Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ungewöhnlich, wenn sich die AfD in einem Antrag verharmlosend über einen Ausländer, der Kontakt zu einem Terroristen hatte, der in mehrere Länder immer wieder mal nicht einreisen darf und schon in jungen Jahren auch viel Ärger mit der Justiz hatte, äußert. Der Mann, um den es hier geht, ist Martin Sellner, ein Berufsrechtsradikaler aus Österreich, den die AfD in ihrem Antrag liebevoll Aktivist nennt. (Heiterkeit von der FDP und der SPD) Es war dieser Martin Sellner, der im Zentrum einer 2024 von CORRECTIV veröffentlichten Recherche stand. Sellner hat ein Konzept der Remigration entwickelt, das er im November 2023 in einem Video vorgestellt hat, wo er unter anderem beschreibt: Remigration ist nicht nur die Abschiebung von Illegalen. Dann kommen ganz viele Gruppen und am Schluss dann auch deutsche Staatsbürger, weil sie ökonomisch unserem Land schaden. Mal davon abgesehen, dass es einem Österreicher, glaube ich, nicht zusteht, Deutschland als „unser Land“ zu bezeichnen, (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) hatte CORRECTIV zwar sein Konzept richtig wiedergegeben, allerdings vor Gericht selbst eingeräumt, dass dieses nicht auf einer Konferenz in Potsdam beschlossen wurde. Viele, auch Markus Lanz, hielten diesen Schlusssatz im damaligen Beitrag für eine Tatsachenbehauptung. CORRECTIV sagt heute, es sei nur die eigene Meinung gewesen. Damit hat sich CORRECTIV in der Tat kein Gefallen getan und eher Wasser auf die Mühlen der AfD gelenkt. Aber auch ein solcher Fehler rechtfertigt nicht, dass der Landtag CORRECTIV, wie von der AfD gefordert, pauschal als Fake-News-Organisation bezeichnet und gar fordert, Ulrich Vosgerau den Verdienstorden des Landes NRW zu verleihen. Für was, bitte schön? Für die Teilnahme an einem Treffen in Brandenburg, auf dem ein rechtsradikaler Ausländer 06.05.2026 aufgetreten ist? Da lachen doch selbst die braunen Hühner. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) CORRECTIV hat, glaube ich, selbst schon gemerkt, dass dieser Fehler, der natürlich nicht passieren darf, ein riesiger Image- und Renommeeschaden war. Aber so was passiert. Bei anderen Forderungen im AfD-Antrag bin ich mir nicht sicher, ob den Autoren beim Schreiben des Papiers die Hühner durchgegangen sind oder sie einfach wieder mal keine Ahnung haben. Es wurde schon beschrieben – ich glaube, der Finanzminister wird es gleich noch mal detailliert formulieren –: Der Landtag kann weder beschließen, dass CORRECTIV gemeinnützig ist, noch dass es das nicht ist. Über die Gemeinnützigkeit entscheiden Finanzämter und im Streitfall eben auch Finanzgerichte. Interessant ist, dass die AfD in ihrem Antrag nicht fordert, dass Medien keine Steuergelder mehr bekommen sollen. Ich denke, deswegen hat Herr Tritschler gerade schon fluchtartig den Raum verlassen, weil er ahnte, dass ich darauf eingehen werde. Wir wissen ja, dass Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten planen – sie fordern das auch in ihren Publikationen –, nach dem Vorbild mancher NGOs ein Netzwerk rechter Medien aufzubauen, um selbst an die Staatsknete ranzukommen. Die Forderung, dass Medien nicht aus Staatsgeldern finanziert werden sollen, würde vielleicht Sinn machen, nicht nur im Hinblick auf CORRECTIV. Staat und Medien – darauf müssen wir achten – müssen getrennt sein. Journalismus darf nicht von denen abhängig sein, die er zu kontrollieren hat. (Beifall von der FDP) Wir werden diesen Agit-Top-Antrag der AfD ablehnen. Ich bedauere den Computer, auf dem er geschrieben wurde. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)