Justus Moor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich beginne – das haben Sie von einer Oppositionsfraktion vielleicht nicht erwartet – mit einem Lob: Es ist absolut richtig, es ist gut, dass der Verbundsatz mit diesem GFG von 23 % auf 23,5 % steigt. (Christian Dahm [SPD]: Mehr war aber auch …

Vielen Dank.– Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an diese Sparkassenwerbung 15.07.2026 irgendwann aus den 2010er-Jahren, die mit dem Kuchen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja!) In irgendeiner Nullachtfünfzehn-Bank sitzt die Vorstandsriege zusammen und berät, was man gegen die eigene Schieflage …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Krankenkassen sollen bloß nicht glauben, dass wir uns von denen erpressen lassen.“ Was für eine klare Aussage! Da hat sich tatsächlich einmal Ministerpräsident Hendrik Wüst persönlich und sogar inhaltlich zu einem echten, konkreten Problem der Landespolitik geäußert. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, auf das kurze „Ja“ folgt die kurze Rückfrage: Hat das Rechtsgutachten zu einer Veränderung oder zu einer Einschätzung Ihres Ministeriums geführt, die zu Zweifeln an der Umsetzung des Regionalentwicklungsplans führte? Landtag

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe eine Rückfrage zu Ihrem Statement. Habe ich es richtig verstanden, dass Ihr Ministerium als Landesplanungsbehörde keine rechtliche Überprüfung des Regionalentwicklungsplans Ruhr vorgenommen hat, also damit auch keine Analyse getroffen hat, dass er in der jetzt aufgehobenen Form …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr spannend, diese Worte von der Ministerin zu hören, die vor wenigen Monaten noch gesagt hat: Ach, die Kommunen haben einfach das Sparen verlernt; daran liegt das, dass sie damit nicht umgehen können. (Fabian Schrumpf [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist in Hamm genauso wie in vielen anderen Städten: Auch wir haben die Herausforderung des Litterings, des Müll-Liegenlassens; vielleicht sollten wir es bei dem Begriff belassen. Wenn man dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion folgt, dann scheint …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister Liminski. Bei den Gesprächen – Sie haben ja gerade ausgeführt, dass Sie zu dem SPIEGEL-Artikel nicht geprüft haben, ob man gegen ihn vorgehen sollte – gehe ich also davon aus, dass die formulierten Vorwürfe des SPIEGELS, wie sie auch gerade teilweise zitiert worden sind, von Ihrer …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt – bitte korrigieren Sie mich, falls ich da falsch liege –, dass Sie nach der dritten Mitteilung im Dezember – Sie sprachen von „noch vor Weihnachten“ – ein direktes Gespräch mit Frau Ministerin Scharrenbach und Herrn Staatssekretär geführt hätten. War …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein bisschen ein Problem. Ich würde gerne – das ist jetzt eigentlich meine Aufgabe – aus kommunalpolitischer Sicht – damit auch die Stimme der Städte und Gemeinden hier gehört wird – ein paar Punkte ansprechen, wie dort auf ABC-Klassen, auf Kitas, auf Schule geschaut …

Selbstverständlich. Wir haben gerade schon darüber gesprochen. – Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Rock, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade Rheinland-Pfalz erwähnt. Rheinland-Pfalz hat die Bundesmittel noch um 300 Millionen Euro aufgestockt. Das haben Sie angesprochen. So, wie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir beraten heute ein Gesetz, das dem Namen nach ganz große Erwartungen weckt. Wenn ich Ihnen, lieber Kollege Voussem, richtig zugehört habe – Max Weber wurde zitiert –, gilt das für Generationen. Das muss ja etwas ganz Großes sein: Landtag …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Von Ihrer persönlichen Einschätzung zu Herrn Kufen einmal abgesehen – es ist die Einschätzung innerhalb der kommunalen Familie, dass dort Feuerwehrchefs, Feuerwehrdezernenten und Oberbürgermeister gegebenenfalls in persönliche Haftung gehen, …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Montag dieser Woche kam eine ältere Dame in mein Wahlkreisbüro. Sie war letzte Woche bei einem Fest der Kita ihrer Enkelin. Und wie sich das für ein richtig gutes Fest in einer Kita gehört, gab es frisch gebackene Waffeln und kühle Säfte. Doch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir beraten heute den Antrag von CDU und Grünen zur Heimatförderung – einen Antrag, in dem endlich mal klar formuliert wird, wofür diese Förderung künftig stehen soll: energetische Sanierung vereinseigener Infrastruktur, die Umbauten von …

Das ist relativ einfach. Selbstverständlich konnte Sankt Martin nicht unser Sozialsystem nutzen. Das gab es 300 nach Christus nämlich nicht. Aber ich bin mir ziemlich sicher, Sankt Martin hätte es eingeführt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

„Da oben leuchten die Sterne, hier unten leuchten wir. Ich trag mein Licht und fürchte mich nicht.“ Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jetzt will die AfD also Sankt Martin für sich instrumentalisieren, um wieder Angst und Furcht vor Terrorismus, vor Einwanderung, vor dem Islam zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 entscheidet über die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise. Es geht um die Frage, ob unsere Kommunen handlungsfähig bleiben, ob Kitas, Schulen, Straßen, Kulturangebote und der soziale Zusammenhalt vor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist, wenn man es positiv und freundlich ausdrücken möchte, ambitioniert: Änderungen in neun Gesetzen und drei Verordnungen vom kommunalen Haushaltsrecht bis zur Kommunalverfassung. Kollege …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am 14. September ist es so weit, dann sind die Kommunalwahlen hier in Nordrhein-Westfalen. Eine Vielzahl von Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern bewerben sich um Zustimmung und ganz konkret um Stimmen. Konkret bewerben …