Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/18827 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Und wir kommen zu: 20 Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18506 erste Lesung 06.05.2026 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1). Somit gehen wir zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/18506 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. – Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 21 Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18505 erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Daher kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/18505 an den Innenausschuss – federführend –, an den Hauptausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 22 Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/18507 erste Lesung Frau Ministerin Gorißen hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/18507 an den Ausschuss für Umwelt, Landtag Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 23 Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffregisters und des Schiffbauregisters Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/18500 erste Lesung Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/18500 an den Hauptausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 24 Veranstaltungen in Gefahr – Akute Bedrohung durch politisches Versagen – Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen – NRW-Städtetag ernst nehmen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19017 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/19017 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. 06.05.2026 Wir kommen zu: 25 31. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/5011 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Vorlage 18/5011 an den Innenausschuss. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 26 Entsendung von fünf Mitgliedern durch gesellschaftlich relevante Gruppen in die Medienkommission der Landesanstalt für Medien durch den Landtag NRW gemäß § 93 Absatz 4 Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Unterrichtung durch den Präsidenten Drucksache 18/17964 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/19003 Gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen werden fünf Mitglieder durch gesellschaftlich relevante Gruppen entsandt, die in der Gesamtsicht mit den nach § 93 Abs. 1 bis 3 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen bestimmten entsendeberechtigten Stellen die Vielfalt der aktuellen gesellschaftlichen Strömungen und Kräfte in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln. Verbänden und sonstigen nicht öffentlich-rechtlichen Organisationen, die nicht bereits nach § 93 Abs. 3 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen entsendeberechtigt sind, ist nach dem Gesetz die Gelegenheit einzuräumen, sich für die jeweils nachfolgende Amtszeit beim Landtag um einen Sitz in der Medienkommission zu bewerben. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist am 27. Februar 2026 lagen insgesamt sechs Bewerbungen vor. Die Liste der Bewerbungen wurde als Unterrichtung durch den Präsenten des Landtags mit der Drucksache 18/17964 veröffentlicht. Landtag Der Landtag beschließt gemäß § 93 Abs. 4 Satz 5 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen mit Zweidrittelmehrheit, welche der Bewerberinnen bzw. Bewerber für die neue Amtsperiode einen Sitz in der Medienkommission erhalten. Uns liegt mit Drucksache 18/19003 ein Wahlvorschlag vor, der fünf Bewerberinnen bzw. Bewerber beinhaltet. Ich gehe davon aus, dass über diesen Wahlvorschlag Drucksache 18/19003 im Rahmen verbundener Einzelabstimmung – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. Ich sehe keinen Widerspruch, sondern Zustimmung. Dann verfahren wir so. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/19003. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/19003 angenommen. Zudem stelle ich im Einvernehmen mit dem Sitzungsvorstand ausdrücklich fest, dass der Wahlvorschlag mit der nach dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen worden ist. Wir kommen zu: 27 Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/18504 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. – Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/18504 angenommen. Wir kommen zu: 28 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 40 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW Drucksache 18/19049 Die Übersicht 40 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. 06.05.2026 Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 40 abstimmen. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit sind die in Drucksache 189/19049 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Ich rufe auf: 29 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/35 gemäß § 97 Abs. 8 GO LT NRW Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/35 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir stimmen somit ab. Ich frage: Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/35 bestätigt. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen und uns allen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:11 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 20 – Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen – zu Protokoll gegebene Reden