Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie habe ich es erwartet: Die FDP wünscht sich eine Aktuelle Stunde zur Gesundheitsversorgung in unserem Land, zu einem extrem wichtigen Thema, wie ich finde bzw. wie die FDP findet. Ansonsten hätten wir es nicht beantragt. Die Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde wird sofort infrage gestellt: Das sei alles nicht notwendig. – Gucken Sie sich doch die momentane Situation in Deutschland an. Die Menschen sind total verunsichert und wissen überhaupt nicht, was auf sie zukommt. Sie hören: Sie müssen mehr bezahlen. Sie sollen mehr für Medikamente bezahlen. – Ja, aber Lieschen Müller versteht nicht, warum sie das tun soll. Im Moment ist es nach den Preisen der Medikamente gestaffelt. Macht es nicht viel mehr Sinn, zu sagen: „Wir stufen die Medikamente nach der Packungsgröße ein, und verlangen eine entsprechende Zuzahlung“? – All das wären Ideen, all das sind Gedanken. Aber die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind verunsichert. Die Ärzte sowie die Apotheker und Apothekerinnen sind jetzt wieder gefragt, das alles zu erklären und geradezurücken. Natürlich kommt jetzt von der Sozialdemokratie als Vorschlag als Erstes das hohe Lied auf die Bürgerversicherung. Ich habe damit gerechnet, es auch erwartet. Aber, liebe Kollegen von der SPD, Sie kämpfen in diesem Land um jeden Arbeitsplatz, was ich Ihnen auch sehr hoch anrechne. Hier riskieren Sie jedoch blindlinks 16.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, in Münster, in Dortmund und in Wuppertal, nur weil dieses System nicht Ihrer Überzeugung entspricht. Das finde ich ziemlich unredlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von der FDP – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nein, weil es nicht funktioniert! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) – Doch, liebe Frau Kapteinat, dieses System funktioniert, weil die PKV in diesem Land für Wettbewerb sorgt. Sie ist ein Innovationsmotor. Immer mehr Menschen, die die ganze Zeit überlegt haben, sich privat zu versichern, sind dann doch in die gesetzliche Krankenversicherung rein, weil es die beitragsfreie Mitversicherung gab und die gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Leistungen aus-Landtag geweitet haben. Genau das fehlt diesem System doch: ein vernünftiger Wettbewerb. (Beifall von der FDP) Sie sehen es doch: Es ist innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung doch völlig egal, in welche Krankenkasse Sie eintreten. Die Leistungen sind nahezu identisch. Ich bin sehr froh, dass wir die PKV haben und diese den Wettbewerb in diesem Bereich immer wieder ankurbelt. Seien wir mal ehrlich: Es geht Ihnen doch nicht um Gerechtigkeit. (Thorsten Klute [SPD]: Was?) Es geht Ihnen um die hohen Rücklagen, die die PKV in vielen, vielen Jahren für ihre Versicherten gebildet hat. Das ist doch der Punkt, an den Sie tatsächlich dran wollen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Jetzt haben wir dieses Gesundheitssparpäckchen aus Berlin. Es hagelt wirklich von allen Seiten Kritik. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen sieht die Gesundheitsversorgung in Gefahr. Die DAK warnt davor, dass Pflegeheime zu einer Armutsfalle werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die Lastenverteilung. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, bezeichnet eine Maßnahme gar als absurden Ansatz und schlechten Witz. Aus Nordrhein-Westfalen meldete sich dann unser Gesundheitsminister. Erst war er ganz glücklich mit den Beschlüssen von Frau Warken. Dann hat auch er angefangen zu kritisieren. „Gut gebrüllt, Löwe“, könnte man da meinen. Ich habe gedacht: Wenn jetzt der Landesgesundheitsminister aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland in Aktion tritt, dann wird sich sicherlich noch etwas ändern. – Aber, lieber Karl-Josef Laumann, ich habe vorhin von Ihnen am Redepult nichts dazu gehört, was Sie in Berlin ändern möchten oder was Sie da anregen wollen. Da ist bis jetzt definitiv Fehlanzeige. Die Begrenzungen, die jetzt auf uns zukommen, werden dazu führen, dass unsere Krankenhäuser in eine Schieflage geraten – auch diejenigen, bei denen wir hier, als wir unsere Krankenhausplanung aufgestellt haben, gemeinsam gesagt haben: Diese Krankenhäuser brauchen wir unbedingt. Diese müssen wir unterstützen. – Auch diese Krankenhäuser bekommen jetzt Probleme. Das haben wir doch sicherlich nicht gewollt, als wir diese vernünftige Planung für unser Bundesland aufgestellt haben. Letztendlich kann man sagen: Gut gebrüllt, Löwe. – Der Löwe hat hier sehr, sehr gut gebrüllt, aber ich glaube, Herr Minister Laumann, dass Sie in diesem Fall als Bettvorleger gelandet sind. Das ist schwach für unseren Landesgesundheitsminister. Ich hätte 06.05.2026 gedacht, dass er doch den einen oder anderen Wirkungstreffer erzielt, wenn er in den Ring steigt. Es ist jedoch vor allem schlecht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, die dieses große Belastungspaket und diese Unsicherheit von Frau Warken stemmen müssen. Die FDP wird sich weiterhin dagegen einsetzen. (Thorsten Klute [SPD]: Danke!) Das verspreche ich Ihnen, und danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP)