es selbst in Brüssel angekommen: Alle europäischen Mitgliedstaaten verzweifeln an der Masseneinwanderung und deren Folgen. Landtag Linderung soll aktuell die Errichtung sogenannter Rückkehrzentren verschaffen. Es ist angedacht, Ausländer ohne …

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wird mit den Begriffen modern, bürgernah und zukunftsfähig überschrieben. Tatsächlich handelt es sich um eine weitreichende Zentralisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit. Gegenwärtig bestehen in Nordrhein-Westfalen 30 erstinstanzliche …