Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Ja, wir diskutieren heute zum zweiten Mal – einmal im Ausschuss, einmal hier – über das Thema „Reiten“; über grenzenloses Reiten. Auch nach einer erfolgten Anhörung ist die Frage: Ist eine Reitabgabe so, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen haben, sinnvoll, gerecht, und nutzt sie neben allen bürokratischen Hürden dem, wofür sie eingesetzt werden soll, nämlich den Reitwegen? Deswegen geht es in beiden Anträgen um Pferde, eine vernünftige Infrastruktur, gerechte Finanzierung und die Zukunft eines gut ausgebauten Reitwegenetzes. Ich verrate kein Geheimnis: Unsere Anträge besagen, was wir gerne hätten. Die CDU hat gemeinsam mit den Grünen – kurz nachdem wir den ersten Antrag eingebracht hatten – einen eigenen Antrag zu dem Thema eingebracht. Bei uns ging es darum, Reitplaketten für grenzüberschreitende Ausritte einfacher zu erwerben – insbesondere für Niederländer, die nach Deutschland kommen – und um eine Ausnahme von dem amtstierärztlichen Gesundheitszeugnis, was in anderen Bundesländern schon die Regel ist. Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg haben diese Ausnahmeregelung zu Frankreich, und Schleswig-Holstein hat sie zu Dänemark. Das war der Ansatz beim ersten Antrag. Wir haben die Anhörung dazu durchgeführt. Sie war von Niederländern und auch von deutschen Sachverständigen besetzt. Das Interessante war dabei: Viele haben uns recht gegeben – eine Sachverständige nicht –,und alle haben gesagt, über die Reitabgabe müsse man mal nachdenken. Einige haben sogar gesagt, dass man sie abschaffen muss. (Beifall von der FDP) Deswegen ist der zweite Antrag gestellt worden, denn CDU und Grüne haben das nicht aufgegriffen. Jetzt heißt es: Wir sind dabei, zu evaluieren. – Aber all die Erkenntnisse, die wir schon längst haben, sind bisher und auch heute nicht vorgetragen worden. Die Reitabgabe ist zu bürokratisch. Die Nichtzahlung wird gar nicht kontrolliert und kaum sanktioniert. Der 06.05.2026 Landesrechnungshof hat sie als ungerecht bezeichnet und teilweise verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die Transparenzkommission dieses Landtags von Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2021 hat gesagt: abschaffen. Keiner dieser Gründe ist bisher angeführt worden, obwohl diese vier Gründe alle ganz klar gegen die Reitabgabe sprechen. Natürlich eint uns – der Kollege Rüße hat darauf hingewiesen – eigentlich alle das Ziel, Reitwege in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, worauf auch die Niederländer hingewiesen haben. Irgendwann endet der Reitweg. Sie sagen: Bei uns sind die Reitwege ganz anders; viel moderner und auch vollständiger ausgebaut. Das findet man in Nordrhein-Westfalen nicht. Kollege Rüße hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Reitwege und die Reitabgabe so, wie wir sie haben – Frau Kollegin Reh hat die Zahlen genannt – , bei Weitem nicht ausreichen, um die Kosten zu decken, die für einen weiteren Ausbau notwendig sind. Das führt uns zu der nächsten Überlegung. Man hält an einem zu bürokratischen System fest, in dem eigentlich nicht kontrolliert wird, ob die Gelder, die damit eingenommen werden, gerecht von allen bezahlt und sachgerecht eingesetzt werden. Da habe ich meine Bedenken, wie auch all die Sachverständigen in der Anhörung ihre Bedenken hatten. Deswegen rege ich noch einmal an, für ein verfassungsmäßiges und einheitliches Finanzierungssystem, das alle betrifft, einen anderen Weg zu gehen und nicht an einem zu bürokratischen System festzuhalten, das die Transparenzkommission abgelehnt hat und die Sachverständigen als zweifelhaft bewertet haben. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Landesverband der Pferdesportvereine uns vor drei Tagen angeschrieben hat. Er hat in diesem Schreiben gesagt, es solle eine dringend gebotene Überprüfung der Rahmenbedingungen, unter denen diese Reitabgabe verwendet wird, durchgeführt werden. Eine Vereinfachung des Systems und der Beantragung, möglicherweise digital, solle herbeigeführt werden. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Aber da steht nichts von Abschaffung!) Auch dazu habe ich bisher leider nichts von CDU und Grünen gehört – außer, dass Sie die Anträge ablehnen wollen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Doch, das habe ich Ihnen gerade gesagt! Wir können darüber re- den, wie wir es machen!) – Herr Kollege Rüße, wir können sehr gern über alles reden. Ich bin gespannt, ob Sie das aufgreifen und im Sinne der Reiterinnen und Reiter möglicherweise für ein digitales und einfaches System stimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag