Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe richtigerweise soeben ausgeführt, dass wir keine rechtliche Prüfung zur Zulässigkeit eines solchen Artikels des SPIEGELS durchgeführt haben. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass wir den Inhalt dieses Artikels zu 100 % teilen. Aber als Sohn eines Journalisten und als zuständiger Medienminister dieses Landes halte ich es für schwierig, wenn eine Regierungszentrale quasi mit dem Schwert des Rechts an dieser Stelle Berichterstattung zu unterdrücken versuchen würde. Das liegt uns fern. Vor dem Hintergrund gehört es für mich zur gelebten Pressefreiheit in diesem Land, dass ein solches Presseorgan solche Dinge so schreibt. Auf welche Quellen sich das Organ dabei bezieht, entzieht sich meiner Kenntnis, aber das ist Quellenschutz. Wie verlässlich diese Quellen sind, entzieht sich auch meiner Erkenntnis. Es ist nicht Sache der Landesregierung, all das zu bewerten. Wir müssen mit dem arbeiten und zu dem arbeiten, was konkret ist. Ich habe es gerade eben gesagt: Die Konstellation, wenn etwas konkret, dringlich und personalisiert ist, ist in der Qualität etwas anderes als das Gerücht über eine unzureichende Führungskultur. Das ist etwas anderes im Umgang damit und im Übrigen deswegen auch in der Verantwortung im Umgang damit, weil Sie dann natürlich andere Möglichkeiten haben, damit einen Umgang zu finden. 06.05.2026 Vor dem Hintergrund würde ich gerne klargestellt wissen, dass wir den Inhalt dieses Artikels nicht zu 100 % teilen oder für wahr erklären. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Ich glaube, das erwartet noch nicht einmal die Redakteurin, die ihn geschrieben hat. Das Gleiche gilt für Frau Scharrenbach. Frau Scharrenbach hat in der Sondersitzung des Ausschusses sehr klar gesagt: Sie nimmt diese Kritik an. – Damit hat sie nicht gesagt: Ja, so war es. – Aber sie hat gesagt: Es hat mindestens derjenige, der sie so formuliert hat, so wahrgenommen. – Und alleine das reicht mir, um das als ernsthaft anzuerkennen. Ich finde, das ist ein sehr verantwortungsbewusster Umgang. Das meine ich, wenn ich sage: Respekt gegenüber den Eingaben und Ernsthaftigkeit in der Verfolgung der Sache. Genau das meine ich damit. Das ist aber nicht zu verwechseln mit einer vollumfänglichen Bestätigung der Sachverhaltsdarstellung. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE])