Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich verweise auf meine Ausführungen eingangs, dass da, wo uns derlei Dinge mitgeteilt worden sind, dies Eingang in die Gespräche mit Frau Scharrenbach gefunden hat. Insofern handelte es sich nicht um das einzige Gespräch zu diesem Thema. Ich will auch gern noch einmal Folgendes klarstellen – ich meinte, es soeben schon hinreichend getan zu haben –: Ich habe versucht, in der Beantwortung Ihrer Mündlichen Anfrage all das, was konkret und definitiv einschlägig ist, zu benennen. Dieser Brief vom März 2024 ist es nur im weitesten Sinne, aber ich habe ihn im Sinne der Transparenz trotzdem genannt. Wie gesagt haben sich Kleine Anfragen aus dem parlamentarischen Raum – ich meine, auch aus Ihrer Fraktion – und die Berichterstattung von Journalisten damals nicht auf dieses Thema bezogen, obwohl der Brief öffentlich bekannt war, sondern auf den Haupt-Landtag gegenstand dieses Schreibens. Ich sage das deshalb, weil man vielleicht sonst in der Rückschau so tun könnte, als sei das offenkundig schon damals ein Thema gewesen. Das war es offenkundig nicht, sondern konkret erst mit dem Anruf im Januar 2025 respektive mit der dienstlichen Mitteilung im Dezember 2025 und den dann folgenden Maßnahmen.