Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 1883 wurde die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen der Bismarckʼschen Sozialgesetzgebung in Deutschland eingeführt. Seitdem, in knapp 150 Jahren haben ganze Generationen von Gesundheitsökonomen, Politikern, Ärzten, Selbstverwaltungen daran rumgewerkelt, dieses System auszubauen, daran anzubauen. Eine grundsätzliche Sanierung hat nie stattgefunden. Resultat ist ein hochkomplexes, kompliziertes, massiv reguliertes Gesundheitswesen, in dem keiner mehr so richtig den Überblick hat, wo verschiedene Personen mal versucht haben, an dem einen Rädchen zu drehen, und festgestellt haben, dass sich an anderen Stellen fünf weitere verstellen. Klar ist derweil nur eines: So kann es nicht weitergehen. Das Ganze einfach mit mehr Geld zu bewerfen, funktioniert schon lange nicht mehr. Schon längst hat Deutschland das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt, bei der Leistung allerdings, insbesondere auf den Euro gerechnet, sind wir maximal Mittelmaß. Hier hätte jetzt also die große Chance gelegen, einen großen Wurf vorzulegen, eine echte Reform zu platzieren, das deutsche Gesundheitssystem so zu sanieren, dass es über die nächsten 15, 20 Jahre noch weiter existiert. Man hat sich dagegen entschieden. Man möchte im bestehenden System einfach weiter wursteln. Man erkauft sich eine teure Pause auf den Rücken der Beitragszahler. Keines der Probleme wird tatsächlich behoben. 2040 ist das System am Ende; das ist rein mathematisch so. Bis dahin steht eine ganze Reihe von weiteren Kürzungen, Beitragserhöhungen und Weiterem für die Beitragszahler an. Anstatt dass man sich Best-Practice-Beispielen zuwendet, anstatt dass man sich an unseren Nachbarn orientiert, die es längst anders machen, und zu einer echten Reform ansetzt, gibt es weiterhin halbgare Vorschläge, die uns alle teuer treffen und nichts besser machen – ganz im Gegenteil. Bis zu 15 Euro mehr pro Medikament! Schon heute nimmt jeder Vierte, dem ein Medikament verschrieben wird, dieses Medikament nicht. Viele davon tun das auch deswegen nicht, weil es zu teuer ist. Was, meinen Sie, wird passieren, wenn Sie einen Arzttermin bekommen haben, der Arzt Ihnen ein Medikament verschreibt, sich sozial belastete Familien das aber nicht mehr leisten können? Die Familienversicherung, eines der wenigen Vorteile der GKV, wird abgeschafft. Stattdessen finanzieren wir weiter diejenigen, die hier noch nie einen einzigen Euro eingezahlt haben. Krankengeld, auch Kinderkrankengeld, soll immer wieder angegriffen werden. Sie haben darüber nachgedacht, es zusammenzustreichen. Das muss also die legendäre Landtag Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein, über die Sie immer wieder sprechen. Ausgerechnet in einem Jahr, in dem in der Bundesrepublik Deutschland so wenige Kinder wie noch nie geboren wurden, wollen Sie das Kinderkrankengeld angreifen. (Beifall von der AfD) Die Anpassungen der Pflegebudgets. In einer Situation, in der wir darüber reden, dass der demografische Wandel Pflege unter Druck setzt, dass wir mehr Pflegekräfte brauchen, dass wir den Pflegeberuf attraktiver machen wollen, wollen Sie tarifliche Steigerungen nicht mehr zur Gänze übernehmen. Sie wollen nicht mehr bezahlen, während die Situation in den Krankenhäusern schon jetzt bis zum Zerbersten gespannt ist, während viele Kliniken mit dem Rücken zur Wand stehen, während Sie als Kommunalpolitiker vor Ort versprechen, dass man dort die Situation verbessert. In dieser Situation wollen Sie die Kliniken vor Ort mit weiteren Kosten im Regen stehen lassen? Das ist Ihre Reform. Das ist nichts, das ist sozialer Raubbau mit Ansage. (Beifall von der AfD) Termine beim Facharzt sind heute schon rar. Wer einen Termin bekommt, kann sich glücklich schätzen. Wer dann eine Einschätzung zu einer Operation bekommt, hat ein weiteres Problem. Er muss sich dann in einer Klinik darum bemühen, dass er einen Platz bekommt, um operiert zu werden. Jetzt soll es eine Zweitmeinungspflicht geben. Was wollen Sie damit erreichen? Natürlich wollen Sie Operationen einsparen. De facto ist es aber doch so, dass Sie die wenigen Termine, die beim Facharzt überhaupt bestehen, noch weiter ausdünnen, weil man sich einen zweiten Facharzt suchen muss, der noch einmal bestätigen muss, dass man operiert wird. Das wird dem Gesundheitssystem nicht gerecht. Das ist kein Vertrauen in unsere Ärzte. Das wird vor allen Dingen nicht den Patienten gerecht, die leiden, die endlich operiert werden wollen, die Sie weitere Monate auf die Folter spannen. (Beifall von der AfD) Jetzt werden bei einer schon heiklen Versorgung die Budgets der Ärzte zusammengestrichen. Wollen Sie Landärzte weiter belasten? Wollen Sie deren Budgets weiter kürzen? Wollen Sie denen mehr Patienten aufs Auge drücken, ohne das zu übernehmen, ohne das zu bezahlen? In einer Situation, in der wir sonst darüber streiten, wie wir die Versorgung in der Fläche und auf dem Land sicherstellen, machen Sie den Arztberuf immer unattraktiver. Schon heute wandern Hunderte medizinische Kollegen ins europäische Ausland aus – die gehen lieber nach Großbritannien, in die Schweiz –, weil Sie die Situation in den Praxen immer weiter verschlechtern, und diese Reform setzt dem Ganzen das Sahnehäubchen auf. (Beifall von der AfD) 06.05.2026 Das Hautkrebs-Screening wird gestrichen – und das in einer Situation, in der ohnehin schon viel zu wenige Risikopatienten das Screening wahrnehmen. In den Innenstädten ihrer Kommunen stellen die CDU, die SPD und die Grünen aber Sonnencremespender auf. Was ist das für ein Witz? Man kann demnächst nicht mehr auf die Krankenkasse zurückgreifen, wenn man das Hautkrebs-Screening wahrnehmen will, bekommt in der Innenstadt aber Lichtschutzfaktor 30. Welchen Bären wollen Sie den Leuten damit auf die Nase binden? (Beifall von der AfD) Gutverdiener werden weiter ausgepresst. Diejenigen, die schon jetzt auf irgendeine Art und Weise über die Runde kommen müssen, um sich in den Speckgürteln der großen Städte ein Haus leisten zu können, wollen Sie über die Beitragsbemessungsgrenze noch weiter ausnehmen. Leistung wird in Deutschland immer unattraktiver. Mittlerweile wandern Hunderttausende Leistungsträger aus der Bundesrepublik aus. Für die Menschen, die ohnehin schon einen großen Anteil der Versicherungsleistungen tragen, die ohnehin einen großen Anteil der Steuern zahlen – schauen Sie sich mal die progressiven Steuersätze in Deutschland an: wer zahlt hier denn einen Großteil des Steueraufkommens? –, wollen Sie Deutschland immer unattraktiver machen. Das ist ein Schritt in die absolut falsche Richtung. (Beifall von der AfD) Es gibt aber eine Tabaksteuer, eine Alkoholsteuer und eine Zuckersteuer. Was soll das für ein Signal sein? Soll es sein: Essen, Trinken, Rauchen für Vater Staat, um die Steuern nach oben zu treiben? Das ist in dieser Situation wirklich Prävention aus der Hölle. Nicht umsonst gibt es sehr deutliche Kritik an diesem Regelwerk. Der Hausärzteverband sagt, dass das „ein Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen“ ist. Die KBV, also die Kassenärztliche Bundesvereinigung, sagt, dass es ein schwerer Fehler und geradezu absurd sei. So wird Ihr Reformpaket beschrieben. Ärztepräsident Reinhardt sagt: „Das ist weder seriös noch solide noch solidarisch.“ Klarer kann man eigentlich nicht zum Ausdruck bringen, dass Sie dieses Gesetz zurücknehmen müssen. Ich schließe mich dem gerne an. Schwarz und Rot sind auf Bundesebene eine einzige, fortwährende Katastrophe. Die Reform ist Raubbau am Sozialstaat und am Beitragszahler. Statt echter Reform heißt es „Weiter so!“, und zwar in Richtung Abgrund. Das Einzige, was diese Republik, dieses Gesundheitssystem noch retten könnte, wären Neuwahlen auf Bundesebene, ein „Nicht weiter so!“ und eine umfangreiche Reform, zu der Sie, egal ob Schwarz, ob Rot, ob Grün, nicht in der Lage sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag