Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Investitionsstau in unseren Kommunen ist wirklich keine Neuigkeit, aber genau dafür gibt es den NRW-Plan. Hier haben wir mit dem Bund gemeinsam ein massives Investitionspaket geschnürt, um den Kommunen vor Ort zielgenau unter die Arme zu greifen. Wir wollen, dass die Mittel schnell fließen können. Leider müssen wir an manchen Stellen ehrlich feststellen: Das klappt leider nicht überall gut. An der einen oder anderen Stelle droht diese dringend benötigte Hilfe im bürokratischen Gestrüpp stecken zu bleiben. Das Problem ist fast schon paradox. Die Kommunen sind in vielen Förderprogrammen gesetzlich dazu verpflichtet, einen Eigenanteil zu erbringen. Das wiederum ist für die Kommunen, die in der Haushaltssicherung sind, rechtlich schwierig. Ob der NRW-Plan hier einspringen und den Eigenanteil übernehmen kann, ist rechtlich zumindest umstritten. Der Grund dafür sind starre Kumulierungsvorschriften, soge-06.05.2026 nannte Doppelförderungsverbote und weitere Dickichte in unserer Fördermittelbürokratie. Das bedeutet im Klartext: Wir werfen den Kommunen auf der einen Seite einen Rettungsring zu, verbieten ihnen aber auf der anderen Seite, diesen zu ergreifen. Städtetag, Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund haben sich deshalb mit einem dringenden Appell an uns gewandt. Sie haben uns gebeten, das Doppelförderungsverbot abzuschaffen, damit wir – Zitat – die versprochenen PS schnellstmöglich auf die Straße bringen können. Genau das tun wir heute: Wir fügen den neuen Paragrafen 4a ein. Ab sofort können die Investitionsmittel rechtssicher zur Erbringung kommunaler Eigenanteile eingesetzt werden. Wir heben damit entgegenstehende Doppelförderungsverbote auf Landesebene auf und geben den Kommunen die maximale Flexibilität bei der Finanzierung ihrer dringend notwendigen Investitionen. Zudem bauen wir weiter Bürokratie ab. Das digitale Förderportal „Nordrhein-Westfalen fördert“ ist nun freigeschaltet. Wir streichen die alte Übergangsregelung ersatzlos, sodass die Abwicklung ab sofort komplett digital und medienbruchfrei erfolgen kann. Schwarz-Grün handelt somit schnell. Die Regierungschefs der Länder haben auch den Bund längst aufgefordert, bei der Bundesförderung endlich für die gleiche rechtssichere Klarstellung zu sorgen. Wir in Nordrhein-Westfalen machen hiermit unsere Hausaufgaben, und wir wollten das auch schnellstmöglich tun. Doch was macht insbesondere die FDP? Sie verweigern sich einem beschleunigten Verfahren komplett. Das Ganze ist keine abstrakte Parlamentsdebatte, sondern hat ganz konkrete Folgen vor Ort. Jede Woche, in der dieses Gesetz nun künftig in der Warteschleife gehalten wird, ist eine Woche, in der draußen Bagger stillstehen. Die Kämmerer und Bürgermeister warten händeringend auf diese Rechtssicherheit, um wichtige Bauprojekte rechtlich sauber freizugeben. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Aber anstatt den Weg freizumachen, drücken Sie ohne inhaltliche Not auf die Bremse. (Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt!) Sie setzen auf dem Rücken der Kommunen auf eine durchsichtige Verzögerungstaktik. (Ralf Witzel [FDP]: Blödsinn!) – Nein, das ist richtig. Auf der einen Seite stellen Sie und insbesondere Herr Kollege Wedel sich gerne im Plenum ans Pult und inszenieren sich als die großen Anwälte der kommunalen Familie. Aber wenn die kommunalen Spitzenverbände uns wirklich gemeinsam anflehen, die Hürden so schnell wie möglich abzuräumen, dann stellen Sie sich quer. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Erklären Sie doch mal bitte diese parteipolitische Blockadehaltung Ihren eigenen Ratsfraktionen, die jetzt wegen Ihnen auf die Planungssicherheit warten müssen. (Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt ist das!) – Ja, es ist unverschämt, dass Sie das Gesetz so lange blockieren. Das ist unverschämt. Das ist richtig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP]) Ich sage Ihnen: Wir als Koalition lassen uns von solchen parteipolitischen Spielchen nicht aufhalten. Wir setzen den Wunsch der kommunalen Familie konsequent um. Wir lösen Investitionsbremsen und schaffen Planungssicherheit für unsere Kommunen. Und wir werden alles dafür tun, dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben schnell abzuschließen. Deshalb hätten wir gerne dem Gesetzentwurf in erster und zweiter Lesung heute schon zugestimmt, aber der Überweisung stimmen wir selbstverständlich auch zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)