Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine etwas undankbare Aufgabe, beim letzten Tagesordnungspunkt zwischen Ihnen und dem Feierabend zu stehen. Aber da müssen wir jetzt alle gemeinsam noch durch. (Rodion Bakum [SPD]: Wir sind alle da! – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Du schaffst das!) Die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie tatsächlich gar nicht eingebunden sind in die ganzen Diskussionen – das hat ja schon massive Auswirkungen auf die Region –, würde mich interessieren, wie Sie dann weitere Schritte im Strukturwandel planen, insbesondere mit Blick auf die zweite Förderperiode.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich entnehme Ihren Ausführungen heute, dass offensichtlich noch gar keine Verhandlungen mit RWE an irgendeiner Stelle geführt worden sind, was das Ganze am Ende kosten würde. Aus meiner Sicht hat die Landesregierung aber wichtige Informationen, und deshalb wäre meine Frage: …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch an Sie, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben soeben kurz ausgeführt, dass kein Kraftwerk früher vom Netz geht, wenn die Versorgungssicherheit dann nicht gewährleistet ist. Aber 2030 ist ein Fakt. Wir haben die Plus-drei-Option. Können Sie uns mitteilen – wir als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Beschluss, den Kohleausstieg vom Jahr 2038 auf das Jahr 2030 vorzuziehen, haben der Bund und das Land 2022 Fakten geschaffen. Teil der gesetzlichen Regelung war, dass das Bundeswirtschaftsministerium bis zum 15. August 2026 einen Bericht vorlegt, auf dessen Grundlage …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Dieser Antrag der FDP gehört eigentlich in den Bundestag. Ich will aber dem Kollegen Höne ausdrück-16.07.2026 lich recht geben, dass es auch Themen gibt, mit denen wir als NRW-Parlament uns dringend beschäftigen sollten. Ich stimme auch zu, dass das Thema „Rente“ …

Der Gesetzentwurf der Landesregierung verfolgt das richtige Ziel, die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen weiter zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Dies ist sowohl mit Blick auf den Fachkräftemangel als auch für die Integration von Menschen aus dem Ausland, die nach Deutschland kommen, sehr wichtig. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion greift hier ein wichtiges Thema auf. Es wirkt im Bereich „Arbeitsmarktpolitik“ aber immer ein bisschen so, als ob die FDP schaut, was wir machen, und dann kurz danach etwas Eigenes auf den Weg bringt, um auch in der Debatte vorzukommen. Deshalb wirken die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann und Herr Wüst haben beim ersten Arbeitnehmerinnenempfang des Ministerpräsidenten im Jahr 2023 ein Tariftreuegesetz versprochen, und zwar vollmundig. Drei Jahre später ist das Ergebnis aber ernüchternd. Karl-Josef Laumann hat gerade gesagt, ich solle ihn mal loben: …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. (Lachen von der CDU) Meine Frage lautet: Können Sie uns das Tarifentgeltsicherungsgesetz und auch die Jobdrehscheibe, über die heute so viel gesprochen wurde, noch einmal erläutern? – Danke. (Heiterkeit und Beifall von Thorsten …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke auch, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; alles andere hätte mich auch gewundert. Sie haben gerade in Richtung der SPD-Landtagsfraktion appelliert, dass wir die Gespräche in Berlin suchen sollten. Das machen wir natürlich auch gerne. Aber meine Frage wäre: Welche Rolle hat denn aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, mit ein paar Sachen aufzuräumen. (Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf von der SPD: Zuhören!) Lieber Herr Minister, Sie haben gerade das Thema „Gleichwertigkeit“ angesprochen. Ich finde das schon einigermaßen unverschämt, denn wer jedes Mal wieder die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 33.000 junge Menschen (Unruhe – Glocke) in Nordrhein-Westfalen verlassen die Schule ohne jede Anschlussperspektive: 32.809 Lebenswege, die ins Ungewisse führen – und das in einem Land, das gleichzeitig händeringend Fachkräfte sucht. Das ist kein Randproblem, sondern ein …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, gab es vor oder nach Erscheinen des SPIEGEL-Artikels Kontakt auf fachlicher Ebene zwischen der Staatskanzlei und dem MHKBD zu den bekannt gewordenen Vorwürfen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag wird auch das Thema „Gleichwertigkeit“ aufgegriffen. Bereits für die Sitzungen am 22. März 2023 hat die SPD-Landtagsfraktion parallel im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales je eine Berichtsanfrage zum Thema „Gleichwertigkeit …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte nachfragen: Wer hat der Anwaltskanzlei wann den Auftrag erteilt, die rechtlichen Interessen bei dem Bauvorhaben „Rheinbrücke Leverkusen“ zu vertreten – einerseits außergerichtlich, aber auch gerichtlich?

Vielen Dank. – Herr Minister, die erste Niederlage des Schiedsgutachtenverhinderungsverfahrens hat Verkehrsminister Wüst im November 2020 kassiert. Ist vor oder während des Beschwerdeverfahrens das Kostenrisiko abgewogen worden? Wurde dazu Rücksprache mit der beauftragten Kanzlei gehalten, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor 20 Jahren für mein Studium nach Köln gezogen bin, habe ich im Wohnheim in der Innenstadt gewohnt. Es gab Abende, an denen musste ich am Neumarkt aussteigen und das letzte Stück über den Josef-Haubrich-Hof laufen. Das war schon damals nicht der allerschönste Ort, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, haben Ministerpräsident Wüst oder Sie als Chef der Staatskanzlei nach Bekanntwerden der Berichterstattung im Kölner Stadt-Anzeiger vom 16. Januar 2026 bis zum heutigen Zeitpunkt Landtag eine interne Überprüfung der Aktenvorlagepraxis veranlasst?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, warum ist dem PUA V bisher keine einzige schriftliche Begründung, weshalb es zur Nichtweiterleitung von Unterlagen an den PUA V gekommen ist, vorgelegt worden?