Henning Höne

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre ohne echtes Wirtschaftswachstum – Nordrhein-Westfalen braucht ein wirtschaftspolitisches Comeback. Genau deshalb führen wir heute diese Debatte. Nach einer Pressekonferenz der Landesregierung heute Morgen kann ich nur feststellen: Offensichtlich wollten Sie nicht mit ganz leeren Händen in diese Debatte kommen. Die Opposition wirkt. (Beifall von der FDP) Wir werden uns Ihre Vorschläge, die Sie heute Morgen vorgestellt haben, noch im Detail ansehen, aber 06.05.2026 so viel schon einmal vorab: Da wird in Aussicht gestellt, dass landesseitige Berichtspflichten abgeschafft werden sollen. Das ist ohne Zweifel ein richtiger Schritt. Da wird die Aufhebung des Schriftformerfordernisses in Aussicht gestellt. Das ist richtig, aber gar nicht neu, sondern schon längst durch die föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Da werden kommunale Experimentierräume und die Modernisierung von Förderverfahren in Aussicht gestellt. Auch das ist ohne Zweifel richtig, aber auch das ist nicht neu, denn beides ist Teil der Modernisierungsagenda und auch schon von der Landesregierung selbst im Entlastungspaket im Februar vorgestellt worden. (Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE]) Der Ministerpräsident war ja kürzlich bei den Ehrlich Brothers zu Gast. Ich glaube, er hat den Zaubertrick gelernt, wie man alten Wein immer und immer wieder in neuen Schläuchen verkauft. (Beifall von der FDP) Unterm Strich – das will ich ganz deutlich sagen – ist das, was heute Morgen zu lesen und zu hören war, wahrscheinlich ein Schritt in die richtige Richtung. Zu einer ehrlichen Debatte vier Jahre nach Amtsantritt dieser Regierung gehört aber auch, zu schauen, wenn es jetzt einen kleinen Schritt nach vorne gehen soll: An welchen Stellen wurden von dieser Landesregierung eigentlich große Schritte zurück gemacht? Von Schwarz-Grün werden durch den vorgezogenen Kohleausstieg neue Zusatzkosten verursacht. Neue Belastungen drohen durch ein verschärftes Klimaschutzgesetz, durch den 5-ha-Grundsatz, durch den Degressionspfad für Kies und Sand und durch die immer noch drohende Einführung einer Kiessteuer geschaffen. Außerdem wird neue Bürokratie eingeführt; das Tariftreuegesetz und das Landesantidiskriminierungsgesetz sind nur zwei Beispiele. Ein Schritt nach vorne, aber drei, vier, fünf große Schritte zurück! Nordrhein-Westfalen müsste die Aufholjagd starten. Aber die Wahrheit ist: Dank dieser Landesregierung stehen wir noch nicht einmal an der Startlinie. (Beifall von der FDP) Dabei sind die Zahlen eindeutig. Die Unternehmensinsolvenzen sind auf dem höchsten Niveau seit zehn Jahren. Jeden Monat verliert die nordrheinwestfälische Wirtschaft fast 3.000 Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Hinter all diesen Zahlen und Statistiken, die ja oft sehr trocken wirken, stecken Menschen, Familien, Betriebe, die über Generationen aufgebaut wurden, und dahinter stecken zahlreiche Beschäftigte, die in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht wirklich Landtag wissen, ob ihr Arbeitsplatz morgen und übermorgen noch da ist, ob er noch sicher ist. Was macht die Landesregierung in dieser Situation eigentlich? Die Landesregierung macht sich groß, wenn es Kameras und Presse gibt. Sie macht sich klein, wenn es um das eigene Regierungshandeln geht. Sie macht sich klein, wenn man Verantwortung übernehmen müsste. Als es darum ging, heute Morgen um 9:00 Uhr vor Journalisten ein Entlastungspaket zu verkünden, haben das der Ministerpräsident, die Wirtschaftsministerin und der Chef der Staatskanzlei gerne gemacht. Wenn aber morgen gegen 14:00 Uhr das Tariftreuegesetz in den Landtag eingebracht wird, mit dem neue Bürokratie für Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird, dann sind der Ministerpräsident, die Wirtschaftsministerin und der Chef der Staatskanzlei abgemeldet und entschuldigt. Das ist keine politische Führung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Das ist keine politische Führung, sondern das ist die Methode dieser Landesregierung: Wenn die Kameras da sind, macht man sich groß. Wenn es konkret wird, macht man sich klein. Es wird abgehauen, wenn es ernst wird. Dahinter steckt oftmals auch ein Grundirrtum. Wohlstand entsteht nämlich nicht durch neue Bürokratie, durch staatliche Leistungen oder durch neue Schulden. Wohlstand entsteht durch Menschen, die etwas unternehmen: durch Facharbeiter, Selbstständige, Gründerinnen, Handwerker und Familienbetriebe. Und das ist der Unterschied zwischen uns und dieser Landesregierung. Wir glauben an Eigenverantwortung, nicht an Bevormundung. Wir glauben an Leistung, Mut und Talent. Sie glauben an den Staat. Wir glauben an die Menschen. (Beifall von der FDP) Für ein wirtschaftspolitisches Comeback bräuchte es zum Beispiel ein Belastungsmoratorium: keine neuen finanziellen und bürokratischen Lasten für die Wirtschaft. Ich habe gerade einige Beispiele genannt. Erstens. Carsten Linnemann sagt ja so gerne: Einfach mal machen! – Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung kann ich nur sagen: Einfach mal lassen! Tariftreuegesetz und Co sollten unterbleiben. Zweitens. Man sollte Bürokratieabbau zur Daueraufgabe machen. Wir haben einen Vorschlag für einen NRW-Normenkontrollrat und für eine gestärkte Clearingstelle gemacht. 06.05.2026