Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gießereiindustrie ist das Rückgrat vieler Schlüsselbranchen in Nordrhein-Westfalen, vom Maschinenbau über die Automobilindustrie bis hin zur Energiewende. Sie steht für Wertschöpfung, für Innovation und für Tausende Arbeitsplätze in unserem Land. Der Antrag beschreibt die Lage in wesentlichen Teilen richtig. Unsere Industrie steht massiv unter Druck. Hohe Energiekosten, internationale Wettbewerbsverzerrungen, zunehmende regulatorische Belastungen gefährden die industrielle Substanz. Die Gefahr einer schleichenden Deindustrialisierung ist real. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD – das ist leider entscheidend –, die Schlussfolgerungen, die Sie in Ihrem Antrag ziehen, sind falsch. Die Probleme der Gießereien sind keine isolierten Branchenprobleme. Sie sind Ausdruck einer grundlegenden Standortkrise in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Wenn Energie hier dauerhaft teurer ist als anderswo, wenn Genehmigungen Jahre dauern und sich Unternehmen durch immer neue Bürokratie kämpfen müssen, dann wandert Produktion ab und mit ihr Arbeitsplätze, Know-how und Wertschöpfung. Das ist weder industriepolitisch klug noch klimapolitisch sinnvoll. Denn Produktion verschwindet nicht, sie verlagert sich nur, oft in Länder mit niedrigeren Umweltstandards. Das ist Carbon Leakage und kein Klimaschutz. Die SPD antwortet darauf in ihrem Antrag mit mehr Staat, mehr Subventionen, mehr Bürokratie, Klima-06.05.2026 schutzverträgen und neuen Strategien, Local-Content-Regeln. Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das überzeugt nicht. Denn Subventionen ersetzen keine funktionierenden Märkte, Bürokratie schafft keine Wettbewerbsfähigkeit, und staatliche Detailsteuerung löst keine strukturellen Probleme. Ein Beispiel. Ein Industriestrompreis von 5 Cent klingt attraktiv, ist aber nichts anderes als eine milliardenschwere Dauersubvention. (Beifall von der FDP) Wer bezahlt sie, meine Damen und Herren? Natürlich alle anderen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Neue Abhängigkeiten und Fehlanreize – das ist der falsche Weg. Wir Freien Demokraten sagen: Der bessere Weg ist marktwirtschaftlich. Das heißt konkret: Erstens: Energie bezahlbar machen für alle durch Senkung der Stromsteuer, Abbau staatlicher Preisbestandteile und mehr Angebot am Energiemarkt. Zweitens: Bürokratie radikal abbauen. Ein Moratorium für neue Belastungen, schnelle Genehmigungen und klare Verfahren. Drittens: Infrastruktur beschleunigen, Netze schneller ausbauen, pragmatisch und effizient. Viertens: Wettbewerb stärken statt abschotten, Freihandel mit fairen Regeln statt komplizierter Grenzausgleichsysteme. Fünftens: Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, keine ständig neuen Eingriffe, sondern Planungssicherheit für Investitionen. Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die SPD setzt auf staatliche Einzelmaßnahmen, wir setzen auf bessere Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft. (Beifall von der FDP) Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum ermöglicht. Investitionen fördert, Innovationen fördert und damit die Industrie in Nordrhein-Westfalen hält. Wenn wir ein Comeback der Industrie in Nordrhein-Westfalen wollen, dann brauchen wir keine neuen Programme und Sonderregeln. Wir brauchen Mut zur Marktwirtschaft, wir brauchen Vertrauen in unternehmerische Stärke, und wir brauchen endlich wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Deshalb sagen wir Ja zur Problemanalyse, Nein zu den falschen Lösungen der SPD, Ja zu mehr Marktwirtschaft. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.