Angela Freimuth

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sehen die landesrechtliche Solardachpflicht seit der Verankerung in der Landesbauordnung kritisch und haben damals auch beantragt, sie aus der Novelle der Landesbauordnung herauszunehmen. Die im Jahr 2023 …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist eher unüblich, dass ich Zwischenfragen stelle, aber ich will das an dieser Stelle einmal tun, um die Möglichkeit zu eröffnen, ein anderes Verständnis der Gesetzesinitiative zu erreichen. Ich habe in meinem Redebeitrag gesagt, dass …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, hier ist schon von allen Rednerinnen und Rednern erwähnt worden, wie wichtig die Studierendenwerke für das soziale Miteinander, für das soziale Rückgrat an unseren Hochschulen sind. Auch ihre Bedeutung für finanzierbaren Wohnraum, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Eigentlich wollte ich Sie noch einmal nach der Nachvollziehbarkeit entgegen den gesetzlichen Vorgaben fragen, aber Ihre Antwort auf die Frage meines Kollegen führt mich jetzt zu der von Ihnen gerade angesprochenen größtmöglichen Planungssicherheit und dass das eben kein …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Neubaur, der RWE-Vorstandsvorsitzende, Herr Krebber, äußerte sich in einem Interview zur deutschen Energiepolitik mit The Pioneer zuletzt wie folgt – ich darf zitieren –: „Wir haben einen großen Fehler gemacht.“ Nun kommt erst eine andere Textpassage. Dann geht es weiter „Wir haben zu wenig …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leistungsfähige kommunale IT ist Grundvoraussetzung für eine sichere, funktionsfähige, effiziente und bürgerorientierte Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmen erwarten, digitale Leistungen unkompliziert nutzen zu …

Wir wollen die Opfer wirksam schützen und nicht so wie Sie. (Beifall von der FDP, Dr. Bastian Hartmann [SPD] und Christin Siebel [SPD] – Julia Eisen- traut [GRÜNE]: Ihre Alternative fehlt!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eisentraut. Ihre Schockierung schockiert wiederum mich. (Heiterkeit von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Ich will darauf hinweisen – die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion und ich haben das immer wieder deutlich klargestellt –, dass wir die Ziele sehr ernst nehmen und gemeinsam vertreten. In der …

Wir wollen Hochschulen durch Autonomie, klare Regeln und eine verlässliche Grundfinanzierung wirklich stärken, anstatt neue, schwer durchschaubare Sonderverfahren zu etablieren. Wir wollen bestehende Schutzpflichten ernst nehmen, klare Verantwortlichkeiten und niedrigschwellige Hilfe für Betroffene vorsehen, rechtsstaatliche Verfahren …

Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch dieser Gesetzentwurf zur Hochschulgesetznovelle fügt sich in die Tradition wohlklingender Namen ein. An anderer Stelle brechen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aber mit einer Tradition der letzten 20 bis 25 …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs habe ich „endlich“ gesagt, weil der Gesetzentwurf und die darin enthaltenen Erleichterungen lange angekündigt waren und auch lange von der Bau- und Wohnungswirtschaft erwartet wurden. Breits bei der …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Ministerin, ich habe noch eine Nachfrage zu den Beteiligungsmöglichkeiten von NGOs, denn der Gesetzentwurf sieht weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten vor. In der Sachverständigenanhörung haben mehrere Expertinnen und Experten kritisiert, dass hierfür weder ein Anerkennungsverfahren noch verbindliche …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Nachfrage. Der Gesetzentwurf verpflichtet das Land zu Schulungen, Fortbildungen und weiteren Maßnahmen zur Förderung einer Antidiskriminierungskultur. Mehrere Sachverständige haben in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die dafür erforderlichen personellen Ressourcen …

… damit Private mehr und neuen Wohnraum schaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbestritten ist die Lage auf vielen Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen angespannt und zum Teil auch überspannt. Eigentumserwerb oder Miete ist in einigen Lagen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Die Suche nach einer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben, wie ich finde, völlig 06.05.2026 zu Recht darauf hingewiesen, dass, wenn sich jemand vertraulich an Sie wendet, Sie das auch vertraulich handhaben, weil Vertrauensschutz sicherlich ein wichtiges Gut ist, das wir auch schützen wollen. Jetzt hat die Kollegin Wendland heute Morgen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch einmal anknüpfen an Ihre Ausführungen zu den unterschiedlichen Mitteilungen an Sie auf unterschiedlichen Wegen. Wenn ich das richtig verstanden habe, beziehen die sich auf zwei Vorwurfstränge. Der eine Strang ist die Führungskultur und der andere, dass auch …

Das verlangt Leadership jedes einzelnen Mitglieds der Landesregierung und allen voran des Ministerpräsidenten dieses Landes. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorwürfe, die in der Vergangenheit zu Themen wie „Machtmissbrauch“ und „fehlende Wertschätzung“, aber auch dazu, dass wichtige Digitalisierungsvorhaben für das Land Nordrhein-Westfalen auf der Strecke bleiben, erhoben wurden, wiegen schwer. …