Andrea Reh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag der FDP-Fraktion zum grenzenlosen Ausreiten haben wir im Ausschuss für Europa und Internationales eine Expertenanhörung durchgeführt und umfänglich ausgewertet. Zu diesem Plenum hat die FDP-Fraktion 06.05.2026 zusätzlich den Antrag „Mehr Freiheit im Sattel – …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Liminski, wann sind den Beschäftigten im MHKBD erstmals seit 2022 gezielte Hilfen in Bezug auf die Vorwürfe angeboten worden, also über allgemeine Hilfen hinaus?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, kennt Ihr Staatssekretär diese Vorgänge?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, aus der Formulierung der Dringlichen Anfrage wissen Sie, dass Ihr Vorgänger, der heutige Ministerpräsident, versprochen hat, die öffentliche Hand bezüglich aller Mehrkosten schadlos zu halten. Nun war er nach Klageeinlegung noch genau einen Monat Verkehrsminister. Wann hat sich der …

Herr Minister, offensichtlich hat eine Rechtsanwaltskanzlei die Vergabe des Auftrages „Rheinbrücke Leverkusen“ von der Ausschreibung bis zum Zuschlag betreut und weiterhin den Fertigungsprozess, insbesondere die Kündigung, die Neuausschreibung, den Streit um das Schiedsgutachtenverfahren, die drei Instanzen zur Verhinderung desselben, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, gibt es in der Landesregierung schlüssige interne Begründungstexte, die nach Ablauf des Untersuchungszeitraums gefertigt wurden, warum bestimmte Aktenteile nicht an den PUA V versandt wurden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ist die Landesregierung, insbesondere die Staatskanzlei, der Rechtsauffassung, dass, wenn Beweisbeschlüsse zur Kommunikation von Einzelpersonen nicht gefasst werden, Landtag auch die in die Akten gelangte Kommunikation dieser Personen nicht übersandt werden muss?