Thomas Okos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gießereiindustrie ist in der Tat eine Schlüsselindustrie und seit vielen Jahrzehnten ein Garant für die Stärke unseres Landes. Ohne Guss keine Windräder, keine Maschinen und vieles mehr. Vieles würde nicht laufen; ganze Wertschöpfungsketten würden zusammenfallen. Nordrhein-Westfalen ist die Heimat der Gießerei. Deswegen haben wir hier so viele Gießereien, über 20.000 Beschäftigte und einen hohen Umsatz von mehr als 3 Milliarden Euro. Die Gießereien müssen auch weiterhin die Heimat in Nordrhein-Westfalen haben. Als Ziel muss klar sein: Wir wollen, dass Gießereien in Nordrhein-Westfalen auch zukünftig erfolgreich, klimafreundlich und wettbewerbsfähig produzieren können – mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Aber wahr ist auch: Die Branche steht massiv unter Druck. Neben den geopolitischen Lagen sind Energiepreise, Transformationskosten und Bürokratie Treiber und Beschleuniger dieser Entwicklung. Deswegen sind auch die Zahlen rückläufig – sowohl bei den Beschäftigten als auch bei der Produktion in Tonnen. Auch die seitens der SPD dargestellten Eckzahlen sind richtig, zumal diese eins zu eins dem Positionspapier von IG Metall und BDG entnommen sind. Wir gratulieren also erst mal zum guten Lobbyieren; abschreiben geht. Es sind auch viele der Punkte richtig, die Gewerkschaft und Verband darin festhalten. Die Schlussfolgerungen und Erwartungshaltungen, die die SPD an dieser Stelle anführt, sind allerdings problematisch. Schauen wir uns einfach mal drei Punkte an. Energiekosten und Industriestrompreis. Ich will nicht sagen, dass ich schmunzeln musste, aber es war 06.05.2026 doch ein bisschen irreführend, schon wieder die Forderungen der SPD zum Industriestrompreis zu lesen. Es gab mal einen Kanzlerkandidaten Scholz, der den gefordert hat. Nur sein Pendant, der Kanzler Scholz, hat ihn nie eingeführt. Es wundert schon stark, dass man sich da nicht durchsetzen konnte. Man ist jetzt sogar als Co-Pilot wieder in der Bundesregierung und muss über NRW – quasi über Bande – fordern, dass es jetzt kommt. Da fragt man sich: Wo ist die Haltung? Wo ist die NRW-SPD? Welche Rolle spielt sie überhaupt im Bund, wenn man diesen Weg beim Industriestrompreis gehen muss? Dazu findet man keine Antwort. (Beifall von der CDU) Wir können ganz froh sein, dass die CDU das Zepter in der Hand hat und dass Katherina Reiche all das, was beim Industriestrompreis beihilferechtlich drin ist, herausgeholt hat. Man wünscht sich immer mehr. Ich glaube, diese Wünsche werden hier auch skizziert, aber die waren nicht drin. Aber dieses Maximum hilft und entlastet. Die Energiepreise werden mit dem Paket der Entlastungsmaßnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr insgesamt entlastet. Das ist eine gute Planungssicherheit, die sehr schnell greifen kann und die wir als Land sehr häufig gefordert haben. Daher sind wir auf dem richtigen Weg. Ich möchte kurz auf die Finanzierung der Transformation eingehen. Im Kern geht es um die Frage, wie uns das gelingen kann. Da gibt es unterschiedliche Prinzipien. Sie, Herr Stinka, nennen Pilotprojekte, demgegenüber steht an vielen Stellen das Gießkannenprinzip. Da wird man sich irgendwann fragen, ob das bei der Transformation nicht nur in einer Branche geht, sondern auch auf andere Branchen verteilt werden kann. Die SPD bleibt Antworten schuldig, das in Einklang zu bringen. Wir wollen diese Transformation in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Es gibt auch konkrete Beispiele, wo die Landesregierung schon Initiative ergriffen hat. Die Gießereien Siempelkamp oder Reckers profitieren nicht nur von Bundesmitteln, sondern auch von der Unterstützung des Landes, sodass die Transformation gelingen kann. Kurzgefasst: Wir fördern, um die Transformation zu ermöglichen, schaffen aber auch die Rahmenbedingungen, damit Unternehmen aus eigener Kraft wirtschaften können. Jetzt noch ein letzter Punkt: Bürokratie. Ich möchte der Landesregierung danken. Das Paket, das Ministerpräsident Wüst und unsere stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur jetzt auf den Weg bringen, ist wirklich ein Löser für die Wirtschaft. Ich war die letzten zwei Tage in Berlin beim Wirtschaftsrat, und wir haben immer wieder gehört, wie schwierig die Bürokratie ist, zu welchen Lähmungen Landtag sie führt. Die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen ist wirklich ein Quick Win bzw. ein Gamechanger – wie auch immer wir das nennen. Es entlastet ganz klar all die Betriebe, die Schwierigkeiten haben, und sorgt dafür, dass wir wieder wettbewerbsfähig sind. Daher danke ich sehr der Landesregierung, die, wie ich finde, beispielhaft, mit Stärke und mit einer Vision vorangeht, wie ich das in keinem anderen Landesparlament oder von der Regierung jemals wahrgenommen habe. Es ist immer schnell und einfach gesagt, dass wir Bürokratie abbauen wollen. Aber dieses Paket – ich habe es heute Morgen erst gelesen; ich werde mich noch vertiefen – ist sehr erfrischend. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) – Doch, habe ich gemacht, ich war vor dir hier. Daher freue ich mich, wenn wir das fortsetzen und gemeinsam dazu beitragen können, unsere Wirtschaft aus einem Guss nach vorne zu bringen. Dann kommen wir auch zusammen. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)