Michael Röls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist absolut richtig: Die Gießereiindustrie in Nordrhein-Westfalen steht unter erheblichem Druck. Die Themen sind von den Vorrednern treffend genannt worden: Energiekostensituation, schwierige Wettbewerbsbedingungen und noch einiges mehr führen zu einer Situation, die für die Gießereiindustrie in Nordrhein-Westfalen außerordentlich herausfordernd ist. Diese Erkenntnis ist natürlich hochrelevant. Die Gießereiindustrie ist für wie viele wichtige Produkte, die auch Teil der Transformation sind – zum Beispiel Wärmepumpen und Windenergieanlagen – unverzichtbar, und die Bedeutung dieser Branche für Nordrhein-Westfalen ist groß. Über 20.000 Menschen sind in dieser Branche in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Ein relevanter Anteil von einem Drittel der deutschen Gussproduktion findet in Nordrhein-Westfalen statt. Dementsprechend lässt sich festhalten: Die Diagnose der SPD stimmt, aber wer die Diagnose stellt, der sollte auch eine ganzheitliche Therapie anbieten. Mit Ihrem Antrag schließen Sie an ein gemeinsames Positionspapier des Verbands BD-Guss und der IG 06.05.2026 Metall an. Eine Forderung in diesem Positionspapier ist eine nationale Schrottstrategie. Das ist eine gute Idee, wie ich finde. Dann schlage ich aber den Antrag von der SPD-Fraktion auf, und schwupps wird aus der nationalen Schrottstrategie eine NRW-Schrottstrategie. Wo kämen wir hin, wenn wir die eigene Bundesregierung in die Verantwortung nehmen würden, das zu tun, was notwendig ist? Das setzt sich bei einigen Themen fort, seien es die Klimaschutzverträge oder auch der Wunsch, dass sich Nordrhein-Westfalen für den Industriestrompreis einsetzt. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist kein Reparaturbetrieb für Unzulänglichkeiten und das, was die Bundesebene für eine gelingende Transformation nicht gebacken bekommt. Wir als Land Nordrhein-Westfalen haben eigene Aufgaben, um diese Transformation gelingend zu gestalten. Deswegen wäre es anständig, die Forderungen auch dort zu adressieren, wo sie hingehören, und dort, wo man in der Verantwortung ist, diese Verantwortung wahrzunehmen, ihr nachzukommen und für die Transformation einzustehen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dann geht es weiter mit dem Thema „Netzanschluss“ – ein absolut wichtiges Thema. Sie fordern hier – wie es auch im Positionspapier steht – eine Priorisierung der Gießereien beim Netzanschluss. Ja, es stimmt: Das Windhundprinzip stößt beim Netzanschluss an seine Grenzen. Deswegen ist es richtig, dass Schritte hin zu einem Reifegradverfahren gegangen werden. Aber bei einer einseitigen Priorisierung für einzelne Branchen wird es nicht nur europarechtlich sehr problematisch, weil sich auch die Frage stellt: Wem gegenüber wollen Sie das alles priorisieren? Nur gegenüber Verbrauchern oder auch gegenüber Einspeisern? Soll es auch um Speicher gehen? Das kann man natürlich machen, sich in dieser Transformation jede Plenarwoche einer anderen einseitigen und insgesamt sich widersprechenden Interessenslage anzuschließen bzw. sich diese zu eigen machen. Aber das ist eben Stückwerk und kein industriepolitisches Konzept. Die Fragestellung, die ich in Bezug auf diesen Antrag als Letztes adressieren möchte, ist die der ETS-Ausnahme. Unser Anspruch ist es, dass wir die Gießereien gemeinsam durch die Transformation führen wollen, aber eben nicht an der Transformation vorbei. Die richtige Antwort heißt an dieser Stelle: Infrastruktur beschleunigen. Da macht es mir ehrlich gesagt mit Blick auf das H - Kernnetz Sorgen, wie spät dran aktuell beispielsweise der Plan ist, die Back-up-Kraftwerke auf Wasserstoff umzustellen. Das ist nicht nur ein Problem für den Klimaschutz, sondern auch für die Frage, wie Landtag zeitgerecht wir das Wasserstoffkernnetz hochgefahren bekommen. Auch davon würden die Gießereien profitieren. Die brauchen nämlich einerseits eine Brücke, aber sie brauchen eben auch mittelfristig die richtige Infrastruktur in place, um Transformation zu gestalten, und um hier an diesen Standorten zu investieren. Darauf müssen sich unsere Anstrengungen fokussieren. (Beifall von den GRÜNEN) Ich fasse zusammen. Wir denken Klimaschutz und Industriepolitik gemeinsam, und die Gießereien liegen uns in dieser Transformation mindestens genauso stark am Herzen wie – so glaube ich – auch der SPD. Sie sind ein wichtiger Baustein für unsere Industrie. Aber die Vorschläge in diesem SPD-Antrag sind in Teilen eben nicht geeignet, dafür Sorge zu tragen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)