Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die FDP fordert Bürokratieabbau. Und wie will sie das erreichen? Indem sie eine neue Institution mit eigener Geschäftsstelle, zusätzlichem Personal und zusätzlichen Verfahren schafft. Kostenpunkt: 1,23 Millionen Euro jährlich. Schon in der ersten Lesung im März haben wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nur ganz kurz vorweg, weil schon öfter angesprochen: Die FDP war im Land und im Bund in den je letzten Legislaturperioden an der Regierung beteiligt. Da hätte man über den Bundesrat diese berechtigte Forderung aus dem Antrag schon einbringen können und wäre sich der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Man muss der schwarz-grünen Landesregierung eines neiden: ihr tiefes, unerschütterliches Vertrauen in das Phänomen der politischen Wunderheilung. Wir haben hier erst im Juni dieses Jahres den interfraktionellen Enthusiasmus zum Thema „Raumfahrt“ bewundern dürfen. (Lachen von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die in der ersten Lesung am 19. März dieses Jahres vorgebrachte Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf muss nach Kenntnisnahme von Stellungnahme und Änderungsantrag sowie der Anhörung am 3. Juni weitgehend aufrechterhalten bleiben. In dem Entwurf wird sich auf ein Gutachten des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Das Anliegen hinter diesem Gesetz ist einfach: Es soll dieses Jahr keine Diätenerhöhung im Landtag NRW geben. – Diese Erhöhung geschieht normalerweise quasi automatisch mit gesetzlicher Festlegung. Auf diese Weise wird die Angemessenheit der Entschädigung sichergestellt. Zudem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ob Düsseldorf, ob Berlin – das ist eine wichtige Frage, und der stellen wir uns natürlich sehr gern. Eine echte Rentenreform beginnt mit Ehrlichkeit. Und ehrlich ist: Unser Rentensystem ist anfällig wie ein altes Auto. Der demografische Wandel ist real. Die Beitragszahler …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt ein Bezahlsystem mit 439 Millionen Konten. Dieses Bezahlsystem ermöglicht unkomplizierte Zahlungen in vielen Währungen in 200 Ländern und Regionen. Zum Bezahlen wird bloß eine E-Mail-Adresse benötigt. Selbst auf einem Flohmarkt bei mir um die Ecke kann man an ganz vielen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Dem vorliegenden Entwurf zum Hochschulgesetz werden wir nicht zustimmen. (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Allseits wird gerne reklamiert, man engagiere sich inbrünstig für die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit. Diesen Anspruch können die Regierungsparteien jedoch …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Lassen Sie mich mit der Aussage beginnen, dass man die gesamte Reform der Schuldenbremse besser gar nicht erst gemacht hätte. Wir sehen das an den entstandenen Problemen. Bei dieser Schuldenparty verhageln doch mindestens drei Fragen die Stimmung. Erste Frage: Kann dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! „Holla!“, habe ich gedacht, als ich den Antrag gelesen habe, „das ist ja mal ein umfassender Antrag“. Die Antragsbegründung liefert eine Übersicht über das, was nach Ansicht dieser Fraktion so alles im Bereich von Haushalt und Kommunalfinanzen falsch gelaufen ist. Es ist eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! 1:1 ist nicht nur im Fußball oft ein unbefriedigendes Ergebnis. Auch die Eins-zu-eins-Umsetzung einer EU-Richtlinie kann ein sehr unbefriedigendes Resultat sein. CDU und Grüne fordern im vorliegenden Antrag genau das: eine Eins-zu-eins-Umsetzung einer EU-Richtlinie. Das klingt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Schmalhans ist jetzt Küchenmeister in diesem Land. Laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle wurden im ersten Quartal 2026 insgesamt 4.573 Insolvenzen von Personen und Kapitalgesellschaften registriert – so viele wie seit über 20 Jahren nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir können also schon einmal festhalten: Kollege Tigges hat beruflich jahrelang mit Menschen Verträge abgeschlossen, deren finanzielle Bildung geringer war als seine, und zwar deutlich. Aber vielleicht können wir uns darüber noch einmal unterhalten. (Zuruf von der CDU) Das war …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Dieses Gesetz ändert ein anderes; geändert wird das Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan. Das ist ein Programm, mit dem die Landesregierung vorgaukelt, Mittel bereitzustellen. Tatsächlich kommen die Mittel weitgehend vom Bund, aus Mitteln des Sondervermögens für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die den Arbeitern zu gewährende Sonntagsruhe war 1890 schon dem Kaiser ein Anliegen; den Bezug auf den Kaiser haben wir schon mehrfach gehört. Was damals Teil kaiserlicher Sozialpolitik war, fand 1919 Eingang in die Weimarer Reichsverfassung. Darin war die Rede von staatlich …

Hier geht es um die Buchführung des Landes. Mit dem Gesetz legt sich das Land dafür auf das Verfahren einer angereicherten Kameralistik fest. Nicht mehr verfolgt wird die bereits beschlossene Reformüberlegung hin zur Einführung eines Produkthaushalts mit einer doppischen, stärker wirkungsorientierten Steuerung. Nun sind die Kommunen des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ein Antrag besteht nie nur aus dem Wortlaut, der den Inhalt festlegt. Denn da sind noch weitere Umstände: die Entstehung, die allgemeine Einordnung und Weiteres, das man beleuchten kann. Ich komme aber zuerst zum Wortlaut des Antrags, dem sachlichen Inhalt. Der …

Ich habe erklärt, dass wir den Kommunen einen Hebesatz auf die Einkommensteuer einräumen würden. Mehr als das einmal zu erklären, kann ich jetzt auch nicht tun. (Christian Dahm [SPD]: Vielen Dank!) Da haben Sie leider nicht zugehört. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Nein, ich möchte erst im Zusammenhang vortragen. Ich bin auch am Ende angekommen. Die AfD bleibt die einzige Alternative für einen politischen Neuanfang in Deutschland. Freiheit und Schutz des Eigentums sind bei allen Parteien außerhalb der AfD kaum noch zu finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt beantworte ich gerne die …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Es gab das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Grundsteuer in der damals bestehenden Form verfassungswidrig sei. Was machte dann der damalige Bundesminister der Finanzen von der SPD? Er schaffte ein Modell, das bürokratisch ist und Wohngebäude Landtag und damit …