Rodion Bakum

Ein normaler AfD-Abgeordneter scheint sich so zu benehmen, sehr geehrter Präsident. 06.05.2026 Ihr Antrag passt aber auch leider genau ins Bild: erst Medien schlechtreden, dann einschüchtern, dann Geld entziehen und am Ende behaupten, man verteidige die Demokratie. Das ist aber nicht freiheitlich. Das ist autoritär. Die Freunde von Trump und Putin arbeiten genauso. Walter Ulbricht und Erich Honecker hätten an diesem Antrag ihre helle Freude gehabt. (Beifall von der SPD) Besonders absurd – da stimme ich dem Kollegen Tigges zu – ist aber die Forderung, Herrn Vosgerau den Landesverdienstorden zu verleihen. Ich saß bedauerlicherweise mit ihm in dieser Kommission und weiß, was er gesagt hat. Aber keine Sorge: Das können wir im Rheinland auch schneller lösen. Mein Kölner Vorsitzender Jochen Ott ist ja geübt darin, Orden zu verleihen. Wir hätten ein paar Vorschläge: zum Beispiel den Goldenen Mimöschen-Orden, den Orden für betreutes Beleidigtsein oder den Großen Preis der Opferrolle mit Empörungsschleife. Das ist alles möglich; Sie können es sich aussuchen. Aber ernsthaft: Für eine Leistung hat Herr Vosgerau meiner persönlichen Meinung nach wirklich einen Orden verdient. Er war Verteidiger von Bernd Höcke, und am Ende stand eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer SA-Parole. Bravo! Das nenne ich mal eine juristische Aufbauhilfe für unsere Demokratie. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich bin Demokrat – nicht, weil mir alles gefällt, was CORRECTIV oder andere Medien schreiben; nicht, weil freie Medien immer bequem sind. (Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Ich bin Demokrat, weil mir eben nicht alles gefällt und ich trotzdem alles dafür gebe, dass sie es schreiben dürfen – gerade dann, wenn es wehtut; gerade dann, wenn Mächtige nervös werden; gerade dann, wenn Parteien am liebsten den Stecker ziehen würden. Denn Journalismus ist kein Wohlfühlprogramm für Politikerinnen und Politiker. Journalismus ist der Rauchmelder der Demokratie. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ich will ihn nur nicht bezahlen!) Er ist manchmal laut. Manchmal nervt er auch. Manchmal muss man prüfen, ob er richtig ausgelöst wird. Aber wer ihn abschrauben will wie Sie, will ja meistens nicht den Lärm beenden, sondern verhindern, dass andere den Rauch auch bemerken. (Markus Wagner [AfD]: Bezahlen Sie es sel- ber!) Darum lehnen wir diesen Antrag ab, und zwar genauso entschieden, wie eine Mimose zusammen-Landtag klappt, wenn man sie mit Fakten berührt. – Bleiben Sie informiert! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Zahlen Sie es selbst! Doch nicht die Allgemeinheit!)