Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kleingärten sind weit mehr als nur grüne Parzellen in unseren Städten. Sie sind Orte der Begegnung, der Erholung und des sozialen Miteinanders. Gerade in einem dicht besiedelten Land wie Nordrhein-Westfalen leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität, insbesondere für Familien, die keinen eigenen Garten direkt am Haus haben. Deshalb sage ich für unsere Fraktion ganz ausdrücklich: Die Arbeit und das Engagement der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in unserem Land verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. Der vorliegende Antrag hebt zu Recht hervor, dass Kleingärten eine hohe soziale und ökologische Bedeutung haben. Sie tragen zur Klimaresilienz unserer Städte bei, stärken die soziale Infrastruktur und sind ein Baustein nachhaltiger Stadtentwicklung. Auch der Hinweis auf den Modernisierungsbedarf vieler Anlagen ist nicht von der Hand zu weisen. Veraltete Vereinsheime, sanierungsbedürftige Wasser- und Stromversorgung oder auch energetische Defizite – all das sind reale Herausforderungen, vor denen viele Vereine stehen. Der entscheidende Punkt ist nicht die Frage, ob Handlungsbedarf besteht, sondern wie wir sinnvoll damit umgehen. Im Antrag wird vorgeschlagen, ein neues landeseigenes Förderprogramm in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich aufzulegen. Genau hier setzen unsere Zweifel an, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir halten diesen Antrag in seiner jetzigen Form für falsch, weil wir bereits über eine Vielzahl von Förderinstrumenten auf Landes-, Bundes- und kommunaler Ebene verfügen. Diese Programme können und sollten den Kleingartenanlagen auch für Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, zur Verfügung stehen. Es muss uns um eine kluge, effiziente und haushaltspolitisch verantwortliche Lösung gehen. (Beifall von der FDP) Landtag Deshalb wollen wir im Fachausschuss genau überprüfen, ob nicht für diese Maßnahmen, die Sie aufführen, Frau Kollegin, bereits Förderprogramme, wie Kollege Hansen es aufgeführt hat, zur Verfügung stehen. Dort können wir prüfen, wo tatsächlich Lücken bestehen, ob überhaupt Lücken bestehen und wie bestehende Programme vielleicht besser für die Kleingärten genutzt werden können. Kleingärten sind wichtig für unser Land: sozial, ökologisch und städtebaulich. Das steht außer Frage, aber nicht jede gute Idee rechtfertigt automatisch ein neues Förderprogramm. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. (Beifall von der FDP)